Der Chef der dänischen Danske Bank hat wegen eines Geldwäsche-Skandals seinen Rücktritt angekündigt. "Es ist klar, dass die Danske Bank versäumt hat, im Falle der möglichen Geldwäsche in Estland ihren Verpflichtungen nachzukommen. Das bedauere ich zutiefst", teilte Thomas Borgen am Mittwoch in einer Erklärung mit. Dänemarks größte Bank senkte zugleich die Erwartungen für den Jahresgewinn auf 16 Milliarden dänische Kronen (2,14 Milliarden Euro) bis 17 Milliarden Kronen von zuvor 18 bis 20 Milliarden Kronen.
Hintergrund sind die Geldwäsche-Vorwürfe gegen die größte Bank des Landes, die Danske Bank.
Bereits vor einigen Tagen hatten Vertreter der Regierung klargemacht, dass die am Mittwoch von der Danske Bank vorgestellten Ergebnisse des internen Berichts nicht ausreichen werden, um das Thema abzuschließen, wie Bloomberg berichtet. Wirtschaftsminister Rasmus Jarlov sagte, dass es bei den Geschäften der estnischen Tocher der Danske Bank wahrscheinlich zu „illegalen Akten“ gekommen sei. Jarov zufolge entwickelt die Regierung derzeit neue Maßnahmen gegen Geldwäsche.
Der Danske Bank wird vorgeworfen, dass zwischen 2007 und 2015 über ihre Niederlassung in Estland Milliarden an Schwarzgeldern – vornehmlich aus Russland und zentralasiatischen Staaten – gewaschen worden sein sollen. Der Umfang der Geldwäsche ist unklar. Derzeit schätzen die meisten Beobachter das Volumen auf mehr als 8 Milliarden Dollar. Die US-amerikanische Wertpapieraufsicht SEC und das Finanzministerium beleuchten in ihren Ermittlungen Zahlungsströme bis zu 170 Milliarden Dollar.
Hinter den Ermittlungen in den USA steht Bloomberg zufolge der Spekulant Bill Browder, welcher in den 1990er Jahren in Russland Geschäfte gemacht hatte und faktisch des Landes verwiesen wurde, weil er keine Einreiseerlaubnis mehr erhält. Browder wurde von einem russischen Gericht in Abwesenheit zu mehrjähriger Lagerhaft wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Nach Beginn der Ermittlungen gab Browder an, dass sein Buchhalter Sergej Magnitzky von den russischen Behörden ermordet worden sei. Er soll laut Browder als Whistleblower in die Öffentlichkeit gegangen sein und habe den Behörden mitgeteilt, die russische Polizei habe 230 Millionen US-Dollar an Steuergeldern gestohlen. Tatsächlich war Magnitzky im Gefängnis zu Tode gekommen, die Unstände seines Todes sind unklar.
Wie der englischsprachige Dienst von Reuters berichtet, hat eine Mehrheit des Parlaments am Montag beschlossen, das Strafmaß bei Geldwäscheverstößen um bis zu 700 Prozent anzuheben. „Es ist wichtig, eines der schärfsten Strafregime in Europa aufzubauen um zu signalisieren, dass wir dieses Problem sehr ernst nehmen, da dieser Fall dem Ansehen Dänemarks sehr geschadet hat“, wird Lisbeth Bech Poulsen von den Sozialdemokraten zitiert.
Es sei „absolut“ klar, dass es „Lektionen aus einem so bedeutenden Fall wie diesem gibt.“ Jaroc geht davon aus, dass es zu einer Zusammenarbeit relevanter Behörden auf der gesamteuropäischen Ebene kommen werde. Ziel sei es „sicherzustellen, dass wir in Europa alles tun, um einen anderen“ derartigen Fall zu verhindern.
Bereits im Mai hatten EU-Vizepräsident Frans Timmermans, Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Kommissarin Vera Jourova die Aufsichtsbehörden und die Europäische Zentralbank aufgefordert, nach Möglichkeiten zu suchen, um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bankenaufsichtsbehörden und Anti-Geldwäschebehörden zu verbessern.
Derzeit existiert in Europa offenbar kein einheitliches Gesetzeswerk. Das Schweizer Magazin Cash zitiert die vor diesem Hintergrund die Chef-Risikobeauftragte bei Nordea und ehemalige Aufseherin bei der dänischen Finanzaufsichtsbehörde, Julie Galbo. Dieser zufolge bestehe das Problem bei dem derzeitigen System darin, dass es auf zu vielen unterschiedlichen rechtlichen Interpretationen und nationalen Behörden basiere. „Es gibt in Europa kein Gremium, das diese Dinge harmonisiert, es gibt in Europa kein Gremium, das die Umsetzung der Geldwäschebekämpfung überwacht", sagte Galbo. Der „größte Effekt“ der Koordinierung von Regulierung und Überwachung auf europäischer Ebene bestünde darin, „dass Arbitrage vermieden wird.“
