Politik

Zypern-Deal gefährdet: EU-Vorgaben nicht erreicht

Zyperns Präsident will Einlagen von unter 20.000 Euro nicht besteuern, aber gleichzeitig die Zwangsabgabe für höhere Geldbeträge nicht erhöhen. Damit würde Zypern schon vor der Abstimmung im Parlament, die EU-Auflagen nicht erfüllen. Indes erwartet der Chef der zypriotischen Zentralbank einen Bank Run.
19.03.2013 12:53
Lesezeit: 1 min

Nach der neuerlichen Telefonkonferenz am Montagabend und den massiven Demonstrationen, bei denen vor allem die Wut auf Deutschland zu spüren war (hier), versucht der Präsident Zyperns nun einzulenken. Am Dienstag soll das Parlament des Landes nun über die von der EU geforderte Zwangsabgabe entscheiden, nachdem die Abstimmung bereits vier Mal verschoben wurde.

Um überhaupt nur wenigstens eine kleine Wahrscheinlichkeit zu haben, dass das zypriotische Parlament dem K.O.-Deal zustimmt, wurde die aufgedrängte Zwangsabgabe nun etwas korrigiert. Der überarbeitete Gesetzesvorschlag, der Reuters vorliegt, sieht vor, diejenigen, die Einlagen von weniger als 20.000 Euro auf ihren Konten in Zypern haben, von der Steuer auszunehmen. Alles was zwischen 20.000 und100.000 Euro liegt soll jedoch weiter mit 6,75 Prozent und die Beträge über 100.000 Euro mit 9,9 Prozent besteuert werden.

Damit tut sich jedoch schon vor der Abstimmung ein grundsätzliches Problem bezüglich der Forderungen der EU auf. Die Befreiung von Einlagen in Höhe von unter 20.000 müsste nämlich eigentlich wenigstens eine höhere Steuer für die höheren Einlagen zur Folge haben. Schließlich will die EU, dass Zypern 5,8 Milliarden Euro durch die Zwangsabgabe selbst zum Rettungspaket beiträgt. Dies wäre bei der Ausnahmeregelung für die Einlagen unter 20.000 aber beispielsweise nur möglich, wenn die Einlagen über 500.000 Euro mit 12,5 Prozent besteuert würden, so Jeremy Cook, der Chefökonom der Weltbank.

Kommt es jedoch heute wieder nicht zu einer Abstimmung im Parlament – ganz abgesehen davon, dass diese die EU-Forderungen nicht erfüllen würde – müssten die zypriotischen Banken noch über den Donnerstag hinaus geschlossen bleiben. Zu groß ist die Gefahr eines Bank Runs (der auch in anderen europäischen Ländern befürchtet wird – hier). Der Chef der zypriotischen Zentralbank, Panicos Demetriades, sagte am Dienstag im Parlamentsausschuss, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Zwangsabgabe Bankkunden in den ersten Tagen etwa 10 Prozent des Kapitals von den Banken abziehen werden.

Nach den heftigen Protesten am Montag werden auch am Dienstag wieder Demonstrationen erwartet.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...