In Italien entscheidet sich die Zukunft der EU

Alle Anzeichen lassen den Schluss zu, dass Italien im Begriff ist, den Euro und die gesamte EU in eine katastrophale Krise zu stürzen: Das Land ist weit überschuldet und die neue Regierung ist dabei, die Lage der Staatsfinanzen noch dramatisch zu verschlechtern. Schon rüsten die Experten der EU, des Währungsfonds und der EZB, die Griechenland sanieren wollten, aber im Endeffekt ruiniert haben, zu ähnlichen Aktionen für Italien. Ein Blick nach Athen sollte genügen, um eine Wiederholung zu verhindern. In den Hintergrund tritt der Umstand, dass die italienische Wirtschaft viel besser ist als ihr Ruf und daher die Kraft hätte, das Land insgesamt zum Erfolg zu führen. Wie übrigens auch Griechenland nicht so schwach war, wie es dargestellt wurde, als 2010 die „Sanierer“ auf den Plan traten.

Genau genommen gibt es drei Italien

Italien ist ein dreigeteiltes Land und vermittelt daher auch drei unterschiedliche Bilder:

• Dem unbefangenen Besucher fällt neben dem unwiderstehlichen Charme der schlechte Zustand der Gebäude und Straßen auf, wobei sogar weltberühmte Touristenattraktionen nicht renoviert werden. Italien präsentiert sich als armes Land, wobei die Daten den Eindruck bestätigen: Die Masseneinkommen sind niedrig, die Arbeitslosenrate liegt über 10 Prozent, zahlreiche Rentner leben in Armut.
• Das zweite Italien vermittelt ebenfalls kein positives Bild. Die vielen Skandale, in die prominente Politiker verwickelt sind, die sich als Marionetten von Mafia-Gangstern entpuppen, zeigen das korrupte Italien. Die Armut und der Ärger über die kriminellen Netzwerke haben zwei Parteien neu an die Macht gebracht: Die Fünf-Sterne-Bewegung unter der Führung von Luigi die Maio und die nationalistische Lega mit Matteo Salvini an der Spitze. Die beiden Parteien vertreten explizit gegen das Establishment ausgerichtete Positionen, wollen einen national orientierten Kurs fahren und bilden nun die Regierung.
• Das dritte Italien, das kaum zur Kenntnis genommen wird, ist eine Erfolgsgeschichte und nicht zuletzt eine Erfolgsgeschichte des Euro. Vor Einführung der gemeinsamen Währung half die Politik den Unternehmen mit Abwertungen der Lira: Die wenig konkurrenzfähigen Waren wurden so verbilligt und konnten sich im Export behaupten. Dieser Trick funktioniert im Euro nicht. Die italienischen Unternehmer haben die Herausforderung angenommen und die Betriebe und die Produkte fit gemacht. Das Ergebnis: Italien erzielt derzeit einen Handelsbilanzüberschuss von mehr als 40 Mrd. Euro im Jahr. Zum Vergleich: Frankreich, das in der Vergangenheit mit einem niedrigen Franc-Kurs operiert hat und nun auch durch den Euro diszipliniert wird, weist ein Handelsbilanzdefizit von knapp 80 Mrd. aus. Die beiden Länder sind durchaus vergleichbar: Italien hat 60 Millionen Einwohner, Frankreich 65 Millionen.

Milliarden Euro werden benötigt. Und die Anleger gehen auf Distanz

Dass die negativen Bilder dominieren, ist angesichts der Korruption und der Armut nachvollziehbar. Aktuell drohen mehrere Problembereiche zu explodieren.

• Italien muss derzeit jährlich ein Budgetdefizit von rund 40 Mrd. Euro finanzieren.
• Außerdem werden in den nächsten fünf Jahren Anleihen mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro fällig, das sind im Schnitt 150 Mrd. Euro im Jahr, die aufgebracht werden müssen, um die alten Anleihen zu ersetzen.
• Die Märkte vertrauen Italien nicht mehr. Seit Mai werden die Papiere in großen Mengen abgestoßen. Die Kurse sinken und lassen die Rendite in die Höhe schnellen, in den letzten Tagen phasenweise von 0,5 Prozent auf 3 Prozent.
• Der italienische Finanzminister Giovanni Tria kaufte Freitag hunderte Millionen Staatsanleihen auf, die in Kürze fällig werden, um die Zahlungsfähigkeit zu demonstrieren und die an Fälligkeitstagen aufflammende Diskussion zumindest einige Zeit zu verhindern.
• Unter diesen Umständen muss Italien höhere Zinsen zahlen. Der Staat hat derzeit über 2.200 Mrd. Schulden, wovon rund 500 Mrd. die Europäische Zentralbank übernommen hat und 1.700 von Banken, Versicherungen, Fonds und Privaten gehalten werden. Die Schulden entsprechen etwa 130 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Wenn die Zinsenlast nur um einen Prozentpunkt steigt, erhöht sich das jährliche Defizit von etwa 40 auf 60 Mrd. Euro.
• Jetzt klammert man sich an den Umstand, dass man ja vorerst im Jahr „nur“ ein Defizit von 40 und eine Umschuldung älterer Anleihen von 150 Mrd. im Jahr finanzieren muss und diese „nur“ einen zusätzlichen Zinsenaufwand von etwa 5 Mrd. Euro unter der Annnahme eines Zinssatzes von 2,5 Prozent auslösen werden.
• Die älteren, niedrig verzinsten und noch nicht fälligen Papiere seien, so weit sie noch nicht fällig sind, von den aktuellen Turbulenzen auf den Märkten nicht berührt. Eine, angesichts der seit Mai andauernden Flucht aus den italienischen Staatsanleihen sehr optimistische Annahme. Auch erwartet man, dass die EZB ihre Bestände bis zur Fälligkeit behalten wird und vielleicht den Kauf von Anleihen doch noch über den Herbst 2018 hinaus fortsetzen könnte.
• Das italienische Statistik-Institut ISTAT registriert zudem ein deutliches Nachlassen der Konjunktur im ersten Halbjahr 2018.

Diese Elemente sind der Stoff, aus dem leicht eine Finanzkrise entstehen kann. Somit ist mehr notwendig als der Kauf von Anleihen zur Beruhigung des Marktes. Erforderlich ist eine sehr geschickte Politik, die die Märkte beruhigt, aber die innenpolitischen Erfordernisse berücksichtigt.

Steuersenkungen und ein früherer Renteneintritt würden Milliarden kosten

Die Regierung steht unter dem Druck die Armut bekämpfen zu müssen, und hat daher zwei Maßnahmen angekündigt, die das Defizit zusätzlich in die Höhe treiben und folglich das Vertrauen der Anleger zusätzlich gefährden müssen.

• Geplant ist eine Korrektur des Pensionssystems. Seit 2011 ist das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt. Auf dieser Basis ist derzeit das 66. Lebensjahr das Maß, 2019 ist eine Anhebung auf 67 Jahre vorgesehen. Die Regierung plant eine Reduktion auf 65 – eine zusätzliche Milliarden-Belastung für den Staatshaushalt, die die Märkte beunruhigt. Nur: Die Bevölkerung fordert dringend eine Entlastung für die tatsächlich Not leidenden Älteren ein.
• Außerdem sollen die Steuern gesenkt werden, um die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung zu verbessern, aber auch um die Unternehmen zu entlasten. Ebenfalls ein Projekt, das das Defizit erhöht.

Die Pläne der Regierung, die auch ein „Bürgereinkommen“ für Geringverdiener umfassen, sind angesichts der Lage der Privathaushalte verständlich. Schließlich hat die Koalition der allgemeinen Unzufriedenheit den Wahlerfolg zu verdanken.

Da aber nach den EU-kritischen Tönen im Wahlkampf nun das Bekenntnis zum Euro und zur EU dominiert, soll das im Herbst vorzulegende Budget für 2019 den in der Union geltenden Regeln entsprechen. So wurde auch schon erklärt, man werde nicht alle Pläne 2019 umsetzen. Schließlich hat die Vorgänger-Regierung das Budgetdefizit unter 2 Prozent des BIP gedrückt und somit die EU-Auflagen erfüllt und die Anleger überzeugt. Diesen Pfad will der Finanzminister nicht verlassen, schon allein um die Milliarden vom Markt zu bekommen, die Italien braucht um eine finanzielle Katastrophe zu verhindern.

Italien muss die Wirtschaftsleistung um 30 Prozent steigern

Allerdings ist das nicht das entscheidende Thema. Die Frage, ob Italien einen Schuldenstand von 130 oder 150 Prozent des BIP hat, wird überschätzt. Entscheidend ist die Wirtschaftsleistung. Nebenbei bemerkt sinkt auch der Satz von 130 oder 150 Prozent, wenn die Wirtschaftsleistung steigt.

Italien liegt im Vergleich weit abgeschlagen. Der Währungsfonds berechnet die Pro-Kopf-Ergebnisse unter Berücksichtigung der Preise und somit der Kaufkraft in so genannten internationalen Dollar.

• Für Italien werden 38.140 $ ausgewiesen,
• für Österreich 48.500,
• für Deutschland 50.400 und
• für die Niederlande 53.600.

Fazit: Die dringendste Aufgabe für Italien ist eine Steigerung des BIP um 30 Prozent.

Dass die italienischen Unternehmen ein beachtliches Potenzial haben, konnte schon anhand des Handelsbilanzüberschusses aufgezeigt werden. Somit gilt es, diese Stärken zu stärken. In den Mittelpunkt rückt daher die Investitionsquote: Die Investitionen von heute bilden die Wirtschaftskraft von morgen. Und in diesem Zusammenhang ist eine negative Entwicklung hervorzuheben.

Die Investitionsquote ist in den vergangenen Jahren von über 20 Prozent des BIP auf etwa 16,5 Prozent gesunken.

• Diese Entwicklung ist nicht in erster Linie auf die Zurückhaltung der Unternehmen zurückzuführen, die doch beträchtliche Investitionen vorgenommen haben, obwohl die im Rahmen der EU mit Basel-III und anderen Bankregeln eingeführten Kreditbremsen hinderlich waren.
• Vor allem haben die strengen EU-Regeln für Staatshaushalte zur Umsetzung von drastischen Sparprogrammen geführt, die zulasten der vom Staat abhängigen Investitionen geführt haben. Die Vorgänger-Regierung bedauerte diesen Umstand bereits und schuf einen eigenen Fonds für Investitionen, der aber 2017 nur mit 1,9 und 2018 mit 3,15 Mrd. Euro dotiert wurde.

An der Entwicklung der Investitionsquote zeigt sich überdeutlich, dass die EU-Sparpolitik zum Sparen am falschen Platz führt:

• Im Bereich der Unternehmen machen überall die neuen Technologien einschneidende Neuerungen in den Betrieben erforderlich.
• In Italien besteht besonders in der Infrastruktur ein enormer Nachholbedarf.

In beiden Bereichen können über umfangreiche Investitionen Arbeitsplätze, Wertschöpfung und zusätzliche Staatseinnahmen generiert werden.

Diese Einsicht hätte schon den vorangegangenen Regierungen geholfen und die Vier-Sterne-Lega-Koalition wäre auch gut beraten, diesem Bereich absoluten Vorrang einzuräumen. Der Wahl-Slogan, man werde sich nicht dem Diktat von Brüssel beugen, könnte durchaus einen Sinn ergeben, wenn endlich das Sparen am falschen Platz gekippt wird und die Investitionen in die Zukunft den absoluten Vorrang erhielten.

Griechenland ist ruiniert und wird jetzt allein gelassen

Die von der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank vertretene Strategie zur Sanierung wirtschaftlich schwacher Staaten ist unlogisch.

• Gesagt wird: Man müsse zuerst den Staatshaushalt in Ordnung bringen und dann könne die Wirtschaft sich gut entwickeln.
• Logisch wäre: Alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Wirtschaftsleistung eines Landes zu steigern, dadurch die Arbeitslosigkeit zu senken und das Aufkommen an Steuern und Sozialabgaben zu erhöhen.
• Gleichzeitig wären die Sparmaßnahmen zu starten, die aber nur im Gleichklang mit der wirtschaftlichen Besserstellung erfolgen dürften. Zur Illustration: Eine marode Volkswirtschaft wird nicht stärker, wenn zu den bestehenden Arbeitslosen der Staat noch hunderttausende Beamte kündigt und die Pensionen kürzt, wodurch die Kaufkraft weiter reduziert wird. Eine sich erholende Volkswirtschaft kann einen maßvollen Personalabbau im Staat verkraften.

Wie groß der Schaden ist, den die Denkfehler der Sanierer anrichten, kann man in Griechenland nachvollziehen. Die hellenische Katastrophe sollte als Warnung dienen, wenn es Italien nicht gelingt, die aktuellen Gefahren zu meistern und dann auch für dieses Land die Experten aus Brüssel, Frankfurt und Washington ihr schädliches Werk beginnen.

Ein kurzer Rückblick auf die Entwicklung in Griechenland:

• Die Sanierung wurde 2010 gestartet. 2009 erwirtschaftete Griechenland ein BIP von 330 Mrd. kaufkraftbereinigten $, obwohl auch in diesem Land die Folgen der im September 2008 ausgebrochenen Finanzkrise zu spüren waren. 2016 waren es nur mehr 190 Mrd. Ein Rückgang um 140 Mrd. $.
• 2017 kam es im Sog der allgemeinen Konjunkturbelebung zu einem bescheidenen Anstieg auf 200 Mrd. und heuer werden es, wenn der aktuelle Konjunktureinbruch nicht zur stark ausfällt, 225 Mrd. sein – immer noch um über 100 Mrd. weniger als 2009.
• Die Experten haben die katastrophale Entwicklung seit 2010 immer schön geredet und die leichte Erholung 2017 als Erfolg der von ihnen erzwungen Sparmaßnahmen gefeiert.
• Tatsächlich ist die Investitionsquote von 17,6 Prozent 2010 auf 11,7 Prozent des dramatisch gesunkenen BIP 2016 abgefallen.
• Die griechische Wirtschaft war 2010 nicht so katastrophal schwach wie sie in der politischen Diskussion dargestellt wurde. Es bestand aber unbestritten ein großer Bedarf an Reformen. Um diese zu ermöglichen, hätte man die Investitionen und somit die Wirtschaftsleistung kräftig steigern müssen. Das Gegenteil ist geschehen.
• Die Arbeitslosenrate liegt jetzt trotz der besseren Konjunktur bei 20 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt über 40 Prozent.

Wäre die Sache für die Situation für die Menschen in Griechenland nicht so dramatisch, könnte man die grotesken Aussagen des Internationalen Währungsfonds sogar beinahe amüsiert lesen. Im Bericht der Experten vom 29. Juni wird 2018 Griechenland gelobt,

• weil es so eifrig spart – wie es schließlich der IMF gemeinsam mit den anderen Institutionen erzwungen hat –,
• aber gleichzeitig gibt es deutliche Mahnungen. Man müsse doch darauf achten, dass die zur Sanierung des Budgets vorgenommene Anhebung der Steuern sowie die Senkung der Sozialausgaben und insbesondere der Pensionen und andere Korrekturen das Wachstum bremsen und die wirtschaftliche Situation der Privathaushalte belasten.
• Man müsse doch einen ausgewogenen „policy-mix“ aus Sparmaßnahmen und Wachstumsimpulsen betreiben.
• Das fiel den Experten nicht 2010 ein, die Erkenntnis kam erst 2018.

Griechenland ist heute ein Krisenland und wird nun von seinen „Sanierern“ alleingelassen. Das aktuelle Kreditprogramm über 86 Mrd. Euro läuft am 20. August 2018 aus, ein weiteres wird nicht gemacht und Griechenland sich nun allein behaupten. Als letzte Aktion haben die EU-Staaten die Rückzahlungsfristen um zehn Jahre erstreckt und eine Starthilfe von 15 Mrd. Euro für den Umstieg in die Selbstständigkeit gewährt. Der IWF unterstützt Griechenland nicht mehr, erklärt außerdem, dass man bezweifeln müsse, dass Griechenland seine Schulen von derzeit 350 Mrd. Euro werde zurückzahlen können.  Das würde auch den IWF treffen. Zudem glaubt man in Washington nicht, dass das Land die angestrebten Wachstumsziele erreichen und die Budgetsanierung im geforderten Umfang fortsetzen werde.

Die „Sanierung“ Griechenlands wurde im Feber 2010 gestartet und endet nach acht Jahren mit einem Fiasko. In Rom sollte man sich diese Bilanz genau ansehen.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.