US-Regierung droht Strafgericht in Den Haag mit Sanktionen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 4 min
11.09.2018 01:40
Die US-Regierung will Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte der Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag verhängen. Hintergrund dürfte sein, dass das Gericht seit kurzem auch das Verbrechen der Aggression als Straftatbestand aufgenommen hat.
US-Regierung droht Strafgericht in Den Haag mit Sanktionen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die USA gehen auf Konfrontationskurs zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, drohte am Montag mit Einreiseverboten und anderen Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des Gerichts, sollte dieses gegen US-Staatsbürger vorgehen. Er reagierte damit auf Haager Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan.

Bolton stellte klar, dass seine Regierung in keinem Fall mit dem Haager Gericht kooperieren werde. Sie werde vielmehr "zurückkämpfen", um US-Staatsbürger vor "ungerechtfertigter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen". In einer Rede in Washington prangerte Bolton den IStGH als nicht nur "ineffektive" und eigenmächtig agierende, sondern "geradezu gefährliche" Einrichtung an.

Als Antwort auf jegliche Verfolgungen von Bürgern der USA, Israels und anderer verbündeter Staaten nannte Bolton neben Einreisesperren auch das Einfrieren möglicher Vermögenswerte von Haager Juristen in den USA. Ferner sollten sie in solchen Fällen selber zum Objekt der Verfolgung durch die US-Strafjustiz werden. Gleiches gelte für alle Unternehmen oder Staaten, die das Tribunal bei derartigen Aktivitäten gegen die USA unterstützten.

Der Trump-Berater bezeichnete die Untersuchungen als Angriff auf die Souveränität der Vereinigten Staaten. Den IStGH beschrieb er generell als Institution, deren zentrales und zugleich "meist unausgesprochenes Ziel" es sei, die Führungsrolle der USA in der Welt einzuschränken.

Das Haager Gericht erklärte zu diesen Vorwürfen, dass es "strikt" innerhalb des sogenannten Römischen Statuts von 1998 agiere, auf dessen Grundlage es 2002 seine Arbeit begonnen hatte. Der IStGH sei zur "unabhängigen und unparteiischen Ausübung seines Mandats verpflichtet", hieß es in einer an die Nachrichtenagentur AFP übermittelten Erklärung. Das Gericht mit Sitz in Den Haag erklärte am Dienstag, es werde sich nicht davon abschrecken lassen, seine Arbeit in Übereinstimmung mit den Rechtsstaatsprinzipien fortzusetzen. Der ICC sei eine unabhängige und unvoreingenommene Institution.

Neuer Tatbestand Aggression

Hintergrund der US-Maßnahme dürfte ein erst kürzlich eingeführter, neuer Straftatbestand sein: Seit Juli kann der IstGH auch vorgehen, wenn es den Tatbestand der Aggression oder von Angriffen auf die Souveränität von Staaten durch einen anderen Staat erkennt.

Ein Sprecher des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: “Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) untersucht und versucht, wo es angebracht ist, Personen anzuklagen, die der schwersten Verbrechen der internationalen Gemeinschaft angeklagt sind: Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seit dem 17. Juli 2018 das Verbrechen der Aggression. In der Tat ist das vierte Verbrechen, das in die Zuständigkeit des IStGH fällt, das Verbrechen der Aggression. Es ist die Anwendung von Waffengewalt eines Staates gegen die Souveränität, Integrität oder Unabhängigkeit eines anderen Staates. Die Definition dieses Verbrechens wurde durch eine Änderung des Römischen Statuts auf einer Überprüfungskonferenz des Statuts im Jahr 2010 angenommen. Am 15. Dezember 2017 verabschiedete die Versammlung der Vertragsstaaten (das Leitungsgremium des IStGH) einvernehmlich eine Resolution, die die Zuständigkeit des Gerichtshofs für das Verbrechen der Aggression ab dem 17. Juli 2018 aktiviert. Ab dem 17. Juli 2018 könnte der Sicherheitsrat, der gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen tätig wird, eine Situation vorbringen, in der eine Aggressionshandlung stattgefunden zu haben scheint, unabhängig davon, ob die Vertragsstaaten beteiligt sind oder nicht -staatliche Parteien.”

Seit dem 17. Juli wird zum ersten Mal seit den Nachkriegsprozessen in Nürnberg und Tokio ein internationaler Gerichtshof (Internationaler Strafgerichtshof) in der Lage sein, Staats- und Regierungschefs “persönlich” für die Durchführung eines Angriffskrieges (“Verbrechen der Aggression”) verantwortlich zu machen, so die Coalition for the ICC.

In Bezug auf die Zuständigkeit des IStGH führt Dederer aus: “Eine Strafverfolgung durch den IStGH hängt von der Reichweite seiner Zuständigkeit ab. Im Grundsatz gilt hierzu: Die Zuständigkeit erstreckt sich hinsichtlich der im Römischen Statut normierten Straftaten auf von einem Vertragsstaat unterbreitete oder vom Ankläger des IStGH auf eigene Veranlassung untersuchte Angelegenheiten dann, wenn das strafbare Verhalten im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates stattgefunden hat oder von einem Staatsangehörigen eines Vertragsstaates begangen wurde. Dieser Grundsatz gilt im Ausgangspunkt auch für ein strafbares Verhalten, welches den Straftatbestand der Aggression erfüllt. Speziell in Bezug auf das Verbrechen der Aggression stellt sich das Problem, dass die hierfür einschlägigen Normen erst im Wege einer Vertragsänderung in das Römische Statut eingefügt worden sind. Die Versammlung der Vertragsstaaten hat sich daher darauf geeinigt, dass die sich auf das Verbrechen der Aggression beziehenden Änderungen des Statuts nur für diejenigen Vertragsstaaten in Kraft treten sollen, welche diese Änderungen ratifiziert haben. D.h. der IStGH hätte keine Zuständigkeit für eine von einem Vertragsstaat unterbreitete oder vom Ankläger des IStGH auf eigene Veranlassung untersuchte Aggression, die von einem Staatsangehörigen oder auf dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates begangen wird, der die Änderungen nicht ratifiziert hat.”

Dem IStGH zufolge bedeutet “Verbrechen der Aggression” die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, durch eine Person, die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

Beispielsweise sind die USA, Russland, China, Israel, die Türkei oder Indien keine Vertragsstaaten und fallen somit nicht unter die Gerichtsbarkeit des IStGH. Im Zusammenhang mit Angriffskriegen sagt Dederer: “Angriffskriege verstoßen gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Nr. 4 UN-Charta, das zugleich als völkergewohnheitsrechtliche Norm gilt.

Allgemein anerkannte Ausnahmen vom Gewaltverbot sind:

- vom UN-Sicherheitsrat autorisierte militärische Zwangsmaßnahmen gemäß Art. 39, 42, 53 UN-Charta

- Maßnahmen in Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung aus Art. 51 UN-Charta, welches gleichfalls zugleich als völkergewohnheitsrechtliche Norm gilt.”

Die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet: “Hauptaufgabe des IStGH ist die Verfolgung und Bestrafung schwerster Verbrechen von internationaler Bedeutung. Dazu gehören Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Wenn ein Land ein anderes Land grundlos angreift, also einen Angriffskrieg führt, dann wird der Gerichtshof tätig. Angeklagt werden können nur Personen, die aus einem Land kommen, das die Arbeit des IStGH unterstützt. Das sind derzeit 124 Staaten der Welt, die EU-Länder gehören dazu. Die USA haben erklärt, dass sie mit dem IStGH nicht zusammenarbeiten wollen. Auch China, Indien, Israel, Kuba, Russland, Pakistan und andere Staaten haben ihn noch nicht anerkannt. Die erste Verhandlung vor dem IStGH fand im Januar 2009 gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga statt. Er soll unter anderem Kindersoldaten zum Kriegseinsatz gezwungen haben. Weitere Verfahren laufen. Vor dem Internationalen Gerichtshof werden Konflikte zwischen verschiedenen Staaten verhandelt. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof wird gegen einzelne Verantwortliche dieser schweren Verbrechen verhandelt und geurteilt.”


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Abgas-Manipulation: Bundesweite Razzia beim Autobauer Mitsubishi

Nun steht auch Mitsubishi wegen des Verdachts der Abgasmanipulation im Visier deutscher Ermittler. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat am...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Deutschen trauen dem Kapitalismus nicht mehr

Immer mehr Deutsche trauen dem Kapitalismus nicht mehr. Weltweit nimmt das Vertrauen in die ungezügelte Macht des Marktes ab.

DWN
Politik
Politik Libyen-Konflikt: Wird der Funke auf Algerien und Ägypten überspringen?

Der Libyen-Konflikt birgt das Potenzial in sich, auf Algerien und Ägypten überzuspringen. Es droht ein Flächenbrand im gesamten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IfW: US-Handelsabkommen mit China belastet besonders deutschen Fahrzeugbau

Das Teilabkommen der USA und China hatte bei vielen die Hoffnung geweckt, der Handelskrieg könne sich nun entschärfen. Doch jetzt hat das...

DWN
Politik
Politik Frontex: Unerlaubte Grenzübertritte steigen um 46 Prozent

Der EU-Grenzschutzagentur Frontex zufolge sind die unerlaubten Grenzübertritte über das östliche Mittelmeer um 46 Prozent gestiegen.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Elektroindustrie wird von massiven Umsatzrückgängen gebeutelt

Der deutschen Elektroindustrie geht es überhaupt nicht gut. Aufträge und Umsätze sinken in bedenklichem Umfang.

DWN
Politik
Politik Um sie anschließend im Iran einzusetzen? USA ziehen Tausende Soldaten von Nato-Übung in den Irak ab

Am diesjährigen Nato-Manöver in Norwegen werden nur 7.500 US-Soldaten teilnehmen. 3.000 Soldaten wurden abgezogen, um sie im Irak...

DWN
Finanzen
Finanzen Investoren sind besorgt: EZB-Chefin Lagarde hat sich mit einem völlig unerfahrenen Team umgeben

Nicht nur die neue Präsidentin Christine Lagarde, sondern mehr als die Hälfte der Mitglieder im mächtigen EZB-Direktorium sind noch...

DWN
Deutschland
Deutschland Dienstleistungen schieben Gesamtwirtschaft nach vorn

Das Dienstleistungewerbe ist ein wichtiger Wachstumsfaktor für die Gesamtwirtschaft. Zusätzlich hat sich die Stimmung unter den Managern...

DWN
Politik
Politik Syrien: Söldner greifen Regierungstruppen in Idlib an

In der syrischen Provinz sollen Söldner mehrere Angriffe auf Regierungssoldaten ausgeführt haben. Zehn syrische Soldaten wurden getötet.

DWN
Deutschland
Deutschland Hessen: Steuerfahnder müssen künftig kugelsichere Westen tragen

In Hessen nimmt die Gewalt gegen Steuerfahnder zu. Deshalb müssen die Beamten künftig im Rahmen ihrer Einsätze kugelsichere Westen...

DWN
Finanzen
Finanzen Italiener haben mehr Vermögen als Deutsche

Die Italiener sind reicher als die Deutschen: Ihr Nettogeldvermögen ist grösser als das der Bundesbürger.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die zehn großen Risiken für die Weltwirtschaft im Jahr 2020

Die Weltwirtschaft wird 2020 weiter wachsen, sagt Anatole Kaletsky voraus. Aber: Das globale Wachstum sei auch Risiken ausgesetzt, warnt...

DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

celtra_fin_Interscroller