Eine Tote und 200 Verletzte bei Massen-Demos in Frankreich

 

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17.11.2018 22:16
In Frankreich ist es am Samstag in vielen Städten zu Massendemonstrationen gekommen.
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Anne Lec'Hvien von der AFP berichtet:

Bei landesweiten Protesten gegen die geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuer sind in Frankreich eine Demonstrantin getötet und mehr als 220 Menschen verletzt worden. Nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner überfuhr eine Autofahrerin die 63-jährige Frau am Samstag an einer Straßenblockade im Departement Savoie im Osten des Landes. Landesweit wurden bis zum Abend 227 Menschen verletzt, sieben von ihnen, darunter ein Polizist, schwer.

Insgesamt gab es rund 2000 Protestaktionen der Bewegung "Gelbe Warnwesten" (gilets jaunes) mit knapp 283.000 Teilnehmern, erklärte das Innenministerium am Abend. 117 Menschen seien festgenommen worden. Viele der Demonstranten, die unter anderem Straßen, Supermärkte und Tankstellen blockierten und so enorme Verkehrsbehinderungen verursachten, wollten ihre Aktionen in der Nacht und am Sonntag fortsetzen.

Zu dem Todesfall kam es laut Castaner, als die Autofahrerin in Pont-de-Beauvoisin ihre Tochter zum Arzt bringen wollte und in Panik geriet, als die Demonstranten begannen, auf ihr Auto einzuschlagen. Sie habe Gas gegeben und die 63-jährige Frau überfahren. Die Autofahrerin erlitt einen Schock und wurde in Gewahrsam genommen. Castaner betonte das Recht auf Demonstrationsfreiheit, forderte von den Demonstranten aber ein Mindestmaß an Organisation, um "solche Dramen zu vermeiden".

Die Protestbewegung der "Gelben Warnwesten" richtet sich gegen das Vorhaben der Regierung von Staatschef Emmanuel Macron, die Steuern für Autofahrer im kommenden Jahr weiter zu erhöhen. Geplant ist unter anderem eine Anhebung der Abgaben auf Diesel und Benzin. Ein Liter Superbenzin kostet derzeit in Frankreich rund zwei Euro.

Bei den Protesten gab es mehrere Zwischenfälle. Laut Castaner ereignete sich im elsässischen Sélestat nahe der Grenze zu Deutschland ein Unfall "mit schweren Folgen". Das Opfer sei aber nicht ums Leben gekommen. In Grasse in Südfrankreich versuchte nach Angaben der örtlichen Präfektur ein Autofahrer eine Straßensperre zu durchbrechen und fuhr dabei einen Polizisten an. Der Beamte erlitt leichte Verletzungen, der Fahrer wurde festgenommen.

In Passy im Departement Haute-Savoie ging die Polizei mit Tränengas gegen Blockierer vor. In Capendu im südlichen Departement Aude fuhr ein wütender Autofahrer eine Demonstrantin an. Die Frau sei leicht verletzt worden, hieß es. Größere Straßenblockaden gab es in der Hafenstadt Caen in der Normandie, in Béziers sowie in Perpignan und Toulouse im Süden des Landes.

In Hendaye an der Grenze zu Spanien hielten etwa 150 "Gelbe Warnwesten" Schilder mit Aufschriften wie "Willkommen im Steuerland" oder "Stopp der Rentensicherheit" in die Höhe. Auf beiden Seiten des Grenzübergangs bildeten sich lange Schlangen von Autos und Lastwagen.

In Paris marschierten Demonstranten mit gelben Westen über den Prachtboulevard Champs Élysées und riefen "Macron - démission!" (Macron - Rücktritt). Mehrfach überquerten sie die Champs Élysées in Anspielung auf einen Ausspruch Macrons, der einem Arbeitslosen gesagt hatte, es genüge, die Straße zu überqueren, um Arbeit zu finden.

Der Protest gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise hatte sich zuletzt ausgeweitet zu Unmut über den Kaufkraftverlust und die Steuerpolitik im Allgemeinen. Um dem die Spitze zu nehmen, hatte Premierminister Edouard Philippe am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um Haushalte mit geringem Einkommen zu entlasten. So soll der staatliche Zuschuss zu privaten Strom- und Gasrechnungen auf 5,6 Millionen Haushalte ausgeweitet werden, das sind zwei Millionen mehr als bisher.

Zudem sollen Einkommensschwache eine staatliche Prämie von bis zu 4000 Euro für den Kauf eines emissionsarmen Autos beantragen können - 1500 Euro mehr als bisher vorgesehen. An der umstrittenen Erhöhung der Kraftstoffsteuer zum 1. Januar hält die Regierung aber fest.

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