EU: Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien muss freiwillig sein

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
17.08.2018 00:15
Die EU-Kommission vertritt die Position, dass die Rückkehr von Flüchtlingen aus Syrien nur freiwillig erfolgen kann. 
EU: Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien muss freiwillig sein

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU-Kommission vertritt die Ansicht, dass eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus der EU nach Syrien nur auf "Freiwilligkeit" basieren könne. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: "Für die EU ist entscheidend, dass die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen freiwillig sein muss. Sie müssen unter anderem das Ergebnis individueller Entscheidungen auf der Grundlage umfassender Informationen sein. Jede Vereinbarung über die Rückkehr muss die grundlegenden Bedingungen und Rechte, einschließlich des sicheren und gleichberechtigten Zugangs zu zivilen Dokumenten, sowie die Einhaltung von Wohn-, Grundstücks- und Eigentumsrechten respektieren."

Der syrische UN-Botschafter Baschar al-Jafaari hatte zuvor alle syrischen Flüchtlinge im Ausland dazu aufgerufen, nach Syrien zurückzukehren. Al-Jaafari wies darauf hin, dass die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge nicht nur mit der syrischen Regierung, sondern mit vielen Staaten zusammenhängt, die dem syrischen Volk sogenannte “einseitige Zwangsmaßnahmen auferlegten” (Sanktionen, Anm. d. Red.), die nicht auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrats basieren.

Auf Nachfrage, ob die Möglichkeit bestehe, dass die EU die Sanktionen gegen Syrien aufhebt, antwortete die Sprecherin der EU-Kommission:

"Es sind die Mitgliedstaaten der EU (Rat der Europäischen Union), die über die Aufhebung und Verhängung von Sanktionen entscheiden. Im Falle Syriens hat der Rat der EU-Außenminister am 29. Mai 2018 entschieden, die Sanktionen gegen das syrische Regime und seine Unterstützer bis zum 1. Juni 2019 zu verlängern. Der Rat aktualisierte außerdem die Angaben zu bestimmten Personen und Einrichtungen auf der Liste und strich die Namen von zwei Verstorbenen von der Liste.

Auf dieser Liste stehen nun 259 Personen und 67 Einrichtungen, die mit einem Reiseverbot belegt und deren Vermögenswerte eingefroren sind. Die zuletzt in die Liste aufgenommenen Personen hatten eine Rolle beim Einsatz von Chemiewaffen gespielt, wie dies auch der Fall bei den vier Personen war, die am 19. März 2018 in die Sanktionsliste aufgenommen wurden. Im weiteren Sinne umfassen die derzeit geltenden Sanktionen gegen Syrien u. a. ein Erdölembargo, Restriktionen bei bestimmten Investitionen, das Einfrieren der in der EU gehaltenen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank, Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, die zur internen Repression verwendet werden können, sowie für Ausrüstung und Technologie zur Überwachung oder zum Abhören des Internets und von Telefongesprächen."


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die zehn großen Risiken für die Weltwirtschaft im Jahr 2020

Die Weltwirtschaft wird 2020 weiter wachsen, sagt Anatole Kaletsky voraus. Aber: Das globale Wachstum sei auch Risiken ausgesetzt, warnt...

DWN
Politik
Politik Korruption bei der UN in Afrika: Wer am meisten zahlt, darf nach Europa

Das Umsiedlungsprogramm der UN-Organisation UNHCR wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Demnach besorgten Mitarbeiter in Afrika...

DWN
Politik
Politik Libyen: Haftar lässt Ölproduktion blockieren, Öl wird teurer

Trotz der Libyen-Konferenz in Berlin haben die Truppen des libyschen Warlords Haftar zwei große Ölproduktions-Stätten in Libyen...

DWN
Politik
Politik Die Berliner Libyen-Konferenz: Zu viele Köche verderben den Brei

Die von der Bundesregierung ausgerufene Libyen-Konferenz in Berlin hat einen Friedensplan hervorgebracht. Doch ob sich dieser jemals...

DWN
Deutschland
Deutschland Daimler-Chef mahnt Arbeiter vor Tarifverhandlungen zur Mäßigung

Daimler bereitet sich auf Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften vor. Konzernchef Källenius mahnt die Arbeitnehmer-Vertreter schon im...

DWN
Deutschland
Deutschland Hessen: Steuerfahnder müssen künftig kugelsichere Westen tragen

In Hessen nimmt die Gewalt gegen Steuerfahnder zu. Deshalb müssen die Beamten künftig im Rahmen ihrer Einsätze kugelsichere Westen...

DWN
Deutschland
Deutschland Der Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt geht seinem Ende entgegen

Die Zahl der Beschäftigten ist im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 400.000 gestiegen. Dabei haben sich auch die Bruttolöhne...

DWN
Deutschland
Deutschland Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland zahlen den Spitzensteuersatz

Immer mehr Arbeitnehmer zahlen in Deutschland den Spitzensteuersatz, der für Top-Verdiener gedacht ist. Nach neuesten Zahlen gehörten...

DWN
Politik
Politik Nur wenige Linksextremisten nutzen bundesweit erstes Aussteigerprogramm

In NRW haben bisher nur wenige Linksextremisten das bundesweit erste Aussteigerprogramm genutzt.

DWN
Politik
Politik China führt Schwarze Liste deutscher Unternehmen

Die chinesische Regierung führt eine Schwarze Liste mit angeblichen Verstößen deutscher Unternehmen im Land.

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Handvoll anonymer Firmen entscheidet darüber, ob das deutsche Bankensystem funktioniert

Zahlungsabwicklungen oder Wertpapiertransaktionen deutscher Banken werden von einer Handvoll kaum bekannter Unternehmen durchgeführt....

DWN
Finanzen
Finanzen CDU fordert Vermögensprüfung bei Bezug von Grundrente

Die CDU sträubt sich gegen die Einführung einer Grundrente ohne Vermögensprüfung. Die Grundrente, die aus Steuermitteln finanziert...

DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Klima-Ziele: CO2-arme Schiffsantriebe kosten eine Billion Dollar

Einer Studie zufolge müssen sich die weltweiten Investitionen in CO2-arme Schiffsantriebe auf über eine Billion Dollar belaufen, damit...

celtra_fin_Interscroller