Politik

USA und Russland treiben Aufteilung von Syrien voran

Lesezeit: 4 min
24.07.2018 22:31
Die USA und Russland teilen das Land in Einflusszonen auf. Am Ende könnten mehrere autonome Gebiete mit einer geschwächten Zentralregierung stehen.
USA und Russland treiben Aufteilung von Syrien voran

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Die Brookings Institution berichtet, dass eine Aufteilung Syriens in Einflusszonen im Gang sei. In diesem Zusammenhang listet die US-Denkfabrik einige Vorschläge für die US-Regierung auf, wie die Aufteilung aussehen könnte. Die US-Denkfabrik wörtlich: „Nutzen Sie (US-Regierung, Anm. d. Red.) kurzfristig die Verhandlungen mit Damaskus und Moskau, um Schutz für verschiedene autonome Zonen in oppositionsdominierten Regionen in Syrien zu erreichen. Dies könnte mit dem kurdischen Nordosten des Landes beginnen, der in mindestens zwei solcher Zonen aufgeteilt werden sollte, um die türkischen Sorgen über den kurdischen Sezessionismus zu mildern. Ähnliche autonome Gebiete sollten für Gebiete, die hauptsächlich in Oppositionsgebieten liegen, verfolgt werden, insbesondere im Nordwesten des Landes in der Nähe von Idlib, wenn dies möglich ist (...) Die amerikanischen Streitkräfte sollten ungefähr in ihrer aktuellen Anzahl am Boden bleiben, um beim Wiederaufbau zu helfen und um sicherzustellen, dass die autonomen Gebiete sicher bleiben, bis Assad weg ist. Darüber hinaus sollten die US-Gelder für Stabilisierungsprogramme in oppositionell kontrollierten Gebieten unverzüglich wiederhergestellt werden.”

Zuvor hatte die US-Denkfabrik RAND Corporation empfohlen den Osten Syriens unter eine internationale Verwaltung zu stellen. „Wir empfehlen daher, dass die USA die Provinz Rakka nach ihrer Befreiung unter eine internationale Übergangsverwaltung stellt, wodurch ein neutrales Gebiet geschaffen wird, das weder vom Regime noch von der Opposition bis zur endgültigen Lösung des Bürgerkriegs gehalten wird”, so die RAND Corporation in einem Bericht. Das Gebiet soll von der UN kontrolliert werden, die wiederum Provinzräte einsetzt. Die RAND Corporation spricht sich aber dagegen aus, dass eine reine UN-Friedenstruppe in die internationale Zone entsendet wird. Stattdessen müssten die USA und Russland den Einsatz einer „Koalitions-Truppe“ organisieren, die ein UN-Mandat erhält. Mit einer derartigen Lösung wären nicht nur die USA und Russland, sondern auch die Türkei „und weitere regionale US-Verbündete“ einverstanden, die Rakka und Deir Ezzor weder der Kontrolle durch die Terror-Miliz ISIS noch der Kontrolle durch die Kurden-Milizen überlassen möchte, so die RAND Corporation.

Im Herbst 2018 wird der russische Präsident Wladimir Putin US-Präsident Donald Trump in Washington besuchen. Foreign Policy plädiert in einem Bericht dafür, dass Trump einen Syrien-Deal mit Putin abschließen muss. Das Magazin wörtlich: „Obwohl der Einfluss der USA durch die jüngsten Errungenschaften des Assad-Regimes stark zurückgegangen ist, haben Washington und Russland immer noch die Möglichkeit, eine Vereinbarung zu erzielen, die einige Interessen der USA wahrt (...) Trotz dieser Herausforderungen gibt es allen Grund, die These zu prüfen, dass Russland offen sein würde für ein Abkommen, das das Blutvergießen beendet, Autonomie für Ostsyrien bewahrt, verhindert, dass das Land vollständig unter iranische Kontrolle gerät, und weitere Anti-Terrormaßnahmen gegen den Islamischer Staat erlaubt.”

Elliot Abrams, ehemaliger Vize-Außenminister der USA, sagte im vergangenen Jahr im Gespräch mit The Daily Standard, dass Syrien mit einer hohen Wahrscheinlichkeit in „Einflusszonen” aufgeteilt wird, was einer „sanften Teilung” Syriens mit einer schwachen Zentralregierung gleichkommt.

Die türkische Zeitung Habertürk hat zum Syrien-Konflikt einen Bericht veröffentlicht, der auf eine „große Einigung” zwischen den USA und Russland eingeht. Das Blatt zählt zehn Punkte auf, die sich auf jene Einigung beziehen.

US-Präsident Donald Trump schaue auf den Syrien-Konflikt aus der Perspektive der Sicherheitsinteressen Israels. Sobald Trump der Überzeugung ist, dass Israels Sicherheit gewährleistet ist, werde er die US-Truppen aus Syrien zurückziehen.

Die US-Regierung setze ihr Vertrauen auf Russland, wenn es um die Gewährleistung der Sicherheit Israels geht. Putin hat sich in jüngster Zeit mehrmals mit dem israelischen Premier Benjamin („Bibi”) Netanjahu getroffen. Dem Blatt zufolge sei eine Einigung getroffen worden.

Putin habe Trump in Helsinki zugesagt, dass der Iran seine Präsenz in Syrien verringern werde, um die Sicherheit Israels zu garantieren. Der russische Sondergesandte Alexander Lawentijew sei zu diesem Zweck am 19. Juli 2018 in den Iran geflogen, um Überzeugungsarbeit zu leisten.

Die USA und Russland sollen sich darauf geeinigt haben, dass die Legitimität des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht mehr untergraben wird. Auch Israel ziehe es vor, dass die syrische Regierung das syrische Territorium entlang der Golan-Höhen kontrolliert. Die israelische Regierung sei der Auffassung, dass nur eine diesbezügliche Einigung mit Damaskus Israels Sicherheitsinteressen garantieren könne.

Russland habe Israel eine Garantie dafür gegeben, dass pro-iranische Milizen sich 80 Kilometer entfernt von den Golan-Höhen positionieren werden. Habertürk soll Russland der Regierung in Jerusalem auch das Recht eingeräumt haben, Luftschläge gegen pro-iranische Milizen auszuführen, wenn sie sich den Golan-Höhen nähern sollten. Innerhalb eines derartigen Szenarios werde dieser Garantie zufolge die syrische Armee (SAA) nicht eingreifen, sondern Israel gewähren lassen. Dem israelischen nachrichtendienstlichen Portal DEBKAfile zufolge geht es unter anderem um den Abzug der internationalen Brigade 313, eine Gruppe aus schiitischen Milizen, die der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) unterstellt ist. Weitere Gruppen, die abgezogen werden müssten, sind die „Quneitra Hawks” (Hisbollah-Kommandos), drei ausländische schiitische Milizen, die Al-Gith-Truppe (eine gepanzerte Einheit der 4. Division der syrischen Armee) und weitere Hisbollah-Verbände. Arutz Sheva berichtet, dass am 24. Juli 2018 zwei israelische Patriot-Raketen in Richtung eines Kampfjets der Klasse Sukhoi gestartet wurden, da der Kampfjet den israelischen Luftraum verletzt habe. Einer Mitteilung des israelischen Militärs zufolge werde Israel im Rahmen des Waffenstillstand- Abkommens von 1974 gegen jede Luftraumverletzung vorgehen.

Habertürk zufolge sei es aktuell unklar, wie sich die Einigung in Süd-Syrien auf den Rest Syriens auswirken wird.

Einigung über Nordost-Syrien

Trump werde die US-Truppen im Nordosten des Landes abziehen, sobald der Plan an den Golan-Höhen umgesetzt wird. Die USA werden den Kurden-Milizen die Option geben, künftig mit Russland und der syrischen Regierung zu kooperieren. Eine andere Option werde es nicht geben. Da die Kurden-Milizen sich dieser Tatsache bewusst sind, gibt es seit geraumer Zeit Gespräche zwischen ihnen und Damaskus. Die Gespräche wurden sowohl von Damaskus als auch von der YPG-Vertretung in Washington bestätigt.

Wie sich die Einigung in Bezug auf Nordsyrien auf die Sicherheitsinteressen der Türkei auswirken wird, bleibt unklar. Allerdings werden Trump und Putin dies auf dem Gipfel in Washington ausdiskutieren. In diesem Zusammenhang wird auch ein Treffen zwischen Putin und Erdogan stattfinden.

Habertürk berichtet, dass die Einigung zwischen Putin und Trump die „Handschrift” des Kreml-Beraters Witali Naumkin trage. Naumkin ist ein Spezialist in den Bereichen der islamischen Theologie, arabischen Sprache, des Nahen Ostens, der Konfliktforschung und der internationalen Beziehungen. Er lehrt an der Moskauer Staatsuniversität.

Wenn auch eine Einigung im Zusammenhang mit dem Nordosten Syriens erzielt wird, werde für die Kurden ein Modell nach dem Vorbild der Autonomen Region Kurdistans im Nordirak (KRG) umgesetzt, was einer Autonomie gleichkommt. Die Kurden werden eine Selbstverwaltung haben, ohne von der Zentralregierung abzuweichen. Die Russen hätten Assad bereits überzeugen können.

 

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