Politik

Griechenland gewährt Erdogan-Gegnern politisches Asyl

Lesezeit: 2 min
15.09.2018 23:30
Türkische Militärs, die unter Putsch-Verdacht stehen, flüchten vor allem nach Griechenland. Der türkische Geheimdienst führt weltweit Operationen durch, um Putsch-Verdächtige festzunehmen.
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Nach dem Türkei-Putschversuch vom 15. Juli 2016 haben sich zahlreiche Mitglieder der Gülen-Bewegung nach Griechenland abgesetzt. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Militärs, die am Putsch mitgewirkt haben sollen, berichtet der englischsprachige Dienst der Hürriyet. Die Asylanträge aus der Türkei in Griechenland, die 2017 insgesamt 1.825 erreichten, stiegen in den ersten acht Monaten des aktuellen Jahres auf 2.463. Das geht aus Daten des griechischen Ministeriums für Migrationspolitik hervor.

Vor kurzem hat ein griechisches Gericht zwei türkische Verdächtige, die an dem Putschversuch 2016 beteiligt waren, freigelassen. Halit Çetin und Fatih Arık, Angehörige einer Elite-Unterwasserabteilung der türkischen Armee (SAT), flohen 2017 nach Griechenland, nachdem die Türkei Haftbefehle für das Duo wegen ihrer Beteiligung an dem Putschversuch erlassen hatte. Im Einklang mit den rechtlichen Verfahren wurden Çetin und Arık zunächst in Gewahrsam genommen und für 18 Monate in einem Flüchtlingslager festgehalten, was einer formellen Haftzeit entspricht. Sie wurden mittlerweile an einen geheimen Ort verlegt, anstatt in die Türkei ausgeliefert zu werden. Der Anwalt der beiden Putschisten, Stavroula Tomara, sagte der Zeitung The Times, dass Çetin und Arık spurlos verschwunden seien. Es sei durchaus möglich, dass sie den türkischen Behörden übergeben worden seien. Allerdings gibt es bei den regierungsnahen türkischen Medien keinen Hinweis für diese Behauptung von Tomara.

Anfang dieses Jahres hat Griechenland drei von acht Putschisten, die aus der Türkei geflüchtet sind, zum Ärger der türkischen Behörden Asyl gewährt.

In der vergangenen Woche hat der türkische Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı MIT in Zusammenarbeit mit dem moldawischen Geheimdienst Serviciul de Informații și Securitate (SIS) in Ceadîr-Lunga und Chisinau sieben Mitglieder der Gülen-Bewegung festgenommen. Das investigative Rechercheportal OdaTV zitiert den SIS aus einer Mitteilung: "Die betroffenen Personen wurden aufgrund des Verdachts verfolgt, dass sie mit einer islamischen Organisation zusammenhängen, die in mehreren Ländern aktiv ist. Es wurde beschlossen, dass sie das Land zu verlassen haben, da sie eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit sind."

Der Oppositionsführer der pro-europäischen Dignity and Truth Platform Party, Andrei Năstase, kritisierte die moldawische Regierung scharf. Er wirft dem moldawischen Präsidenten Igor Dodon "Komplizenschaft" mit der türkischen Regierung vor und stuft den Vorfall als "banditische Entführung" ein, berichtet das Blatt Cotidianul.md.

Im März 2018 führte der türkische Geheimdienst MIT eine Operation im Kosovo durch, so die Hürriyet. Dabei wurden sechs Gülen-Mitglieder festgenommen und anschließend vom kosovarischen Innenministerium rechtskräftig abgeschoben. Der kosovarische Premier Ramush Haradinaj kritisierte, dass er von seinem Innenminister Flamur Sefaj und seinem Geheimdienstchef Driton Gashi über den Vorfall nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Sefaj und Gashi mussten ihre Posten räumen.

Im Mai 2017 hatte der türkische Geheimdienst MIT in Zusammenarbeit mit dem malaysischen Geheimdienst drei Gülen-Mitglieder festgenommen. Der Zugriff erfolgte in Kuala Lumpur. Am 12. Mai 2017 wurden die drei Personen in einem Privatflugzeug in die Türkei ausgeflogen, meldet die Nachrichtenagentur Anadolu.

Der türkische Staatssender TRT berichtet, dass der MIT bisher 80 Mitglieder in 16 Ländern festgenommen und in die Türkei gebracht habe.

Einer der Gründe für die Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland war die Weigerung Berlins, Mitglieder der Gülen-Bewegung, die am Putsch vom 15. Juli mitgewirkt haben sollen, an die Türkei auszuliefern. Mittlerweile haben die Regierungen in Ankara und in Berlin verkündet, dass sie ihre Beziehungen auf allen Ebenen verbessern und erweitern wollen.

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