Grüner tritt aus Bundestag aus, um gegen Finanz-Industrie zu kämpfen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
12.09.2018 23:40
Der Grünen-Politiker Gerhard Schick will eine außerparlamentarische Opposition gegen die Finanzindustrie anführen.
Grüner tritt aus Bundestag aus, um gegen Finanz-Industrie zu kämpfen

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Grünen-Politiker Gerhard Schick (46) verlässt zum Jahresende den Bundestag, um außerparlamentarisch für die «Bürgerbewegung Finanzwende» zu kämpfen. Das teilte er am Mittwoch mit. Weitere Gründungsmitglieder der Initiative sind laut Schick der frühere Finanzmanager Udo Philipp sowie der renommierte Banken-Ökonom Martin Hellwig, außerdem sollen der DGB, Unternehmer, Verbraucheranwälte und weitere Wissenschaftler in der Bewegung mitarbeiten. Politiker aus allen Parteien können mitarbeiten. Die AfD ist ausgeschlossen.

«Über Jahrzehnte hat sich die Finanzindustrie immer mehr Einfluss erkauft. Gleichzeitig weichen ihre kurzfristigen Profitinteressen zunehmend von gesamtgesellschaftlichen Zielen ab», kritisiert die von Schick begründete Bewegung. Er ist seit 2005 im Bundestag.

In mehreren Untersuchungsausschüssen erwarb sich der promovierte Finanzwissenschaftler als Kritiker einen Ruf. Vor genau zehn Jahren drohte mit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers ein Zusammenbruch des Finanzsystems, in der Folge kam es zur Euro-Schuldenkrise.

Mit Blick auf den zehnten Jahrestag des Lehman-Schocks betonte Schick: «Die Finanzkrise ist längst nicht vorbei, sie kommt nur immer stärker in neuem Gewand daher und zeigt sich beispielsweise durch steigende Mieten und sinkende Renditen der Lebensversicherung.» Doch statt die Krisenursachen zu beheben, hätten sich die Regierungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in das Klein-klein ineffizienter Regulierung gestürzt.

Schick hat für die Grünen einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, darunter die Pflicht für Banken, ihre finanziellen Reserven zu erhöhen und eine Finanztransaktionssteuer, damit nicht wieder die Bürger bei neuen Schieflagen geradestehen müssen. Gegen die Koalitionsmehrheit von Union und SPD wird der Plan aber nicht durchsetzbar sein - Schick wird nun außerhalb des Parlaments für eine Finanzwende kämpfen.

Die Finanzkrise hat die deutschen Steuerzahler laut SZ eine zweistellige Milliardensumme gekostet. Demnach betrugen die Kosten für die öffentlichen Haushalte bis Ende 2017 etwa 59 Milliarden Euro.

In der Summe enthalten sind demnach ausgereichte Garantien, Kredite und Kapitalspritzen. Diese Summe sei allerdings nur vorläufig, weil die Hilfen nicht abgeschlossen sind, hieß es. Neue Zahlen wiesen darauf hin, dass die Kosten für die öffentlichen Haushalte auf mehr als 68 Milliarden Euro steigen dürften.

Laut Schick habe bereits jetzt eine vierköpfige Familie rechnerisch mehr als 3.000 Euro für die Rettung von Pleitebanken bezahlt. Dabei seien indirekte Kosten, insbesondere die Folgen der Null-Zins-Politik, noch gar nicht berücksichtigt.



DWN
Politik
Politik Trumps Industriepolitik stärkt Russland und China - und führt vielleicht zum Krieg

US-Präsident Donald Trump geriert sich als Retter der amerikanischen Wirtschaft. Doch die Wahrheit ist eine andere: Die USA haben sich...

DWN
Politik
Politik Zar Putin wird von demokratischen Erscheinungen geplagt

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte diese Woche mit einem großen Paukenschlag die Änderung der Verfassung an. Wieder einmal....

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Handvoll anonymer Firmen entscheidet darüber, ob das deutsche Bankensystem funktioniert

Zahlungsabwicklungen oder Wertpapiertransaktionen deutscher Banken werden von einer Handvoll kaum bekannter Unternehmen durchgeführt....

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Industrie wartet immer noch auf den Aufschwung

Das Verarbeitende Gewerbe, das für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung so wichtig ist, hat das Jahr 2019 im tiefroten Bereich beendet....

DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

DWN
Technologie
Technologie Frankreichs Energieprojekt der Solarstraße floppt

Nicht nur in Deutschland, sondern auch beim westlichen Nachbarn Frankreich ist die Energiewende ein wichtiges Thema. Nun muss das Projekt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amerikas Fracking-Branchenprimus schlingert der Insolvenz entgegen

Der größte Gaskonzern der Vereinigten Staaten ist in große finanzielle Schwierigkeiten geraten. Verwunderlich ist das nicht – große...

DWN
Finanzen
Finanzen Ein neuer Bullenmarkt? Hedgefonds treiben Nachfrage nach Bitcoin

Traditionelle Hedgefonds, Pensionsfonds und Stiftungen haben ihre Investitionen in Krypto-Währungen massiv ausgebaut, sagt der weltweit...

DWN
Finanzen
Finanzen Grundsteuer: 36 Millionen Häuser und Grundstücke müssen neu bewertet werden

Im Rahmen der Grundsteuer werden 36 Millionen Grundstücke und Häuser neu bewertet. Anschliessend wird die Steuer bei Vermietern auf die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz positiver PR-News: Irritationen um den deutschen Schiffbau

Die deutschen Schiffbauer konzentrieren sich schon lange auf den Bau von Nischenprodukten wie Fähren und Luxusschiffe. Denn die Konkurrenz...

DWN
Politik
Politik Geopolitik: Im Iran kommt die Kurden-Karte ins Spiel

In den Kurden-Gebieten des Irans könnte es bald brodeln. Mehrere Anzeichen sprechen für diese These.

DWN
Politik
Politik Frankreich verlegt Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer

Frankreichs Präsident Macron hat die Entsendung eines Flugzeugträgers in das östliche Mittelmeer verkündet. Aus einer Übersicht geht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ÖBB schicken ersten batteriebetriebenen Zug in Europa auf die Gleise

Die Österreichischen Bahnen (ÖBB) wagen sich als erste in Europa auf das Terrain der batteriebetriebenen Züge vor. Mit dabei ist auch...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltgrößter Hedgefonds erwartet neue Rekorde beim Goldpreis

Vor dem aktuellen Hintergrund könnte der Goldpreis bis Ende des Jahres um 30 Prozent steigen, sagt Greg Jensen, Chief Investment Officer...

celtra_fin_Interscroller