Politik

US-Präsident Trump nominiert Richter für Obersten Gerichtshof

Lesezeit: 2 min
10.07.2018 11:44
US-Präsident Donald Trump hat Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof nominiert.

Mehr zum Thema:  
USA > Justiz >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  
Justiz  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Trump schlug den 53-Jährigen am Montag als Nachfolger für den Ende Juli in Ruhestand gehenden Richter Anthony Kennedy vor. Der langjährige Berufungsrichter und Mitarbeiter des damaligen Präsidenten George W. Bush muss noch vom Senat bestätigt werden, in dem die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit haben.

Trump lobte Kavanaugh als einen "brillanten Juristen mit einem klaren und effektiven Stil, der überall als einer der besten und klügsten Rechtsexperten unserer Zeit gilt". Er verdiene eine rasche Bestätigung und eine große überparteiliche Unterstützung. Kavanaugh sagte bei der Zeremonie im Weißen Haus, seine juristische Philosophie sei geradlinig: "Ein Richter muss unabhängig sein und das Gesetz interpretieren, nicht das Gesetz machen."

Trump möchte Kavanaugh im Oktober installiert haben. Im November stehen die Midterm-Wahlen an, bei denen nicht gesichert ist, dass die Republikaner ihre Mehrheit behalten werden können.

Kavanaugh ist ein moderater Konservativer. Seine Ernennung wurde daher von den christlichen Lobbies nicht euphorisch begrüsst. Ein Vertreter der sogenannten Sozialkonservativen sagte allerdings auf Fox, dass es für die Evangelikalen entscheidend sei, die Religionsfreiheit im Sinne der Verfassung gesichert zu sehen. Daher sei Kavanaugh für sie akzeptabel.

Kavanaugh hat sich in der für die Linke entscheidenden Abtreibungsfrage bisher nicht festgelegt. Das ist bemerkenswert, weil viele seiner Urteile Eingang in die Rechtssprechung des Supreme Court gefunden haben. Es wird erwartet, dass er keine radikale Anti-Abtreibungslinie fährt, gleichwohl im Chuck Schumer Trump bereits vorgeworfen hat, der Präsident habe mit der Ernennung die Abtreibungsrechte und die Gesundheitsversorgung von Millionen Amerikanern auf das "juristische Hackbrett" gelegt.

Interessant ist die Nähe Kavanaughs zur Bush-Administration: Er war Sekretär von George W. Bush, seine Frau Ashley arbeitete ebenfalls für Bush. Der Neocon-Präsidentenberater Karl Rove ist ein Freund Kavanaughs. Bush, der sich bisher mit Kommentaren zu Trump sehr zurückgehalten hat, lobte die Ernennung Kavanaughs ausdrücklich. Trump will mit der Personalie offenkundig versuchen, einen Kandidaten durchzubringen, gegen den die Demokratien nicht mit aller Härte vorgehen können und der dennoch von den Neocons nicht als zu weich diskreditiert werden kann.

Auf Kavanaugh wartet eine schwierige Bestätigung im Senat: Dort haben die Republikaner eine Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen. Allerdings kämpft derzeit der republikanische Senator John McCain gegen Krebs und kann deswegen nicht an den Abstimmungen teilnehmen.

Kavanaugh ist im politischen Washington gut bekannt und war an einigen der umstrittensten Fälle der vergangenen Jahrzehnte beteiligt. So war er Ende der 1990er Jahre für Kenneth Starr tätig, der das Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton leitete. Später arbeitete er für George W. Bush im Streit um die Auszählung von Stimmen in Florida bei der Präsidentschaftswahl 2000 und anschließend im Präsidialamt. Seit 2006 ist er Berufungsrichter in Washington.

Die Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Rücktritte gibt es in der Regel nur aus Alters- oder aus gesundheitlichen Gründen. Es ist das zweite Mal, das Trump die Ausrichtung des Supreme Court durch eine Neubesetzung auf Jahrzehnte nachhaltig beeinflussen kann. Im vergangenen Jahr setzte er gegen den Widerstand der Demokraten Neil Gorsuch durch. Damit ergab sich eine konservative Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, bei der sich der inzwischen 81-jährige Konservative Kennedy allerdings als unberechenbar erwies.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
USA > Justiz >

DWN
Finanzen
Finanzen Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Deutschland
Deutschland Gilt ab heute: Ausgangsbeschränkung umfasst auch Bahn-Reisen und Flüge in Hochinzidenz-Städte

Bahn-Reisen, Flüge und private Autofahrten in Hochinzidenz-Städte sind während der nächtlichen Ausgangsbeschränkung laut einem Bericht...

DWN
Deutschland
Deutschland In Karlsruhe häufen sich die Klagen gegen das neue Infektionsschutzgesetz

In einer ganzen Reihe von Klagen am Bundesverfassungsgericht werden verschiedene Maßnahmen der sogenannten Bundesnotbremse angegangen....

DWN
Finanzen
Finanzen EZB belässt Leitzins bei null, will deutlich mehr Geld drucken

Die Europäische Zentralbank hält an ihrer ultralockeren Geldpolitik fest. Die Anleihekäufe sollen deutlich beschleunigt werden.

DWN
Finanzen
Finanzen Auszug oder Umbau: Was tun, wenn Senioren das Haus zu groß wird?

Senioren haben auf dem Immobilienmarkt meistens ein anderes Problem als der suchende Rest: Ihnen steht nach Auszug der Kinder oder Verlust...

DWN
Politik
Politik Baerbock verknüpft Klima-Politik mit dem US-Feldzug gegen China

Die Grüne Annalena Baerbock fordert eine „Klimapartnerschaft“ mit den USA. Diese soll auf einem sonderbaren geopolitischen Fundament...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Familienunternehmer fällen vernichtendes Urteil über Merkel-Regierung

Die Unzufriedenheit der Familienunternehmer mit der Bundesregierung ist auf einen historischen Rekord angestiegen. Denn die Politik der...

DWN
Politik
Politik Lagebericht der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine

Aus dem aktuellen Lagebericht der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine gehen mehrere Verstöße gegen den Waffenstillstand in der...

DWN
Deutschland
Deutschland Inflation im Anmarsch: Bauindustrie kündigt steigende Preise an

Das Bauen in Deutschland wird voraussichtlich deutlich teurer. Die lang erwartete Inflation kommt nun mit aller Macht.