EU-Parlament macht Weg frei für Upload-Filter

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
12.09.2018 14:16
Das EU-Parlament hat den Weg für Upload-Filter im Rahmen eines neuen Leistungsschutzrechts freigemacht.
EU-Parlament macht Weg frei für Upload-Filter

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach monatelangen hitzigen Debatten hat das EU-Parlament die umstrittenen Pläne zur Reform des Urheberrechts im Internet gebilligt. Für die Vorlage, die das Urheberrecht dem digitalen Zeitalter anpassen soll, stimmten am Mittwoch in Straßburg 438 Abgeordnete, 226 votierten dagegen und 39 enthielten sich. Damit können nun die Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat der EU-Staaten beginnen.

Die Abgeordnete Juila Reda, eine vehemente Gegnerin, schrieb auf Twitter, dass das Gesetz nun im sogenannten Trilog besprochen werden müsse, also einer Gruppe aus EU-Kommission, Parlament und Rat. Reda rief die Gegner auf, nun auf dieser Ebene Druck auf die politischen Entscheidungsträger zu machen.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, kommerzielle Anbieter wie Google zur Bezahlung für angebotene fremde Nachrichteninhalte zu zwingen. Anbieter wie Facebook, die Google-Tochter Youtube oder Twitter sollen zudem für urheberrechtlich geschütztes Material, das von Nutzern hochgeladen wird, haftbar gemacht werden. Anfang Juli hatte das EU-Parlament einen ersten Entwurf abgelehnt.

Laut Reda hat das EU-Parlament außerdem beschlossen, dass es eine sogenannte Link-Steuer geben soll:

Der Text sieht ein Leistungsschutzrecht vor, wie es bereits in Deutschland gilt. Damit soll sichergestellt werden, dass Verlage oder Nachrichtenagenturen vergütet werden, wenn ihre Artikel auf Plattformen angeboten werden. Private Nutzer, die - etwa über Facebook oder Twitter - Nachrichten austauschen, sind davon nicht betroffen.

Für diese Reform hatten zahlreiche Medien in ganz Europa geworben. Die Internet-Riesen und Lobby-Verbände der Digitalwirtschaft hatten dagegen mobil gemacht. Unterstützt wurden sie von zahlreichen "Internet-Aktivisten". Die Gegner der Reform sehen darin eine Gefahr für das "freie Internet" und warnen vor einer Zensur von Inhalten durch Plattformen. Unter anderem hatte die Wikipedia gegen die Neuregelung mobil gemacht und am Dienstag in den meisten Ländern Europas eine politische Seite vor ihre Artikel geschaltet, in der die Wikipedia für ihre Position eintrat.

Die Betreiber der Initiative, die vom CDU-Abgeordneten Axel Voss angeführt wurde, sprachen im Sommer bei einer Pressekonferenz von massive Attacken seitens der Gegner, die hin bis zu Morddrohungen auf Twitter gegangen sei.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Deutscher Ökonom appelliert an Europas Machthaber: Niedrigzinsen stoppen, Haushalts-Disziplin einhalten

Der deutsche Ökonom und Denkfabrik-Chef Daniel Gros richtet einen dringenden Appell an Europas Entscheider: Stoppt endlich die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VDMA: „Der schwelende US-Handelskonflikt mit China hat dem deutschen Maschinenbau enorm geschadet“

Der Maschinenbau ist eines der Flaggschiffe der Deutschen Wirtschaft. Olaf Wortmann, Volkswirt beim Fachverband VDMA, sprach mit den DWN...

DWN
Deutschland
Deutschland Kein Ende von Dieselgate: Daimler mit dritter Gewinnwarnung

Der deutsche Autobauer hatte bereits im vergangenen Jahr wegen des Abgasskandals Rückstellungen von drei Milliarden Euro bekannt gegeben....

DWN
Deutschland
Deutschland US-Sanktionen und maue Konjunktur vertreiben deutsche Investoren aus Russland

Russland, die zwölfgrößte Wirtschaft der Welt, entwickelt sich derzeit nur im Schneckentempo. Ein Grund: Die US-Sanktionen, die...

DWN
Politik
Politik Anschlags-Serie reißt nicht ab: In Schweden gehen schon wieder Sprengladungen hoch

Schweden wird seit Jahren von organisierten Banden heimgesucht, die Sprengstoffanschläge verüben. Jetzt haben sie schon wieder...

DWN
Politik
Politik Nach Dammbruch: Fünf Mitarbeiter von TÜV Süd in Brasilien unter Mordverdacht

Fünf Mitarbeiter des TÜV Süd müssen sich in Brasilien wegen eines tödlichen Dammbruchs vor Gericht verantworten. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Dienstleistungen schieben Gesamtwirtschaft nach vorn

Das Dienstleistungewerbe ist ein wichtiger Wachstumsfaktor für die Gesamtwirtschaft. Zusätzlich hat sich die Stimmung unter den Managern...

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Abgas-Manipulation: Bundesweite Razzia beim Autobauer Mitsubishi

Nun steht auch Mitsubishi wegen des Verdachts der Abgasmanipulation im Visier deutscher Ermittler. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat am...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Deutschen trauen dem Kapitalismus nicht mehr

Immer mehr Deutsche trauen dem Kapitalismus nicht mehr. Weltweit nimmt das Vertrauen in die ungezügelte Macht des Marktes ab.

DWN
Politik
Politik Libyen-Konflikt: Wird der Funke auf Algerien und Ägypten überspringen?

Der Libyen-Konflikt birgt das Potenzial in sich, auf Algerien und Ägypten überzuspringen. Es droht ein Flächenbrand im gesamten...

DWN
Politik
Politik Frontex: Unerlaubte Grenzübertritte steigen um 46 Prozent

Der EU-Grenzschutzagentur Frontex zufolge sind die unerlaubten Grenzübertritte über das östliche Mittelmeer um 46 Prozent gestiegen.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Elektroindustrie wird von massiven Umsatzrückgängen gebeutelt

Der deutschen Elektroindustrie geht es überhaupt nicht gut. Aufträge und Umsätze sinken in bedenklichem Umfang.

DWN
Finanzen
Finanzen Investoren sind besorgt: EZB-Chefin Lagarde hat sich mit einem völlig unerfahrenen Team umgeben

Nicht nur die neue Präsidentin Christine Lagarde, sondern mehr als die Hälfte der Mitglieder im mächtigen EZB-Direktorium sind noch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die zehn großen Risiken für die Weltwirtschaft im Jahr 2020

Die Weltwirtschaft wird 2020 weiter wachsen, sagt Anatole Kaletsky voraus. Aber: Das globale Wachstum sei auch Risiken ausgesetzt, warnt...

celtra_fin_Interscroller