Der Streit zwischen Saudi-Arabien und Kanada gewinnt an Schärfe. Die USA lehnten am Dienstag eine Vermittlung ab - was auf den ersten Blick überrascht. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt der Konflikt, dass die Karten in der Geopolitik neu gemischt werden. Die Kanadier unter ihrem liberalen Premier Justin Trudeau stehen stellvertretend für die noch aus der Obama- und Clinton-Zeit an die Finanztöpfe der Saudis gelangten Netzwerke. Die Ablösung ist die Folge des Wahlsiegs von US-Präsident Donald Trump und wird durch die angespannte Finanzlage der Saudis verschärft. Die Saudis müssen sparen - und wollen ihr Geld künftig offenbar bei loyalen neuen Verbündeten ausgeben und es nicht mehr in die alten Kanäle einspeisen.
"Es gibt nichts zu vermitteln", sagte der saudiarabische Außenminister Adel al-Dschubeir am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. "Es wurde ein Fehler gemacht, und der muss korrigiert werden." Er fügte hinzu, dass das Königreich weitere Maßnahmen gegen Kanada in Erwägung ziehe. Details nannte er nicht. Insider hatten gesagt, Kanada habe die Vereinigten Arabischen Emirate und Großbritannien gebeten, bei der Beilegung des Streits zu helfen. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau erklärte, sein Land werde auch weiterhin in Menschenrechtsfragen klare Worte finden, sei es zu Saudi-Arabien oder anderswo.
Unterstützung erhielt Saudi-Arabien überraschend von Russland: In der Erklärung hieß es, Russland lehne den "autoritären Tonfall" Kanadas gegenüber Saudi-Arabien ab und fügte hinzu, dass das Königreich das uneingeschränkte Recht habe, seine eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. "Wir treten konsequent und entschieden für die Einhaltung der universellen Menschenrechte ein, wobei wir die spezifischen nationalen Bräuche und Traditionen berücksichtigen, die sich in einem bestimmten Land über einen langen Zeitraum hinweg entwickelt haben. Wir haben immer gesagt, dass die Politisierung von Menschenrechtsfragen inakzeptabel ist", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einer Erklärung auf der Website des Ministeriums.
Der Konflikt nützt auch US-Präsident Trump: Dieser kämpft mit Strafzöllen und der Drohung der Aufkündigung von Nafta gegen Kanada und dürfte für jede Schwächung der Kanadier offen sein.
Saudi-Arabien hatte am Sonntag den kanadischen Botschafter ausgewiesen und die Handelbeziehungen zu Kanada eingefroren. Anlass dafür war die Forderung Kanadas nach einer Freilassung von inhaftierten Personen, die von den Kanadiern als Bürgerrechtler eingestuft werden. Zu den Gründen der Verhaftung der Bürgerrechtler äußerte sich Außenminister al-Dschubeir nicht konkret. Es gehe nicht um Menschenrechte, sondern es sei eine Sache der nationalen Sicherheit.
Das Königreich beendete zudem staatlich geförderte Programme in den Bereichen Bildung und Medizin. Verbunden damit sind Pläne, Zehntausende saudiarabische Studenten und Patienten aus Kanada in anderen Ländern unterzubringen.
Trudeau nannte den Streit eine "diplomatische Meinungsverschiedenheit". Kanada wolle keine schlechten Beziehungen zu Saudi-Arabien. Außenministerin Chrystia Freeland habe am Dienstag lange Gespräche mit ihrem saudiarabischen Kollegen geführt, sagte Trudeau, ohne Details zu nennen. Die diplomatischen Gespräche würden fortgesetzt. Er wiederhole aber, dass Kanada immer, in deutlichen und klaren Worten, öffentlich und vertraulich, die Fragen der Menschenrechte ansprechen werde.
Tatsächlich signalisiert der Konflikt eine Zeitenwende: Mit Trump, Russland und der neuen Führung in Saudi-Arabien sehen sich jene Netzwerke in die Defensive gedrängt, die bisher geopolitisch den Zugriff auf die wichtigsten Player und deren Finanzmittel hatten.
Ein Blick in die Geschichte zeigt die Verschiebung der Kräfteverhältnisse - ein Prozess, der noch lange nicht abgeschlossen ist.
Als König Abdullah 2015 starb, wurde er als einer der größten Führer der Welt gepriesen. Der kanadische Premierminister Stephen Harper hatte ihn als “starken Befürworter des Friedens im Nahen Osten” bezeichnet, berichtet The Canadian Press. US-Präsident Barack Obama hatte eine Reise nach Indien abgesagt, um an seiner Beerdigung teilzunehmen. US-Außenminister John Kerry nannte ihn einen “Mann der Weisheit” und der britische Premierminister Tony Blair nannte ihn einen Modernisierer. Christine Lagarde vom IWF behauptete, er sei eine “große Führungspersönlichkeit”, die Reformen durchführte und “ein starker Verfechter der Frauen” sei.
Die positiven Berichte über Saudi-Arabien waren Teil eines Konsenses in westlichen Geheimdienst- und Regierungskreisen. Als Mohammed Bin Salman im Jahr 2017 zum Kronprinzen ernannt wurde, führte er im Staatsapparat und in der Wirtschaftswelt des Königreichs eine regelrechte “Säuberung” durch. Er ließ zahlreiche Geschäftsmänner und Politiker der alten Riege festnehmen, um seine Macht zu festigen. Während die neue US-Regierung Salman als treuen Verbündeten umschrieb, hagelte es auch Richtung der US-Denkfabriken und Organisationen, die den US-Demokraten nahe stehen, Kritik. Das Center for American Progress (CAP), das personell und inhaltlich mit den US-Demokraten verflochten ist, kritisiert in einem Bericht die Haltung der Trump-Regierung gegenüber Bin Salman: “Jetzt, da Kronprinz Mohammed Bin Salman zu Hause durch Massenverhaftungen eine umfassende Konsolidierung der Macht orchestriert, verändert Saudi-Arabien seine Haltung auch im Ausland, was sich auf die gesamte Region und darüber hinaus auswirken könnte. Und die USA scheinen dem Königreich einen Blankoscheck ausgestellt zu haben.”
Präsidentin des CAP ist Neera Tanden, die zuvor diverse Posten in den Regierung von Barack Obama und Bill Clinton innehatte, und bei der Wahlkampagne Hillary Clintons im Jahr 2016 mitwirkte. Der erste Präsident des CAP war John Podesta, der Stabschef im Weißen Haus unter Bill Clinton war, und die Wahlkampagne Hillary Clintons im Jahr 2016 leitete.
Im vergangenen Jahr fand in Riad ein US-arabischer Gipfel statt. Am Rande des Gipfels unterzeichneten US-Präsident Trump und König Salman einen Vertrag über den Verkauf von US-Waffen an Saudi-Arabien über einen Zeitraum von zehn Jahren. Der Vertrag hat einen Wert in Höhe von 350 Milliarden US-Dollar. Das CAP kritisierte in diesem Zusammenhang, dass sich Trump in einem Interessenkonflikt befinden würde. Das CAP wörtlich: “Während der Präsidentschaftskampagne war Trump besonders kritisch gegenüber der Clinton-Stiftung für seine Verbindungen nach Saudi-Arabien. Im August 2015 meldete Trump jedoch acht separate Unternehmen an, deren Namen darauf hinweisen, dass die Unternehmen speziell für die Geschäftstätigkeit in Saudi-Arabien gegründet wurden. Die eingetragenen Firmennamen folgen Trumps Muster der Aufnahme des Namens einer fremden Stadt in dem Land, in dem die Firma tätig ist. In diesem Fall hatten die Firmen den Namen der zweitgrößten Stadt Saudi-Arabiens, Jeddah.”
In Riad hatte Trump außerdem die muslimischen Führer des Nahen Ostens versammelt und sie gedrängt, dem Terror abzuschwören. Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach gesagt, dass er nichts von regime-change-operations halte. Auch Barack Obama hat zum Ende seiner Amtszeit eingeräumt, dass das Konzept der verdeckten Operationen und der Einsatz von Söldnern gescheitert sei.
Geschäftsbeziehungen zwischen neuen Netzwerken
Bei einer Kundgebung im Jahr 2015 in Alabama sagte Trump am Tag, an dem er vier der Jeddah-Gesellschaften gründete: “Saudi-Arabien, ich komme mit allen gut aus. Sie kaufen Wohnungen von mir. Sie geben 40 Millionen Dollar aus, 50 Millionen Dollar. Soll ich sie nicht mögen? Ich mag sie sehr.”
So waren es vornehmlich jene saudischen Milliardäre, die die Clinton-Stiftung und Hillary Clinton unterstützt hatten, von Kronprinz Bin Salman im Jahr 2017 unter dem Vorwurf der Korruption verhaftet worden. So hatte beispielsweise der saudische Milliardär Mohammed Hussein Al Amoudi der Clinton-Stiftung bis zu zehn Millionen US-Dollar gespendet, berichtet Politfact. Er wurde am 4. November 2017 in Saudi-Arabien im Verlauf der Anti-Korruptions-Razzia verhaftet. Die Clintons hatten auch enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Prinz Bandar bin Sultan, Prinz Turki bin Faisal und weitere saudische Politiker und Milliardäre, die die Clintons über Jahrzehnte hinweg unterstützt hatten. Über dieses Beziehungsgeflecht hatten die New York Times bereits im Jahr 1993 berichtet. Prinz Bandar bin Sultan und Prinz Turki bin Faisal wurde ebenfalls im Verlauf der Razzia im November 2017 wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet.
Kronprinz Mohammed Bin Salman besetzte alle Posten im saudischen Königreich mit Personen, die ihm, aber auch der neuen US-Regierung gegenüber, wohlgesonnen sind.
Neuausrichtung der saudischen Außenpolitik
Die Neuausrichtung der saudischen Außenpolitik ging einher mit einem Disput zwischen Katar und Saudi-Arabien. Die Jerusalem Post führt aus: “Als Saudi-Arabien und seine Verbündeten Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten im Juni 2017 die Beziehungen zu Katar abbrachen, bildete sich am Golf eine Spaltung. Die meisten Golfstaaten gehören zu den engsten Verbündeten des Westens. Dies basiert auf Handel und nicht auf Werten (...) Zur gleichen Zeit kritisierten Saudi-Arabien und seine Verbündeten Obamas Wunsch nach einem Denuklearisierungsabkommen mit dem Iran. Dies hatte das Königreich in Konflikt mit der EU und Anti-Trump-Kritikern gebracht, die versuchten, den Deal zu bewahren. Zum ersten Mal wurde die Beziehung zu Riad politisiert.”
Der neue saudische Machthaber Mohammed Bin Salman richtete sich strikt an den außenpolitischen Präferenzen der neuen US-Regierung unter Trump aus, die mittlerweile aus dem Atom-Abkommen ausgestiegen ist, und den Iran als größte regionale Bedrohung einstuft. Damit brachte Saudi-Arabien die EU und Kanada gegen sich auf, da sowohl die EU als auch Kanada das Atom-Abkommen mit dem Iran unterstützen und den Iran nicht als Bedrohung für den “Weltfrieden” ansehen.
Diverse EU-Staaten und Kanada gingen dazu über, die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien zu kritisieren. Die Jerusalem Post führt dazu aus: “Das ist interessant, wenn man bedenkt, dass die Feinde von Riad in Doha und Teheran auch keine hervorragenden Menschenrechtsberichte haben”. Saudi-Arabien selbst empfindet die Kritik an der saudischen Menschenrechtslage als “heuchlerisch”.
Finanzierung Saudi-Arabiens
Der Ölpreisverfall hat dazu geführt, dass die Einnahmen des saudischen Staatsfonds (PIF) zurückgegangen sind. Das saudische Königshaus finanziert seine Sozialausgaben für seine Bürger über diesen Fonds. Auch alle anderen Staatsausgaben werden weitgehend über die Einnahmen aus dem Ölverkauf finanziert. Um sich von der Abhängigkeit des Öls zu befreien, hat Saudi-Arabien über den PIF Anteile an internationalen, vor allem US-amerikanischen, Firmen erworben. Anfang August 2018 hat der PIF fünf Prozent der Anteile an Tesla erworben, berichtet der englischsprachige Dienst von Reuters. Der PIF hält auch Anteile in Höhe von fünf Prozent an Uber.
Ein besonderes Problem stellt für Saudi-Arabien der Iran in seiner Position als Ölexporteur dar. Die Wiedereinführung der Iran-Sanktionen und die Betonung des US-Außenministers Mike Pompeo, wonach der Ölexport der Iraner auf “Null” zurückgehen müsse, wird im Nahen Osten vor allem Saudi-Arabien einen Vorteil auf dem Ölmarkt verschaffen.
In diesem Zusammenhang ist auch die Krise zwischen Saudi-Arabien und Katar zu sehen, die im vergangenen Jahr ausbrach, so die Haaretz. Iran und Katar Gas fördern Gas aus ein und demselben Gasfeld im Persischen Golf und wollen Gas nach Europa transportieren. Das South Pars/North Dome-Gasfeld ist das weltgrößte Gasfeld. Zweidrittel des Gasfelds gehört Katar und ein Drittel dem Iran, berichtet Science Direct. Nach Angaben von Offshore Technology befinden sich dort 30 Prozent der weltweiten Gas-Reserven. Naturalgaseurope berichtet, dass der Iran über 18,2 Prozent und Katar 13,1 Prozent der weltweiten Gasreserven verfügen.
Oilprice.com weist in einer Analyse auf die energiepolitischen Verbindungen zwischen dem Iran und Katar hin: “Von allen Golfstaaten hat Katar vielleicht die engste Beziehung zum Iran, einem Land, das Saudi-Arabien als seinen wichtigsten regionalen Antagonisten betrachtet und den der Großteil der Golf-Staaten eine Bedrohung für die regionale Sicherheit einstuft. Katar und Iran kooperieren über den Teil des massiven South Pars/North Dome-Gasfelds, aus dem Katar den größten Teil seiner Erdgasexporte und damit seinen immensen Reichtum zieht.”
Beim Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Katar hatte der US-Präsident Donald Trump Partei für Saudi-Arabien und gegen Katar ergriffen. "Gut zu sehen, dass der Saudi-Arabien-Besuch beim König und bei weiteren 50 Ländern sich bereits auszahlt , die sich bereits auszahlen. Sie sagten, dass sie gegen die Bekämpfung der Finanzierung des Extremismus eine harte Linie einnehmen würden und alles deutete auf Katar hin. Vielleicht ist dies der Anfang vom Ende des Schreckens des Terrorismus!", schrieb Trump am 6. Juni 2017 auf Twitter.
Mit diesem Bekenntnis brachte Trump die Stellung von Katar auf dem weltweiten LNG-Gasmarkt in Gefahr. Wer als “Terrorstaat” eingestuft wird, müsste früher oder später mit Wirtschaftssanktionen belegt werden. Mitte Mai 2017 hatte der Vorsitzende des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten des US-Senats, Ed Royce, offen Sanktionen gegen Katar gefordert. Er warf dem Emirat ebenfalls Unterstützung und Finanzierung von Terrororganisationen vor, berichtet Gulf News.
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollten nach Angaben von The Intercept Katar militärisch überfallen. Doch die geplante Kampagne wurde durch Intervention des damaligen US-Außenminister Rex Tillerson gestoppt. Nur wenige Tage später feuerte Trump Tillerson, angeblich auf Betrieben der Saudis, wie The Intercept unter Berufung auf Geheimdienst-Kreise berichtete. Die Saudis hatten es mit dem Plan eines Überfalls auf Katar vor allem auf den milliardenschweren Sovereign Wealth Fonds der Kataris abgesehen, mit dem Riad seine leeren Kassen wieder hätte füllen können.
Saudi-Arabien versucht, den Iran in Zusammenarbeit mit der US-Regierung wirtschaftlich und politisch zu isolieren, um eine herausgehobene Stellung als weltweiter und damit als exklusiver Anbieter von Öl wiederherzustellen. Dieses Kalkül basiert auf einer rationalen Grundlage. Riad geht es um die Sicherung seiner finanziellen Zukunft, die fast ausschließlich vom Ölexport abhängt. Denn obwohl die Saudis in den vergangenen Jahren versucht haben, ihre Wirtschaft zu diversifizieren, bleibt ihre kurzfristige Abhängigkeit vom Ölpreis. Das vom früheren Siemens-Manager Klaus Kleinfeld geleitete Technologiezentrum weist zwar in die Richtung einer Modernisierung, ist jedoch ein langfristiges Investment, dass zunächst nur Kosten verursacht und keine Erlöse abwirft.
