Der italienische Vizepremier Matteo Salvini hat die Rhetorik gegen die EU verschärft. Er sagte am Montag in Rom, die wahren Feinde Europas seien Jean-Claude Juncker und die Brüsseler Bürokratie, die von den Mitgliedsstaaten Budgetbeschränkungen und offene Grenzen verlangten. Italienische Anleihen und Aktien waren zuvor eingebrochen,
"Die Feinde Europas sind diejenigen, die im Bunker von Brüssel verschanzt sind", sagte der Salvini in Rom auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Marine Le Pen. "Es sind Juncker und Moscovici, die Europa Angst und Arbeitsplatzunsicherheit gebracht haben."
Die Salvini-Attacke beschleunigte den Ausverkauf von italienischen Staatsanleihen. Dies trieb die Rendite der zehnjährigen Titel am Montag auf ein Viereinhalb-Jahres-Hoch von 3,626 Prozent. Damit kletterte der Renditeabstand zu den vergleichbaren Bundesanleihen auf den höchsten Stand seit mehr als fünf Jahren. Dem Euro machten die Aussagen des Chefs der Lega ebenfalls zu schaffen. Er verbilligte sich auf 1,1479 Dollar.
Die Regierung in Rom und die EU-Kommission befinden sich wegen der italienischen Haushaltspläne im Konflikt, weil diese mehr Ausgaben und ein höheres Defizit des hoch verschuldeten Landes vorsehen. Die EU-Kommission moniert vor allem, dass im aktuellen Entwurf das strukturelle Defizit, bei dem Einmal-Effekte und Konjunkturschwankungen herausgerechnet werden, um 0,8 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigt. Sie hatte eine Reduzierung dieses Fehlbetrags um 0,6 Prozent gefordert.
Die Zeitung Il Sole 24 Ore hat errechnet, dass die italienischen Staatsschulden beim aktuellen Stand um fünf Milliarden Euro jährlich mehr an Zinskosten verursachen würden.
