Politik

SPD-Politiker stellen Bedingungen im Fall Maaßen

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22.09.2018 16:48
Die SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Merkel im Maaßen-Konflikt.
SPD-Politiker stellen Bedingungen im Fall Maaßen

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Im Konflikt um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen stellen SPD-Politiker Bedingungen für die angestrebte Entscheidung. "Er muss abgelöst werden, kann dann aber auch nicht befördert werden", sagte Partei-Vize Ralf Stegner am Samstag dem NDR. Die Empörung der Sozialdemokraten richtet sich inzwischen zunehmend gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der an Maaßen festhalten will.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte sich am Freitag an die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Seehofer, gewandt und um Neuverhandlungen im Fall Maaßen gebeten. Bundeskanzlerin Merkel kündigte daraufhin an, es solle noch an diesem Wochenende eine neue Lösung gefunden werden. Zu möglichen neuen Lösungsansätzen wurde allerdings zunächst nichts bekannt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte den Funke-Zeitungen, dass Maaßen "mit seinem Verhalten weder als Verfassungsschutzchef noch als Staatssekretär im Innenministerium geeignet ist“. SPD-Vize Natascha Kohnen äußerte im Deutschlandfunk die Erwartung, dass sich Nahles vor einer neuen Entscheidung mit ihrer Partei rückkoppeln werde.

"Die übergroße Mehrheit der Menschen im Land will weder, dass ein aus gutem Grund abberufener Spitzenbeamter mit einem hochdotierten Staatssekretärsposten versorgt wird, noch ist sie bereit, die rechtspopulistischen Eskapaden des amtierenden Bundesinnenministers weiter zu ertragen", hieß es in Beschlüssen des Landes-Parteirats der NRW-SPD vom Samstag.

Wenn Seehofer seine Verantwortung für den Erfolg der Koalition nicht mehr wahrnehmen könne oder wolle, "muss er seine Ämter zur Verfügung stellen", forderte der größte SPD-Landesverband weiter.

Auch Stegner machte den Innenminister für die neue Koalitionskrise verantwortlich: "Seehofer bringt uns mit seinen Eskapaden immer wieder in die Bredouille, statt die Arbeit zu erledigen, die die Bürger von ihm erwarten", sagte der SPD-Vize.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci forderte die Entlassung des Innenministers. Dieser habe früher "aus München ständig Störfeuer gezündet. Jetzt tut er es aus Berlin". Daher sei es nun "Zeit, dass Angela Merkel ihn rausschmeißt", sagte Castellucci der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Wochenendausgabe).

Hinter Maaßen stellte sich der CDU-Innenexperte Philipp Amthor. Dieser "ist und bleibt einer der wichtigen Spitzenbeamten in unserer Bundesregierung", sagte er dem NDR.

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