Die SPD geht beim Thema Rente weiter auf Konfrontation zur Union: Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles bekräftigte am Wochenende die Forderung nach einer langfristigen Sicherung des Rentenniveaus bis 2040. Zugleich warnte sie die CDU/CSU davor, eine längere Lebensarbeitszeit anzupeilen. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs forderte zusätzliche Steuergelder zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente.
Die Forderung, das Rentenniveau von derzeit etwa 48 Prozent bis zum Jahr 2040 festzuschreiben, war vor einer Woche von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erhoben worden. Andernfalls drohte er mit einem Rentenwahlkampf. Im Koalitionsvertrag ist eine Sicherung des Rentenniveaus nur bis 2025 vorgesehen, für die Zeit danach soll die Rentenkommission Vorschläge ausarbeiten.
Mit Blick auf das aktuell anstehenden Rentenpaket drängte Nahles zur Eile. "Wir werden wie verabredet eine Sicherungsgarantie für das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 abgeben, und das schon sehr bald", sagte sie im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. "Das ist in den letzten Zügen in der Absprache zwischen den Ressorts."
Das in der Koalition vereinbarte Rentenpaket sieht neben Leistungsverbesserungen für Mütter, Erwerbsgeminderte und Geringverdiener auch sogenannte Haltelinien für den Rentenbeitragssatz und das Rentenniveau bis 2025 vor. Der Begriff Rentenniveau beschreibt das Verhältnis der aktuellen Durchschnittsrente zum aktuellen Durchschnittslohn.
Es war erwartet worden, dass sich das Kabinett bereits am vergangenen Mittwoch mit dem von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Paket befasst. Das verzögerte sich dann wegen der Debatte um eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Die Union möchte dies mit dem Rentenpaket verknüpfen.
Am Samstagabend wollten sich die Koalitionsspitzen Berichten zufolge treffen, um eine Einigung zu erzielen. An dem Gespräch sollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer teilnehmen.
Kahrs will die gesetzliche Rente mit zusätzlichen Steuergeldern stabilisieren. "Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente wird langfristig steigen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Funke-Zeitungen vom Samstag. Daher müsse über "zusätzliche Einnahmequellen" gesprochen werden, zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für große Vermögen. Den Abbau des Solidaritätszuschlag wieder rückgängig zu machen oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sei aber "kein Thema".
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte vor einem "Minimalkompromiss" zwischen Union und SPD bei der Rente. Beide Seiten hätten bisher "keine überzeugenden Vorschläge zur Rente geliefert", erklärte sie am Samstag. Der aktuelle Vorstoß der SPD sei "Klientelpolitik": "Er verspricht Menschen aus regulären Arbeitsverhältnissen, die bald in Rente gehen, mehr Leistungen und verschuldet sich dabei bei den kommenden Generationen komplett." Dabei fielen die Menschen herunter, denen Altersarmut drohe.
