Höchstgericht: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
18.07.2018 10:19
Der Rundfunkbeitrag ist nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts im Wesentlichen verfassungsgemäß.
Höchstgericht: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Private Haushalte und Unternehmen müssen in Deutschland weiter den monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro bezahlen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die bestehende Regelung am Mittwoch für vereinbar mit dem Grundgesetz. Nur die Doppelbelastung bei Zweitwohnungen wurde von den Karlsruher Richtern beanstandet. An dieser Stelle muss bis Juni 2020 eine Neuregelung geschaffen werden.

Vier Verfassungsbeschwerden, die Privatpersonen und der Autovermieter Sixt eingelegt hatten, blieben damit überwiegend erfolglos. Lediglich ein Kläger, der sich vor allem gegen den Beitrag für seine Zweitwohnung gewehrt hatte, gewann das Verfahren. Die Kläger hatten argumentiert, der Beitrag sei eine Steuer, welche von den Ländern gar nicht erhoben werden dürfe. Sie beanstandeten darüber hinaus, dass Single-Haushalte denselben Beitrag bezahlen müssen wie Großfamilien und eine Zahlungspflicht auch dann besteht, wenn sich kein Empfangsgerät in der Wohnung befindet.

Der Beitrag sei keine Steuer, sondern werde zweckgebunden für die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verwendet, entschied der Erste Senat in Karlsruhe. Der Auftrag für die Öffentlich-Rechtlichen bestehe darin, "ohne den Druck zu Marktgewinnen die Wirklichkeit unverzerrt darzustellen." Das Angebot von fast 90 Rundfunkprogrammen rund um die Uhr rechtfertige die zusätzliche finanzielle Belastung von Personen, die als Steuerzahler bereits die allgemeinen Staatsausgaben finanzierten, sagte Vizepräsident Ferdinand Kirchhof in seiner Urteilseinführung.

Die bundesweite Programmausstrahlung gebe jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit des Empfangs. Für diesen individuellen Vorteil dürfe ein Beitrag gefordert werden. Es komme nicht darauf an, ob der Einzelne ein Empfangsgerät besitze und das Programmangebot wahrnehme. Die konkrete Möglichkeit des Empfangs erlaube es den Landesgesetzgebern, Beiträge zu erheben. Auch die Höhe des monatlichen Beitrags von 17,50 Euro "ist offensichtlich zutreffend am angebotenen Vorteil ausgerichtet und nicht zu beanstanden", sagte Kirchhof weiter. Die Beitragserhebung unabhängig von der Haushaltsgröße sei ebenfalls rechtens. Häufig werde das Programm in Wohnungen gemeinsam angesehen. Die Verfassungsrichter verweisen hier auch auf den besonderen staatlichen Schutz, unter dem Ehe und Familie stehen. Die Ungleichbehandlung sei zudem in der Höhe hinnehmbar.

Eine doppelte Beitragspflicht für Zweitwohnungsinhaber sei dagegen nicht gerechtfertigt, denn das Programm könne nur einmal in entweder der einen oder der anderen Wohnung genutzt werden. Hier muss der Gesetzgeber bis Ende Juni 2020 eine Neuregelung treffen. Wer eine Zweitwohnung hat und mehrere Beiträge zahlt, kann jedoch ab sofort einen Befreiungsantrag stellen. Die Befreiung kann allerdings vom Nachweis der Anmeldung von Erst- und Zweitwohnung abhängig gemacht werden.

Die Verfassungsbeschwerde von Sixt wurde in allen Punkten zurückgewiesen. Der Autovermieter zahlt für jede Filiale, abhängig von der dortigen Beschäftigtenzahl, einen Rundfunkbeitrag. Zusätzlich wird eine Gebühr für seine Mietwagen mit Radio fällig. Nach Angaben des Unternehmens belief sich der Betrag innerhalb eines halben Jahres auf insgesamt 1,4 Millionen Euro. Die Belastung sei durch den Vorteil legitimiert, dass der Betrieb das Angebot zur Information und Unterhaltung von Beschäftigten und Kunden nutzen könne, so das Urteil. Die gesonderte Beitragspflicht für Fahrzeuge beruhe ebenfalls auf Vorteilen. Dass in Mietwagen Verkehrsmeldungen empfangen werden können, sei ein preisbildender Faktor im Mietwagengeschäft.

Das Urteil im Wortlaut finden Sie hier.



DWN
Politik
Politik Wendepunkt in Syrien: Kurden-Miliz YPG schließt sich erstmals Assad an

Erstmals im Syrien-Konflikt haben sich offenbar schwer Verbände der Kurden-Miliz YPG der syrischen Armee angeschlossen, um eine gemeinsame...

DWN
Technologie
Technologie Deutschlands gefährliche Wette auf den Beginn eines goldenen Elektro-Zeitalters

Deutschlands Automobilkonzerne entlassen zehntausende Mitarbeiter, um Milliarden in den Aufbau ihrer Elektrosparten zu stecken. Die Wette...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche wollen neues System, aber: Österreichs paradiesische Renten sind teuer erkauft

DWN-Kolumnist Roland Barazon vergleicht die Renten-Situation in Deutschland und Österreich. Er präsentiert seine Sicht der Dinge und...

DWN
Finanzen
Finanzen In China wird Bargeld wegen des Corona-Virus gehortet - in Deutschland wegen des EZB-Virus

Nachdem die EZB im Sommer 2016 den Negativzins von 0,2 Prozent auf 0,4 Prozent erhöht hatte, begannen deutsche Banken vermehrt damit,...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Unternehmen fallen technologisch immer weiter zurück: Militärisches Forschungszentrum soll Abhilfe schaffen

Im Software-Bereich ist Deutschland international in keiner Weise konkurrenzfähig, und auch bei der Künstlichen Intelligenz und der...

DWN
Finanzen
Finanzen Dubai: Der glitzernde Schuldenturm im Wüstensand beginnt zu wanken

Ohne die Intervention des Schwesteremirats Abu Dhabi wäre Dubai schon 2008 bankrott gewesen. Noch täuscht die glitzernde Skyline über...

DWN
Politik
Politik Bürger contra Eliten: Wie das britische Volk den Brexit gegen den Widerstand seiner Mächtigen durchsetzte

DWN-Großbritannien-Korrespondent Keith Miles analysiert, wie die britische Elite sich gegen das Volk stellte und alles tat, um den Brexit...

DWN
Panorama
Panorama Eine fast ausgestorbene Schweine-Rasse feiert ihr Comeback in Europa

Das Mangalica-Schwein hat zurückgefunden nach Europa. Es geht genetisch zurück auf eine Rasse aus dem Römischen Reich. Einem ungarischen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Preise zu hoch: Russischer Automarkt bricht ein

Die Automobilpreise in Russland steigen massiv – der Automarkt droht einzubrechen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Virus: Was wirklich dahinter steckt

Über das Corona-Virus ist schon viel geschrieben worden - die tatsächlichen Hintergründe kennen jedoch nur wenige. DWN-Autor Michael...

DWN
Finanzen
Finanzen Nachfrage reißt nicht ab: Die Türkei produziert mehr Goldmünzen als jedes andere Land der Welt

Im vergangenen Jahr hat die staatliche Münzprägeanstalt der Türkei deutlich mehr Goldmünzen produziert als jedes andere Land.

DWN
Panorama
Panorama Die Fugger als Sinnbild des deutschen Mittelstands

Das Kaufmannsgeschlecht der Fugger hat es zu Weltruhm gebracht. Noch heute gilt es als Vorbild für den rasanten Aufstieg einer...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum die Aktienkurse trotz Corona-Krise weiter steigen

Die Korrektur im US-Aktienmarkt infolge des sich ausbreitenden Corona-Virus war geringfügig und schnell wieder vorbei. Und auch in den...

DWN
Deutschland
Deutschland Großauftrag von korrupter ukrainischer Staatsbahn: Die Deutsche Bahn läuft ins offene Messer

Die Deutsche Bahn wird die Ukrainischen Staatsbahnen (US) in großem Stil beraten. Dabei hat sie offenbar übersehen, dass bei der US die...

celtra_fin_Interscroller