Politik

Geheimdienste der USA und Syriens führen Gespräche

Lesezeit: 2 min
02.12.2018 19:34
Die Geheimdienste der USA und Syriens führen Gespräche über den Kampf gegen den IS.

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Frankreich hat internationale Haftbefehle gegen drei syrische Staatsbeamte ausgestellt. Dabei geht es um Ali Mamluk, Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros (NSB) der Baath-Partei und zwei weitere hochrangige Beamte. Frankreich wirft den syrischen Beamten "Komplizenschaft an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", berichtet RFI.

Die US-Regierung führt allerdings seit geraumer Zeit Verhandlungen mit Mamluk und weiteren Syrern aus dem Sicherheitsdiensten. Eine US-Delegation aus Vertretern der Sicherheits- und Nachrichtendienste besuchte Damaskus im Juni 2018 und traf den Chef des syrischen zivilen Geheimdiensts Idarat al-Mukhabarat al-Amma (GND), Mohammed Dib Zaitoun, und Ali Mamluk, Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros (NSB) der Baath-Partei. Das teilte nach Angaben des englischsprachigen Diensts von Reuters ein Beamter des regionalen Bündnisses zwischen Russland, Syrien und dem Iran mit.

Unter der Bedingung der Anonymität sagten zwei hochrangige US-Geheimdienstbeamte Reuters, es gebe einen "andauernden Dialog mit Mitgliedern des Assad-Regimes" über die Vertreibung des IS aus Syrien und die Lagerung von chemischen Waffen durch Damaskus. Die New York Times hatten im Juni 2017 berichtet, dass zwischen Mamlouk und Mike Pompeo, der zu diesem Zeitpunkt noch CIA-Chef war, ein Kommunikationskanal eingerichtet wurde. Pompeo und Mamlouk sollen erstmals im Februar 2017 miteinander telefoniert haben. Im Juli 2017 entschied US-Präsident Donald Trump, das CIA-Programm für die Söldner in Syrien zu stoppen.

Die UN forderte am 28. November 2018 von der Regierung in Damaskus, den Familienangehörigen von Verschollenen mitzuteilen, was mit ihren verschollenen Angehörigen geschehen ist. Die Regierung müsse medizinische Unterlagen und Überreste der Verstorbenen zur Verfügung stellen. Zuvor hatte die syrische Regierung eine Liste mit Namen von Vermissten und Inhaftierten veröffentlicht, meldet der Hohe Kommissar der UN für Menschenrechte (OCHCR) in einer Mitteilung.

"Wenn eine Person stirbt, von der bekannt ist, dass sie sich in staatlichem Gewahrsam befunden hat, trägt der Staat in erster Linie den Beweis dafür, dass der Tod der Person nicht auf Taten oder Unterlassungen seitens des Staats zurückzuführen ist. Jeder Tod in Gewahrsam muss unabhängig untersucht werden, und die Ergebnisse müssen öffentlich bekannt gegeben werden", so der Chef der Internationalen Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Pinheiro.

Der OCHCR will die syrische Regierung für die in Gewahrsam Verstorbenen oder Getöteten zur Rechenschaft ziehen. Die Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC), Fatou Bensouda, hatte am 27. November 2018 auf dem Berlin Foreign Policy Forum gesagt, dass der ICC keine territoriale Befugnis in Syrien habe, das Syrien kein Vertragsstaat des Römische Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ist. Der ICC habe keine territoriale Zuständigkeit für Straftaten, die auf ihrem Boden begangen werden. Allerdings könne der ICC Staatsbürger der 124 Vertragsstaaten anklagen, die in Syrien oder im Jemen als "ausländische Kämpfer" Kriegsverbrechen begangen haben.

Anfang November 2018 wurde in der Stadt Rakka ein Massengrab mit 1.500 Leichen gefunden. Nach Informationen des englischsprachigen Diensts von AP soll die Terror-Miliz IS die Menschen getötet haben. Es handelt sich um ein Kriegsverbrechen.


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