Die führenden deutschen Wirtschaftsforscher raten der Bundesregierung, staatliche Budgetüberschüsse vornehmlich für Entlastungen zu nutzen. Da Deutschland sich momentan in einem Aufschwung mit ausgelasteten Kapazitäten bei den Unternehmen befinde, spreche wenig für zusätzliche Staatsausgaben, sagte Oliver Holtemöller vom Institut IWH Halle am Donnerstag in Berlin. Er verwies auf die relativ hohe Abgabenbelastung der Bürger. "Das spricht also sehr stark dafür, diese Abgabenbelastung zu reduzieren, auch vor dem Hintergrund der in der Zukunft zu erwartenden ansteigenden Belastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen."
Die Deutschen leiden einer Studie der OECD zufolge unter den höchsten Abgaben aller OECD-Bürger. Einer Studie der Europäischen Zentralbank zufolge gehört Deutschland zudem zu den ärmsten Staaten in der Eurozone, was das verfügbare Vermögen anbelangt.
Die Wissenschaftler rechnen nach den Worten von Roland Döhrn vom Essener RWI-Institut 2018 mit einem staatlichen Überschuss von 54 Milliarden Euro, der bis 2020 auf 41 Milliarden abschmelzen dürfte. Rechne man die rein konjunkturellen Effekte heraus, bleibe ein strukturelles Plus von 43 Milliarden Euro.
Holtemöller kritisierte, dass die Regierung zu stark auf Ausgaben setze und viel zu sehr mit der Gießkanne agiere. Das gelte etwa in der Rentenpolitik. Auch das neue "Baukindergeld" stößt bei den Wissenschaftlern auf wenig Begeisterung. Das sei nichts anderes als ein großzügiges Geschenk an Menschen mit höherem Einkommen. Holtemöller und seine Kollegen forderten in ihren Empfehlungen, die Regierung solle sich viel zielgerichteter auf besonders bedürftige Menschen fixieren.
