EU verklagt Ungarn wegen Transitzonen für Migranten

 

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19.07.2018 13:58
Die EU-Kommission verklagt die ungarische Regierung, weil diese Transitzonen für Asylbewerber an der Grenze unterhält.
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Die EU hat Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der an der Grenze eingerichteten Transitzonen für Asylbewerber verklagt. Zwar sei die Schaffung von Transitbereichen an den EU-Außengrenzen grundsätzlich möglich, erklärte die Europäische Kommission am Donnerstag. Ungarn verstoße aber mit seinen Asyl- und Rückführungsvorschriften in mehreren Fällen gegen EU-Recht. Die Behörde nannte unter anderem eine zu lange Inhaftierung von Asylbewerbern und die angebliche Behandlung von Minderjährigen.

Ungarn hatte im März 2017 begonnen, Flüchtlinge in durch Stacheldrahtzäune gesicherten Container-Lagern nahe der Grenze unterzubringen. Sie sind dort unter ständiger Aufsicht durch bewaffnete Wächter. Die Flüchtlinge müssen in den Transitzonen bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden ist.

Die Kommission verwies auf mehrere Verstöße gegen die EU-Asylverfahrensrichtlinie. Demnach können in Ungarn Asylanträge "nur innerhalb solcher Transitzonen gestellt werden" und nirgendwo anders. In diese Zonen werde der Zugang aber "nur einer begrenzten Zahl von Personen und erst nach übermäßig langen Wartezeiten" gewährt.

Zudem verstoße das Grenzverfahren gegen EU-Recht, "da die Höchstdauer von vier Wochen nicht eingehalten wird, während der eine Person in einem Transitzentrum festgehalten werden kann". Die Kommission sei der Auffassung, "dass die unbeschränkte Inhaftnahme von Asylbewerbern in Transitzonen ohne Beachtung der geltenden Verfahrensgarantien" gegen die EU-Vorschriften verstoße.

Das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission wegen der Lage in den Transitzonen läuft seit Dezember 2017. Wird Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verurteilt, können Budapest hohe Geldbußen drohen.


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