Politik

Türkischer Geheimdienst verhandelt mit BND über Auslieferungen

Lesezeit: 3 min
30.09.2018 22:07
Vertreter des türkischen Geheimdiensts MIT verhandeln offenbar mit BND-Vertretern über die Auslieferung von türkischen Staatsbürgern.
Türkischer Geheimdienst verhandelt mit BND über Auslieferungen

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Die Zeitung Yeni Asır berichtet, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei seinem aktuellen Besuch in Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Namensliste von 69 Personen überreicht habe, denen in der Türkei Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, Spionage für ausländische Geheimdienste und Beteiligung am Putsch-Versuch vom 15. Juli 2016 vorgeworfen wird. All diese Personen sollen sich aktuell in Deutschland aufhalten.

Nach Informationen des Blatts sollen bereits zu Beginn der aktuellen Woche hochrangige Vertreter des türkischen Nachrichtendienstes MIT nach Deutschland gekommen sein, um im Vorfeld des Erdoğan-Besuchs tagelange Verhandlungen mit Vertretern des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu führen. Eine Kopie der Namensliste liegt Yeni Asır nach eigenen Angaben vor. So verlangt die Türkei unter anderem die Auslieferung von Zekeriya Öz (ehemaliger Staatsanwalt), Celal Kara (ehemaliger Staatsanwalt), Adil Öksüz (islamischer Theologe), den türkischen NATO-General Mehmet Yalınalp, den türkischen General Numan Yediyıldız, der in der South Eastern Europe Brigade (SEEBRIG) der NATO tätig war, und Can Dündar (Journalist).  Der ehemalige Präsident der Gülen-nahen Fatih Universität in Istanbul, Şerif Ali Tekalan, soll sich nach einem USA-Aufenthalt mittlerweile auch in Deutschland befinden.

Das Blatt führt weiter aus, dass dem BND nicht nur die Namensliste der Betroffenen, sondern auch ihre Adressen und Fotos, die im Verlauf ihres aktuellen Aufenthalts in Deutschlands geschossen wurden, übergeben wurden. Allerdings handelt es sich bei den 69 Betroffenen um Personen, deren Auslieferung dringend verlangt wird. Die erweiterte Liste umfasst Namen von 1.177 Personen, die sich in Deutschland und weiteren Ländern aufhalten sollen, und über Dienst- oder Diplomatenpässe verfügen.

Ein anonymer Vertreter des MIT sagte Haber 7: "Schlussendlich ist die FETÖ (Gülen-Bewegung, Anm. d. Red.) eine Struktur, die von Geheimdiensten konstruiert wurde. Es handelt sich um eine Organisation, die sich unter der Kontrolle der CIA, des Mossad, des BND und des MI6 befindet und entwickelt wurde. Die Taktiken dieser Dienste werden von dieser Struktur ausgeführt. Deshalb ist es völlig normal, dass diese Struktur über Schläferzellen organisiert ist. Allerdings ist es relativ schwer, sie ausfindig zu machen. Der Wohnort von Fethullah Gülen wird von der CIA geschützt. Ohne diese Verbindung wäre die FETÖ nicht so langlebig. Kurzum: Obwohl die Türkei einen derart entschiedenen und einflussreichen Kampf gegen die FETÖ führt, überlebt die Organisation. Dies ist nur möglich, weil sie Unterstützung von den Diensten erhält."

In den vergangenen zwei Jahren hat der MIT Mitglieder der Gülen-Bewegung im Ausland festnehmen lassen, um sie dann in die Türkei zu bringen. Dazu sagt der MIT-Mitarbeiter: "Die FETÖ-Mitglieder, die wir zurückgeholt haben, befanden sich nicht in den USA, Großbritannien, Frankreich oder Deutschland. In Deutschland sind  die FETÖ-Mitglieder geschützt. Der deutsche Staat sorgt für ihre Unterkunft in Wohnungen oder Hotels. Dabei befinden sich in Deutschland sehr viele FETÖ-Mitglieder. Die staatliche Unterstützung beschränkt sich nicht nur auf deren Position als Personen, die aus der Türkei geflüchtet sind. Sie errichten einen Schutzschirm mit ihren Geheimdiensten. Es ist sehr schwer, diese Leute aus diesen Ländern zurückzuholen, zumal es aus Sicht des internationalen Rechts einige Probleme geben könnte. Wenn Sie genau hinschauen, werden Sie sehen, diese Leute ihre Veranstaltungen in Deutschland oder in Schweden abhalten. Beispielsweise haben sie sich gestern (23. September 2018, Anm. d. Red.) in Deutschland getroffen, um eine Roadmap auszuarbeiten. Wie kann es sein, dass die Mitglieder einer völlig zerschlagenen Organisation nach Deutschland kommen, um hier Veranstaltungen durchzuführen und Entscheidungen zu treffen?"

Gülen-Funktionäre in den USA

In den USA befinden sich neben dem islamischen Prediger Fethullah Gülen noch weitere prominente der Gülen-Bewegung im Exil. Dazu zählt unter anderem der ehemalige türkische Polizeikommissar Emrullah Uslu, der öffentlich als Emre Uslus auftritt. Er lehrt mittlerweile an der Virginia International University, die nach einer Studie des Center for Security Policy der Gülen-Bewegung zugerechnet wird. Ekrem Dumanlı, Mitglied der Gülen-Bewegung und ehemaliger Chefredakteur der Zeitung Zaman, soll sich nach Angaben der Zeitung Hürriyet in New Jersey aufhalten. Cevdet Türkyolu, der als "rechter Arm" von Fethullah Gülen bekannt ist, soll sich ebenfalls in den USA. In Saylosburg/Pennsylvania sind auf den Namen seiner Tochter  Büşra Türkyolu zwei, auf den Namen seines Sohnes Esat Türkyolu ein und auf seinen eigenen Namen drei Häuser eingetragen, so das Immobilienportal Emlak Kulisi.

Hamdi Akin Ipek, Chef der Koza Holding, befindet sich aktuell in Großbritannien. Unter allen Mitgliedern und Unterstützern droht derzeit nur ihm die Auslieferung in die Türkei. Das britische Westminster Magistrates Court wird über seine Auslieferung entscheiden, so der Guardian. Zuvor hatte das britische Gericht sein gesamtes in Großbritannien befindliches Vermögen und seinen Pass konfiszieren lassen.

Ipek kann nur unter der Voraussetzung in die Türkei ausgeliefert werden, wenn ihm dort ein nachweislich fairer Prozess unter Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention droht. Die Verteidigung von Ipek ludt den Türkei-Berichterstatter für die Venedig-Kommission des Europarates, Jeffrey Jowell, als Zeugen vor, berichtet Worldbulletin. Jowell sagte jedoch, dass er die Türkei nicht besucht habe, um den letzten Türkei-Bericht zu schreiben. Er deutete damit an, dass er nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen kann, ob die Menschenrechtslage in der Türkei negativ zu bewerten ist, oder nicht.

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