Politik

US-Präsident Trump nominiert Richter für Obersten Gerichtshof

US-Präsident Donald Trump hat Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof nominiert.
10.07.2018 11:44
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Trump schlug den 53-Jährigen am Montag als Nachfolger für den Ende Juli in Ruhestand gehenden Richter Anthony Kennedy vor. Der langjährige Berufungsrichter und Mitarbeiter des damaligen Präsidenten George W. Bush muss noch vom Senat bestätigt werden, in dem die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit haben.

Trump lobte Kavanaugh als einen "brillanten Juristen mit einem klaren und effektiven Stil, der überall als einer der besten und klügsten Rechtsexperten unserer Zeit gilt". Er verdiene eine rasche Bestätigung und eine große überparteiliche Unterstützung. Kavanaugh sagte bei der Zeremonie im Weißen Haus, seine juristische Philosophie sei geradlinig: "Ein Richter muss unabhängig sein und das Gesetz interpretieren, nicht das Gesetz machen."

Trump möchte Kavanaugh im Oktober installiert haben. Im November stehen die Midterm-Wahlen an, bei denen nicht gesichert ist, dass die Republikaner ihre Mehrheit behalten werden können.

Kavanaugh ist ein moderater Konservativer. Seine Ernennung wurde daher von den christlichen Lobbies nicht euphorisch begrüsst. Ein Vertreter der sogenannten Sozialkonservativen sagte allerdings auf Fox, dass es für die Evangelikalen entscheidend sei, die Religionsfreiheit im Sinne der Verfassung gesichert zu sehen. Daher sei Kavanaugh für sie akzeptabel.

Kavanaugh hat sich in der für die Linke entscheidenden Abtreibungsfrage bisher nicht festgelegt. Das ist bemerkenswert, weil viele seiner Urteile Eingang in die Rechtssprechung des Supreme Court gefunden haben. Es wird erwartet, dass er keine radikale Anti-Abtreibungslinie fährt, gleichwohl im Chuck Schumer Trump bereits vorgeworfen hat, der Präsident habe mit der Ernennung die Abtreibungsrechte und die Gesundheitsversorgung von Millionen Amerikanern auf das "juristische Hackbrett" gelegt.

Interessant ist die Nähe Kavanaughs zur Bush-Administration: Er war Sekretär von George W. Bush, seine Frau Ashley arbeitete ebenfalls für Bush. Der Neocon-Präsidentenberater Karl Rove ist ein Freund Kavanaughs. Bush, der sich bisher mit Kommentaren zu Trump sehr zurückgehalten hat, lobte die Ernennung Kavanaughs ausdrücklich. Trump will mit der Personalie offenkundig versuchen, einen Kandidaten durchzubringen, gegen den die Demokratien nicht mit aller Härte vorgehen können und der dennoch von den Neocons nicht als zu weich diskreditiert werden kann.

Auf Kavanaugh wartet eine schwierige Bestätigung im Senat: Dort haben die Republikaner eine Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen. Allerdings kämpft derzeit der republikanische Senator John McCain gegen Krebs und kann deswegen nicht an den Abstimmungen teilnehmen.

Kavanaugh ist im politischen Washington gut bekannt und war an einigen der umstrittensten Fälle der vergangenen Jahrzehnte beteiligt. So war er Ende der 1990er Jahre für Kenneth Starr tätig, der das Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton leitete. Später arbeitete er für George W. Bush im Streit um die Auszählung von Stimmen in Florida bei der Präsidentschaftswahl 2000 und anschließend im Präsidialamt. Seit 2006 ist er Berufungsrichter in Washington.

Die Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Rücktritte gibt es in der Regel nur aus Alters- oder aus gesundheitlichen Gründen. Es ist das zweite Mal, das Trump die Ausrichtung des Supreme Court durch eine Neubesetzung auf Jahrzehnte nachhaltig beeinflussen kann. Im vergangenen Jahr setzte er gegen den Widerstand der Demokraten Neil Gorsuch durch. Damit ergab sich eine konservative Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, bei der sich der inzwischen 81-jährige Konservative Kennedy allerdings als unberechenbar erwies.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Starbucks dreht den Spieß um: Mehr Baristas statt mehr Maschinen
10.05.2025

Starbucks gibt auf die Maschinen auf: Statt weiter in teure Technik zu investieren, stellt das Unternehmen 3.000 Baristas ein. Nach...

DWN
Panorama
Panorama EU-Prüfer sehen Schwächen im Corona-Aufbaufonds
10.05.2025

Milliarden flossen aus dem Corona-Topf, um die Staaten der Europäischen Union beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie zu unterstützen....

DWN
Finanzen
Finanzen Estateguru-Desaster: Deutsche Anleger warten auf 77 Millionen Euro – Rückflüsse stocken, Vertrauen schwindet
10.05.2025

Immobilien-Crowdfunding in der Vertrauenskrise: Estateguru kann 77 Millionen Euro deutscher Anleger bislang nicht zurückführen – das...

DWN
Politik
Politik Landtagswahlen Baden-Württemberg 2026: AfD liegt vor den Grünen – eine Partei gewinnt noch mehr
09.05.2025

Die AfD überholt erstmals laut Insa-Umfrage die grüne Partei in Baden-Württemberg, die seit 13 Jahren regiert und die größte...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Kunstmarkt: Familienangelegenheiten im Auktionshaus Lempertz - und was Unternehmer davon lernen können
09.05.2025

Lempertz in Köln ist das älteste Auktionshaus der Welt in Familienbesitz. Isabel Apiarius-Hanstein leitet es in sechster Generation. Erst...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung – Ghettobildung nimmt zu
09.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie auf Rekordkurs nach starkem Quartalsgewinn – und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag zugelegt – und im Handelsverlauf ein neues Jahreshoch erreicht. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU schlägt zurück: Diese US-Produkte stehen nun im Visier von Brüssel
09.05.2025

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Liste von US-Produkten veröffentlicht, auf die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen...