Höchstes EU-Gericht stärkt Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
06.11.2018 16:25
Der EuGH hat die Rechte von Arbeitnehmern beim Urlaub in mehreren Fällen gestärkt.
Höchstes EU-Gericht stärkt Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die dpa-AFX analysiert ein aktuelles Urteil des EuGH:

Was geschieht mit dem Resturlaub eines gestorbenen Ehepartners? Und verfällt der Jahresurlaub automatisch, wenn ein Arbeitnehmer ihn nicht beantragt? Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitnehmern am Dienstag in diesen Fragen deutlich gestärkt. Hintergrund der Urteile waren mehrere Fälle, die derzeit vor deutschen Gerichten verhandelt werden (Rechtssachen C-619/16, C-684/16, C-569/16 und C-570/16). Gewerkschafter reagierten erfreut.

Vor allem die Entscheidung zum etwaigen Verfall des Jahresurlaubs dürfte wohl fast jeden Arbeitnehmer - und somit auch jeden Arbeitgeber - betreffen. Dabei ging es um die Frage, ob nicht genommener Urlaub automatisch verfällt, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht beantragt hat. Das höchste EU-Gericht verneint dies und nimmt den Arbeitgeber in die Pflicht.

Dieser müsste nachweisen, dass er seinen Angestellten angemessen aufgeklärt und in die Lage versetzt habe, den Urlaub zu nehmen. Nur dann könne der Anspruch auf Urlaub oder Ausgleichszahlungen erlöschen, falls der Urlaub nicht genommen wird. Dies gelte sowohl für öffentliche als auch für private Arbeitgeber. Der EuGH begründete sein Urteil auch damit, dass die Arbeitnehmer im Verhältnis zum Chef in der schwächeren Position seien. Deshalb könnten sie davon abgeschreckt sein, auf ihr Urlaubsrecht zu bestehen.

"Das Urteil wird viele Arbeitgeber dazu veranlassen, die bisherige Urlaubspraxis zu hinterfragen", sagte Michael Fuhlrott, Professor für Arbeitsrecht an der Fresenius-Hochschule in Hamburg. "Arbeitgeber werden ihre Mitarbeiter womöglich künftig bereits zu Jahresbeginn verpflichten, die Urlaubszeiten festzulegen."

Annelie Buntenbach aus dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds begrüßte das Urteil: "Der EuGH hat klargestellt, dass es der Verantwortung des Arbeitgebers obliegt, den Urlaub zu gewähren. Das ist eine wichtige Grundsatzentscheidung zum Schutz der Arbeitnehmerrechte." Nach deutschem Recht erlischt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel am Ende des Arbeitsjahres, falls der Arbeitnehmer zuvor keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Dadurch würden viele Firmen bevorteilt, sagte Buntenbach.

Hintergrund der EuGH-Entscheidung waren zwei Fälle aus Deutschland. Ein ehemaliger Rechtsreferendar des Landes Berlin hatte entschieden, in den letzten fünf Monaten seines Referendariats keinen Urlaub zu nehmen. Dafür fordert er vor Gericht finanziellen Ausgleich. Ein früherer Angestellter der Max-Planck-Gesellschaft streitet zudem für eine Auszahlung nicht genommenen Urlaubs aus zwei Jahren.

In einem weiteren Urteil entschieden die Luxemburger Richter, dass Erben Ausgleichszahlungen für nicht genommenen Urlaub eines Gestorbenen von dessen ehemaligem Arbeitgeber verlangen können - auch dann, wenn nationales Recht diese Möglichkeit wie in Deutschland eigentlich ausschließt.

Der EuGH betonte, der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfolge zweierlei Ziele. Zum einen solle er dem Arbeitnehmer Erholung ermöglichen. Die Richter räumten zwar ein: "Der Tod des Arbeitnehmers hat zwar (...) unvermeidlich zur Folge, dass ihm jede tatsächliche Möglichkeit genommen ist, die Entspannungs- und Erholungszeiten wahrzunehmen." Zudem bestehe aber der Anspruch auf Bezahlung während des Urlaubs. Dieser könne dem Arbeitnehmer und später auch den Erben nicht rückwirkend entzogen werden. Daran müssten sich sowohl staatliche als auch private Arbeitgeber halten. Zwei Witwen fordern vor deutschen Gerichten Ausgleichszahlungen für den nicht genommenen Jahresurlaub ihrer gestorbenen Ehemänner. In den konkreten Fällen müssen die nationalen Gerichte noch urteilen.

Christoph Kurzböck, der als Fachanwalt für Arbeitsrecht für die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Rödl & Partner arbeitet, sieht in den Urteilen eine deutliche Stärkung der Arbeitnehmer. "Die Bedeutung des Urlaubs als solches soll gestärkt und geschützt werden."


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Machtkampf um Huawei: Auswärtiges Amt tritt gegen Kanzleramt, Innen- und Wirtschaftsministerium an

Das Auswärtige Amt unter Heiko Maas will Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes ausschließen. Dagegen stellen sich das Kanzleramt unter Angela...

DWN
Finanzen
Finanzen Mit der Deutschen Mark wäre die Bundesrepublik ein Industriestaat zweiter Klasse

Die Einführung des Euro hat nicht nur Deutschlands Exportwirtschaft angekurbelt, sondern auch zu mehr Wohlstand geführt. Die...

DWN
Politik
Politik Ehemaliger Top-General Kujat: Europa ist schwach, weil Deutschland schwach ist

Welche Rolle spielt Deutschland im Mittleren Osten nach dem Tod von Ghassem Soleimani? Darüber sprach Bernd Brümmel, freiberuflicher...

DWN
Finanzen
Finanzen In Dänemark zeigen sich die desaströsen Folgen der Negativzinsen

Nirgends gibt es negative Zinssätze schon eine so lange Zeit wie in Dänemark, wo sich nun die nachteiligen Auswirkungen zeigen.

DWN
Politik
Politik Kontrollsystem offenbart große Lücken: Am Corona-Virus erkrankte Chinesin gelangt problemlos nach Frankreich

Eine am Corona-Virus erkrankte Chinesin konnte die Corona-Virus-Checkpoints an den Flughäfen in China überwinden, um nach Frankreich zu...

DWN
Unternehmen
Unternehmen 450 Stellen in Gefahr: VW entscheidet sich für Osteuropäer und gegen seine Tochter Sitech

Die Existenz des VW-eigenen Zulieferers Sitech in Hannover steht der Gewerkschaft IG Metall zufolge auf der Kippe. Offenbar hat sich VW bei...

DWN
Deutschland
Deutschland Tarif-Flucht: Deutschlands Sozialkassen entgehen Milliarden

Im Jahr 2018 haben in Westdeutschland nur 56 Prozent und in Ostdeutschland nur 45 Prozent der Beschäftigten Tariflöhne erhalten. Es gibt...

DWN
Politik
Politik DWN Eilmeldung: Anschlag auf Unterwasser-Pipeline in Syrien, Ölpest droht

In Syrien haben Unbekannte einen Anschlag auf eine Unterwasser-Pipeline begangen. Die Regierung in Damaskus versucht, den Schaden zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Großbrand hinter den Kulissen: 40 Prozent aller US-Firmen sind in die roten Zahlen gerutscht

40 Prozent aller börsennotierten Unternehmen in den USA haben in den vergangenen 12 Monaten Verluste erwirtschaftet. Einzig günstige...

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: Bei Nissan steht ein massiver Kahlschlag bevor

Beim japanischen Autobauer stehen massive Stellenstreichungen und sogar Werksschließungen bevor. Die Lage sei "düster", sagte ein Insider...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank: Krypto-Währungen könnten schon bald das Bargeld ersetzen

Krypto-Währungen haben gegenüber dem Bargeld erhebliche Vorteile, heißt es in einer Studie der Deutsche Bank. Wahrscheinlich werden die...

DWN
Finanzen
Finanzen Angst vor dem Coronavirus treibt ETF-Goldbestände auf 7-Jahres-Hoch

Investoren weltweit setzen auf Gold, da die Auswirkungen des Coronavirus die globalen Aktienmärkte unter Druck setzen könnten.

DWN
Politik
Politik Epstein-Skandal: FBI will Prinz Andrew befragen, dieser taucht ab

In der Affäre um den Handel mit und die Prostitution minderjähriger Mädchen um den verstorbenen Jeffrey Epstein ist Prinz Andrew ins...

DWN
Deutschland
Deutschland „Bullen jagen“: Linksradikale Demonstration in Leipzig eskaliert

Deutschlands Hauptstadt des Linksradikalismus macht wieder von sich reden.

celtra_fin_Interscroller