Verfassungsgericht beginnt Verhandlungen zur Bankenunion

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
27.11.2018 10:38
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit der Verhandlung über die Klagen gegen die von der EU-Kommission angestrebte Bankenunion begonnen.
Verfassungsgericht beginnt Verhandlungen zur Bankenunion

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die als Konsequenz aus der Finanz- und Schuldenkrise in Europa eingeführte sogenannte Europäische Bankenunion wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe verhandelte am Dienstag über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelungen zur gemeinsamen Bankenaufsicht sowie zur möglichen Abwicklung von maroden Geldhäusern. Die Bundesregierung verteidigte die bereits vor fünf Jahren auf den Weg gebrachten Maßnahmen. (Az. 2 BvR 1685/14 und 2 BvR 2631/14)

Gegen die Regelungen hatte eine Gruppe um den Berliner Juristen und Wirtschaftswissenschaftler Markus Kerber bereits im Jahr 2014 Verfassungsbeschwerden eingelegt. Sie sehen einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Aus ihrer Sicht gibt es für die von ihnen angegriffenen Beschlüsse zur Bankenunion keine Rechtsgrundlage in den Europäischen Verträgen.

Im Mittelpunkt des Verfahrens stünden "Kompetenzfragen und nicht etwa Fragen zur Sinnhaftigkeit der Bankenunion, über die das Bundesverfassungsgericht nicht zu befinden hat", stellte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der mündlichen Verhandlung klar.

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Neuregelungen zur Bankenaufsicht, die der Europäischen Zentralbank (EZB) eine zentrale Rolle zuschreiben. Die EZB hat dadurch etwa eine direkte Aufsicht über als "systemrelevant" eingestufte Geldhäuser bekommen.

Zudem werden von den Klägern Regelungen zur Abwicklung zahlungsunfähiger Banken in Europa angegriffen. Mit den neu geschaffenen Befugnissen auf europäischer Ebene ist das Ziel verbunden, die Kosten für Steuerzahler im Krisenfall möglichst gering zu halten. Dafür ist auch ein Abwicklungsfonds geplant, der sich noch im Aufbau befindet.

Kerber als Verfahrensbevollmächtigter der Kläger kritisierte, es sei "unfassbar", dass Deutschland im Zuge der Bankenunion Hoheitsrechte einfach aufgegeben habe. Er zeigte sich überzeugt, dass nationale Kompetenzen in diesem Bereich "unverzichtbar" seien. Deutschland hafte jetzt für Bankenausfälle in Europa, habe aber bei der Bankenaufsicht potenziell nichts mehr zu sagen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Christine Lambrecht (SPD), verteidigte dagegen die Neuregelungen. Eine nationale Aufsicht stoße angesichts der internationalen Verflechtungen der Banken an seine Grenzen, sagte Lambrecht. Europäische Regelungen zur Aufsicht und zur Abwicklung von Banken seien "Schlüsselelemente, um Krisen entgegenzuwirken". Es sei bei der Bankenunion darum gegangen, die Krisensicherheit in der Währungsunion zu verbessern.

Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, wertete die Neuregelungen zur Bankenaufsicht in Karlsruhe als erfolgreich. Das Niveau der Aufsicht habe durch das jetzige Format "deutlich gewonnen", sagte Hufeld. Die Art der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden habe sich bewährt. Er sei vor fünf Jahren skeptischer gewesen. Doch das System funktioniere nicht nur, die heutige Praxis sei "besser als die Summe der Einzelbehörden".


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik „Westlessness“, oder: Der Traum von der guten alten Zeit, die es nie gab

"Westlessness" hieß das Schlagwort auf der diesjährigen, vor wenigen Tagen zu Ende gegangenen Münchener Sicherheitskonferenz. Es drückt...

DWN
Politik
Politik Südamerika: Ein Kontinent steht in Flammen

Das neue Jahrhundert sollte eine Zeit der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Aufschwungs für Südamerika werden. Doch die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Tesla - der Usain Bolt unter den E-Autoherstellern

Kein Hersteller ist so eng mit der E-Mobilität verbunden wie Tesla: Das Unternehmen hat seine Umsätze innerhalb nur weniger Jahre weit...

DWN
Finanzen
Finanzen Noch mehr Enteignung? Spar-Zinsen in der Eurozone könnten weiter gesenkt werden

Die Bestrebungen der EZB, den Einlagensatz von aktuell minus 0,5 Prozent weiter in den negativen Bereich zu senken, treffen auf heftigen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China: Einkaufsmanager-Index stürzt wegen Corona-Virus auf Rekord-Tief

Die Investmentbank Nomura erwartet einen Absturz des chinesischen Einkaufsmanager-Index für Februar auf unter 40 Punkte.

DWN
Deutschland
Deutschland Einkommen und Hausbau: Eine Ausbildung lohnt sich mehr als ein Studium

Einer Studie zufolge haben Menschen mit Ausbildungen in der Lebensphase, in der die Familiengründung und der Hausbau erfolgt, die Nase...

DWN
Politik
Politik Völker, hört die Signale: Kamerad Trump

Mr. President war einmal. Jetzt heißt es: Kamerad Trump. Nina L. Chruschtschowa, Politikwissenschaftlerin und Enkelin von Nikita...

DWN
Politik
Politik Teurer „Green Deal“: Tiefe Gräben zwischen Nettozahlern und Kommission um künftige EU-Beiträge

In den Verhandlungen um die künftigen EU-Beiträge sind die Fronten verhärtet. Auf der einen Seite stehen die Nettozahler wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Immobilienpreise in Deutschland werden hoch bleiben

Der Bundesbank zufolge wird es in naher Zukunft keine Entwarnung in Bezug auf die Immobilienpreise geben. Das Preisniveau werde weiterhin...

DWN
Panorama
Panorama Polizeigewerkschaft: Aggressivität im Straßenverkehr massiv gestiegen

Der Deutschen Polizeigewerkschaft zufolge gibt es einen signifikanten Anstieg beim aggressiven Verhalten im Straßenverkehr. Diese...

DWN
Politik
Politik Erdgas-Streit mit der Türkei: Frankreich entsendet Flugzeugträger nach Zypern

Im Streit zwischen der Türkei einerseits und Zypern und der EU andererseits um Erdgasvorkommen vor der Mittelmeerinsel spitzt sich die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Damit das Corona-Virus nicht nach Deutschland kommt: Sofortige Abschottung gegen China?

Noch sei das Corona-Virus ein begrenztes Problem, schreibt der China-Experte Prof. Dr. Helmut Wagner von der Fern-Uni Hagen. Doch eine...

DWN
Politik
Politik Rentenversicherung schreibt Brandbrief: Einführung der Grundrente ab 2021 ist technisch gar nicht machbar

Die von der Bundesregierung anvisierte Einführung der Grundrente ist aus Sicht der Rentenversicherung technisch überhaupt nicht möglich,...

DWN
Politik
Politik DWN AKTUELL: Russland entsendet militärischen Nachschub nach Syrien

Russland hat mit Flugzeugen des Typs Tu-154M militärischen Nachschub nach Syrien entsandt.

celtra_fin_Interscroller