Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria hat im Streit über den Haushaltsplan für 2019 Regierungskreisen zufolge mit Rücktritt gedroht. Tria halte an einem Defizitziel von 1,6 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung fest, sagte am Donnerstag ein Vertreter der 5-Sterne-Bewegung, die Teil der Koalition in Rom ist. "Wir haben ihm gesagt, er kann gehen", sagte der 5-Sterne-Vertreter. "Es tobt eine Schlacht zwischen uns und Tria." Die Koalitionsparteien 5-Sterne und Lega hätten zwar erklärt, dass ein Defizit von 2,4 Prozent nicht nötig sei. Das Defizit müsse aber über zwei Prozent liegen.
Das für 18.00 Uhr (MESZ) angesetzte Kabinettstreffen, bei dem die Haushaltspläne beschlossen werden sollen, wurde einem anderen Regierungsvertreter zufolge um etwa zwei Stunden verschoben.
Wenige Stunden vor der geplanten Vorstellung des italienischen Haushaltsplans hat sich an den italienischen Anleihe- und Aktienmärkten Nervosität breitgemacht. Die Kurse der zehnjährigen italienischen Anleihen fielen, die Rendite stieg bis auf 2,97 Prozent nach 2,842 Prozent im Schlussgeschäft des Vortages, wie die Financial Times berichtet. Die Renditen zweijähriger Anleihen stiegen um mehr als 20 Basispunkte auf etwa 0,95 Prozent.
Die Mailänder Börse verlor 1,8 Prozent.
Die Tageszeitung La Stampa berichtete, der parteilose Wirtschaftsminister Giovanni Tria sei wegen des Streits über den Haushaltsentwurf bereit, seinen Rücktritt einzureichen. Eine Sprecherin Trias dementierte dies. Gleichzeitig machten laut Anlegern Spekulationen die Runde, dass die für 18:00 Uhr (MESZ) geplante Kabinettssitzung, in der die Entscheidung über den Haushalt fallen soll, verschoben werden könnte. Ein Bericht im Corriere della Sera deute darauf hin, dass sich das Treffen verzögere, weil es neue Schwierigkeiten gebe, sich über die Höhe des Defizits zu einigen, sagte ING-Stratege Martin van Vliet.
In den vergangenen Tagen hatten Hoffnungen auf EU-konforme Ausgabenpläne die Staatsanleihen des Landes noch gestützt. Wirtschaftsminister Tria hatte wiederholt angekündigt, Italien werde an die Märkte ein Signal der Nachhaltigkeit senden. Anleger rechneten daher damit, dass die Neuverschuldung 2019 um die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen dürfte. Insider erklärten am Mittwochabend aber, die Regierungsparteien wollten ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent.
Allerdings gibt es einer mit der Sache vertrauten Person zufolge im von Tria geführten Finanzministerium Prognosen, laut denen ein Defizit von über 1,9 Prozent die Fähigkeit des Landes gefährden würde, die Schulden einzudämmen. Ursprünglich hatte Tria ein Defizit von 1,6 Prozent als maximales Ziel ausgegeben, war damit aber am Widerstand der Koalitionspartnern gescheitert, die ihre Wahlversprechen durchdrücken und mehr Geld ausgeben wollen. Sie planen Steuersenkungen und höhere Sozialausgaben. Dafür sind sie bereit, ein Defizit zwischen zwei und 2,5 Prozent in Kauf zu nehmen. Tria dagegen will ein Signal an die Finanzmärkte senden, dass die Regierung in Rom verlässliche Finanzpolitik betreibt. Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini antwortete in Tunis auf die Frage, ob ein Defizit von über zwei Prozent sinnvoll sei: "Offensichtlich ja."
Das italienische Kabinett muss den Haushaltsplan bis Mitternacht fertiggestellt haben, damit er von der EU-Kommission überprüft werden kann. Die Brüsseler Behörde hatte die Regierung in Rom mehrmals zu einer vernünftigen Ausgabenpolitik ermahnt. Bis zum 20. Oktober muss das italienische Kabinett dann das Haushaltsgesetz verabschieden.
