Politik

Zypern: An der Staatspleite führt kein Weg vorbei

Lesezeit: 4 min
22.03.2013 15:31
Auch wenn die Euro-Retter über das Wochenende noch eine hastige Lösung für Zypern zimmern. Sie wird nicht länger als ein paar Tage halten. Nichts ist durchdacht, jeder Ansatz muss scheitern. Panik ist ein schlechter Ratgeber. Angela Merkel ist mit ihrer Alles-oder-Nichts-Politik gescheitert.
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Die Hoffnung stirbt zuletzt. Zyperns Regierung versucht jetzt mit einem Solidaritätsfonds die geforderten 5,8 Mrd. Euro Eigenbeteiligung der Zyprioten an der Bankenrettung aufzubringen.Die Regierungspartei hat angekündigt, ein neues Konzept vorzulegen, das den EU-Forderungen entspricht (hier). Dabei wird es wieder eine Zwangs-Abgabe geben, diesmal gegen die Inhaber von höhreren Bank-Guthaben.

Auch das kann langfristig nur schiefgehen. Es geht ja um eine Vermögensabgabe, d.h. nicht um zusätzliche Schuldenaufnahme.

Schließlich werden ja die Vermögenswerte, die als Besicherung dem geplanten Fonds übertragen werden, nur schwer Käufer finden. Wer möchte den die zukünftigen Rentenzahlungen der zypriotischen Arbeiter als Sicherheit akzeptieren? Wovon sollen denn die dann am Ende leben? Sozialtransfers aus der EU? Ein abenteuerliches Finanzierungsmodell.

Ebenso der Vorschlag das Vermögen der orthodoxen-Kirche als Sicherheit in den Solidaritätsfond einzubringen. Orthodoxe Kirche oder Kloster gefällig? Es geht um Bargeld und nicht um dubiose Vermögenswerte. Die hat aber Zypern nicht anzubieten oder will es auch nicht. Damit ist aber sein Schicksal besiegelt. Man wird wohl am Montagmorgen die erste Staatspleite innerhalb der Eurozone erleben.

Überheblichkeit der Euro-Gruppe rächt sich jetzt

Da solche Entwicklungen ja durchaus absehbaren, ist der Euro-Gruppe insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble der Vorwurf nicht zu ersparen, man hätte sehenden Auges diese Option nicht in die Planungen einbeziehen wollen. Hans-Werner Sinn, Clemens Fuest, Martin Hellwig und Wolfgang Franz hatten eine Insolvenzordnung für die Eurozone bereits im Juni 2010 gefordert. Dies war für die Bundesregierung inakzeptabel. Man hat sich stattdessen auf ein dubioses Modell von Rettungsschirmen und Rettungspaketen, die ja alle Umschuldungen mit erheblichen Kosten für die Bürger der anderen Länder zur Folge hat, eingelassen.

Statt ordnungspolitischer Klarheit, der Einheit von Risiko und Haftung, hat man damit einen systematischen Risikotransfer auf die EZB und die diversen Finanzierungsfonds wie EFSM/EFSF/ESM zugelassen. Man hat oder hätte wissen müssen, dass die Zahl der faulen Kredite, die in den PIIGS-Staaten plus Zypern vergeben worden sind, sich nicht durch einen solchen Risikotransfer auf die solideren anderen Mitgliedsländer und ihre Steuerbürger würde beheben lassen.

Die vage Hoffnung, dass diese Länder den ernst ihrer Lage erkannt hätten und gemeinsam mit ihren wirtschaftlichen und politischen Eliten sich wie Münchhausen am Schopf aus dem eigenen Sumpf ziehen würden, war nur ein schöner Traum. Die Bedingungen, die von der Troika ein ums andere Mal ausgehandelt wurden, wurden ebenso regelmäßig nicht erfüllt. Man kann davon ausgehen, dass diese Austeritätspolitik von vornherein zum Scheitern verurteilt war.

Man kann aber auch annehmen, dass die Option letztendlich auch am Unwillen der Bevölkerung und ihrer poltischen und wirtschaftlichen Eliten gescheitert ist, sich einer solchen Konsolidierungspolitik ernsthaft zu unterwerfen. Darüber mögen in Zukunft Wirtschaftshistoriker streiten. Das Ergebnis ist eindeutig. Die bisherige Rettungspolitik zum Erhalt der Eurozone ist gescheitert.

Zypern wird so nur zu einem ersten realen Stresstest für die gesamte Währungsunion. Die Stresstests der EBA in den zurückliegenden Jahren waren dagegen nur Sandkastenspiele. Ob man die Realität mit all ihren komplexen Wechselwirkungen in den Modellen richtig abgebildet hat, wird sich nach der zu erwartenden ungeordneten Staatspleite Zypern erweisen.

Bankenunion als letzte Chance für die Rettung der Eurozone?

Während sich die Erosion der Währungsunion derzeit vor aller Augen vollzieht, versuchen die Experten unverdrossen mit einer jetzt im Eilverfahren zu verabschiedenden Bankenunion noch zu retten was zu retten ist. Eine Bankenunion besteht für gewöhnlich aus einer kollektiven Bankenaufsicht, wie sie ja bereits mit der EBA institutionalisiert wurde. Die soll jedoch von der bisherigen Bankenaufsicht light à la EBA zu einer mit harten Durchgriffsmöglichkeiten fortentwickelt werden. Unter dem Titel SSM (Single Supervisory Mechanism) soll dies jetzt bis zum Sommer dieses Jahres noch im Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene und in den Parlamenten der Mitgliedsländer verabschiedet werden, so dass sie Mitte kommenden Jahres die Arbeit aufnehmen könnte.

Das ist jedoch nur der Anfang. Letztendlich muss für eine komplette Bankenunion auch ein Einlagensicherungsfonds für die gesamte Eurozone geschaffen werden. Dies versuchte bereits die EU-Kommission ebenfalls im Eilverfahren durchzusetzen. Dieser Vorstoß ist jedoch am Widerstand der Bundesregierung und des deutschen Bankenverbands vorläufig gescheitert.

Hinzu käme eine Institution die insolvente Banken analog zur FDIC in den USA abwickeln könnte. Beides ist bisher nicht vorgesehen  und soll erst zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Das kann nur schiefgehen. Wie sagte doch Alt-Kanzler Schröder einmal zur Einführung des Euro: Er sei  als kränkliche Frühgeburt. Auch damals war aufgrund der bestehenden Ungleichgewichte bereits absehbar, dass es zu massiven Problemen aufgrund der unzureichenden Konvergenz der Mitgliedsländer kommen würde.

Die Deutsche Bundesbank hatte bereits vorher gegen die Aufnahme Italien und später auch Griechenlands opponiert. Sie hat damals Recht gehabt, wie wir heute feststellen müssen. Ihr Kassandraruf blieb jedoch ungehört und die Dinge nahmen ihren Lauf. Das Lager der Ökonomen in Deutschland hat sich zur Frage der Bankenunion tief gespalten. Offensichtlich folgt die Politik den Pro-Euro-Ökonomen und schlägt die Warnungen der Kritiker in den Wind.

Ob dieser Durchmarsch gelingt, steht jedoch in den Sternen. Die Politik zockt Also auf höchstem Niveau. Alles oder Nichts lautet hier die Devise. Wohin uns die politische Hybris gepaart mit mangelndem Sachverstand führen kann, können wir im Kleinen in Berlin als exemplarischem Beispiel am Flughafen BER besichtigen. AM Ende will es dann niemand gewesen sein.

Genau dies wiederholt sich jetzt erneut. Man hat eine fragile Fiskalunion ins Leben gerufen und versucht jetzt noch eine unfertige Bankenunion hinterher zu schieben. Das sind alles Papiertiger, da sie nur auf dem Papier stehen und in der derzeitigen Krise funktionsuntüchtig sein werden. Wie wussten schon die alten Römer: Abyssus abyssum invocat.

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