Merz will festen Platz für „nationale Identität“ in der CDU

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Migration  
CDU  
Spahn  
Merkel  
Merz  
Blackrock  
 
Lesezeit: 2 min
31.10.2018 16:53
Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich erstmals zu ihren politischen Ansätzen geäußert.
Merz will festen Platz für „nationale Identität“ in der CDU

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Migration  
CDU  
Spahn  
Merkel  
Merz  
Blackrock  

Friedrich Merz hat die Kandidatur für den CDU-Vorsitz mit dem Wunsch nach einem Aufbruch begründet und indirekt die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. «Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Wählerinnen und Wähler aus Frust (...) über die etablierten Parteien populistischen Bewegungen anschließen», sagte Merz am Mittwoch mit Blick auf die AfD in der Bundespressekonferenz in Berlin. Er sei aber überzeugt, dass er im Falle seines Sieges mit der Kanzlerin zusammenarbeiten kann. «Ich bin der festen Überzeugung, dass Angela Merkel und ich miteinander unter diesen veränderten Bedingungen auskommen und klarkommen werden.»

Merz betonte: «Die CDU muss sich Klarheit verschaffen über ihren Markenkern.» Die größten Herausforderungen seien Migration, Globalisierung, Klimawandel und die Digitalisierung. «Wir brauchen Aufbruch und Erneuerung. Aber wir brauchen keinen Umsturz.» Merz sagte, «nationale Identität und traditionelle Werte müssen einen festen Platz haben» in der Politik der CDU.

Im Hinblick auf die Außenpolitik sagte Merz: «Ich bin überzeugter Europäer und Transatlantiker». Die wichtigsten Verbündeten seien für ihn die «Demokratien des Westens». Er fordert er deutsche Antwort auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Kritik an seiner bisherigen Aufsichtsratstätigkeit für den Vermögensverwalter Blackrock in Deutschland wies der Sauerländer zurück. Blackrock sei keine «Heuschrecke», sondern verwalte treuhänderisch Einlagen von Hunderttausenden privaten Kunden. Er sehe «keinerlei Konfliktlage». Er beaufsichtige diese Firma in Deutschland, aber führe sie nicht.

An der Tätigkeit für Blackrock und in der Wirtschaft gibt es Kritik. Die Organisation LobbyControl sprach laut dpa von einem «wirtschaftsliberalen Politprofi und Lobbyisten», der gerne zwischen den Welten der Politik und der Wirtschaft wandere. «Angesichts der Vita von Friedrich Merz und seinen vielen Jobs und Lobbytätigkeiten in der Wirtschaft sind Interessenkonflikte fast schon vorprogrammiert.» Mit Blick auf sein Ausscheiden aus dem Bundestag 2009 sagte Merz, dass er ja kein ganz unbeschriebenes Blatt sei. «Also diejenigen, die heute 20 sind, waren damals 10. Dass die 20-Jährigen mich nicht mehr kennen, das weiß ich. Aber die 30-Jährigen wissen sich gut zu erinnern», so Merz. «Und die anderen werden mich auch noch kennenlernen.»

Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich ebenfalls inhaltlich positioniert - mit deutlicher Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Spahn, der sich um die Nachfolge Merkels als CDU-Vorsitzender bemüht, schrieb in einem Gastbeitrag für die FAZ, die Flüchtlings- und Migrationspolitik sei der wichtigste Grund, warum seine Partei stark an Vertrauen verloren habe. Die Flüchtlingspolitik sei der «weiße Elefant im Raum».

Damit brachte sich Spahn auch im Rennen um den CDU-Vorsitz gegen die Mitbewerber Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz in Position. Spahn schrieb weiter: «Entgegen mancher Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot.» Deutschland «erfährt weiterhin eine jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock». Lange versprochene Lösungen für den Schutz der EU-Außengrenzen, die Verteilung und Integration der Migranten stünden noch immer aus.

CDU und CSU müssten die «alte Schlacht» über die Flüchtlingspolitik und die Entscheidung von 2015 hinter sich lassen. Nur so könne die Union wieder «zu alter Stärke und Einheit zurückkehren», schreibt Spahn. Die Flüchtlingspolitik drohe zur «Agenda 2010» der Union zu werden, wenn es nicht gelinge, diese Debatte zu beenden. Es geht laut Spahn nicht darum, die CDU nach der Ära Merkel nach «rechts» zu rücken. Es gehe vielmehr um «gesunden Menschenverstand», bürgerliche Werte und Ehrlichkeit.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Investoren blicken mit Sorge auf noch unerfahrenes Team von EZB-Chefin Lagarde

Nicht nur die neue Präsidentin Christine Lagarde, sondern mehr als die Hälfte der Mitglieder im mächtigen EZB-Direktorium sind noch...

DWN
Politik
Politik Um sie anschließend im Iran einzusetzen? USA ziehen Tausende Soldaten von Nato-Übung in den Irak ab

Am diesjährigen Nato-Manöver in Norwegen werden nur 7.500 US-Truppen teilnehmen. 3.000 Truppen wurden abgezogen, um sie im Irak...

DWN
Politik
Politik EU spricht vom „Green Deal“ – und lässt sich von Öl-Unternehmen sponsern

Kroatien hat die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Eine der ersten Amtshandlungen ist, heimische Unternehmen zu offiziellen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IfW: US-Handelsabkommen mit China belastet besonders deutschen Fahrzeugbau

Das Teilabkommen der USA und China hatte bei vielen die Hoffnung geweckt, der Handelskrieg könne sich nun entschärfen. Doch jetzt hat das...

DWN
Politik
Politik Korruption bei der UN in Afrika: Wer am meisten zahlt, darf nach Europa

Das Umsiedlungsprogramm der UN-Organisation UNHCR wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Demnach besorgten Mitarbeiter in Afrika...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Klima-Ziele: CO2-arme Schiffsantriebe kosten eine Billion Dollar

Einer Studie zufolge müssen sich die weltweiten Investitionen in CO2-arme Schiffsantriebe auf über eine Billion Dollar belaufen, damit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die zehn großen Risiken für die Weltwirtschaft im Jahr 2020

Die Weltwirtschaft wird 2020 weiter wachsen, sagt Anatole Kaletsky voraus. Aber: Das globale Wachstum sei auch Risiken ausgesetzt, warnt...

DWN
Politik
Politik Die Berliner Libyen-Konferenz: Zu viele Köche verderben den Brei

Die von der Bundesregierung ausgerufene Libyen-Konferenz in Berlin hat einen Friedensplan hervorgebracht. Doch ob sich dieser jemals...

DWN
Deutschland
Deutschland Daimler-Chef mahnt Arbeiter vor Tarifverhandlungen zur Mäßigung

Daimler bereitet sich auf Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften vor. Konzernchef Källenius mahnt die Arbeitnehmer-Vertreter schon im...

DWN
Deutschland
Deutschland Hessen: Steuerfahnder müssen künftig kugelsichere Westen tragen

In Hessen nimmt die Gewalt gegen Steuerfahnder zu. Deshalb müssen die Beamten künftig im Rahmen ihrer Einsätze kugelsichere Westen...

DWN
Deutschland
Deutschland Der Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt geht seinem Ende entgegen

Die Zahl der Beschäftigten ist im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 400.000 gestiegen. Dabei haben sich auch die Bruttolöhne...

DWN
Deutschland
Deutschland Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland zahlen den Spitzensteuersatz

Immer mehr Arbeitnehmer zahlen in Deutschland den Spitzensteuersatz, der für Top-Verdiener gedacht ist. Nach neuesten Zahlen gehörten...

DWN
Politik
Politik Nur wenige Linksextremisten nutzen bundesweit erstes Aussteigerprogramm

In NRW haben bisher nur wenige Linksextremisten das bundesweit erste Aussteigerprogramm genutzt.

DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

celtra_fin_Interscroller