Politik

Italien wirft EU-Staaten bei Flüchtlingen Heuchelei vor

Lesezeit: 1 min
24.08.2018 19:24
Der Streit zwischen Italien und den anderen EU-Staaten um die Aufnahme von Flüchtlingen droht zu eskalieren.
Italien wirft EU-Staaten bei Flüchtlingen Heuchelei vor

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Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat den EU-Partnern "Heuchelei" vorgeworfen, nachdem sie im Streit über die Übernahme der Flüchtlinge auf dem italienischen Schiff "Diciotti" keine Lösung erzielt haben.

Die Vertreter von zehn EU-Staaten berieten in Brüssel über das Thema Flüchtlinge. Diplomaten zufolge fanden sie keine Lösung für die Verteilung der Migranten auf der "Diciotti", weil sie dies anders als Italien nicht für das vordringliche Thema hielten. Sie hätten vielmehr strukturelle Lösungen für die Schiffe im Mittelmeer finden wollen. Dort werden immer wieder Menschen aufgegriffen, die mit kaum seetüchtigen Booten über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen

Dieses Verhalten werde Auswirkungen auf Italiens Position bei anderen Themen haben, teilte Conte am Freitag per Facebook mit. Europa habe weder Solidarität noch Verantwortung gezeigt. Die Lücke zwischen Worten und Taten gleiche manchmal Heuchelei. Italien werde dies berücksichtigen und sich entsprechend verhalten - "in allen Fragen, bei denen wir es mit Europa zu tun haben". Bereits am Donnerstag hatte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio mit einem Zahlungsstopp an die EU gedroht, sollte es am Freitag keine Einigung auf eine Übernahme der Flüchtlinge durch die EU-Partner geben.

Auf der "Diciotti", die im sizilianischen Catania festgemacht hat, sind noch immer rund 150 erwachsene Migranten, die das Schiff der italienischen Küstenwache vor mehr als einer Woche gerettet hat. Innenminister Matteo Salvini, der zugleich Chef der ausländerfeindlichen Lega ist, hat zwar 27 minderjährigen Flüchtlingen erlaubt, die "Diciotti" zu verlassen. Die übrigen Migranten müssen aber so lange an Bord bleiben, bis andere EU-Länder sich zu ihrer Aufnahme bereiterklären. "Es ist die x-te Bestätigung, dass Europa nicht existiert", hieß es im Innenministerium in Rom laut dpa.

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