Geldleistungen für Bundestags-Fraktionen werden stark erhöht

 

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21.07.2018 18:29
Die Geldleistungen für die im Bundestag vertretenen Fraktionen wurden deutlich erhöht.
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Der Deutsche Bundestag hat die Geldleistungen für die Fraktionen einem Medienbericht zufolge deutlich erhöht. Für das Haushaltsjahr 2018 sollten die Fraktionen insgesamt 115 Millionen Euro erhalten, nach 88 Millionen Euro im vergangenen Jahr, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Freitag. Das ist ein Plus von rund 27 Millionen Euro oder gut 30 Prozent. In den vergangenen fünf Jahren wurden die Geldleistungen demnach insgesamt nur um knapp neun Prozent angehoben.

Die Fraktionen von Union und SPD verteidigten den Anstieg der Geldleistungen auf SZ-Nachfrage und bezeichneten ihn als „angemessen“. Sie beriefen sich dabei auf das geltende Berechnungsverfahren. Der Anstieg sei unter anderem Folge der höheren Zahl der Fraktionen im Bundestag.

Allerdings hätten die Geldleistungen aufgrund des Berechnungsverfahrens nur auf knapp 112 Millionen steigen müssen. Die Fraktionen von Union und SPD hätten einen Bonus von drei Millionen Euro wegen eines „Nachrüstungsbedarfes bei der Digitalisierung und IT-Sicherheit“ beantragt. Vertreter von Linken, FDP und Grünen kritisierten in der das Vorgehen der großen Koalition.

Zuletzt hatte bereits ein deutlicher Anstieg der staatlichen Zuschüsse für Parteien für Aufregung gesorgt. Die Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für alle Parteien wurde von 165 Millionen auf 190 Millionen angehoben - ein Anstieg von gut 15 Prozent. Union und SPD begründen die Gesetzesänderung mit höheren Kosten infolge der Bedeutung der Sozialen Medien. Die Opposition reichte gegen die Aufstockung Klage beim Bundesverfassungsgericht ein.

 

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