Politik

Ost-Ukraine: EU gibt 50 Millionen Euro, um Pipeline zu sichern

Lesezeit: 1 min
02.12.2018 19:39
Die EU hat für die Ostukraine ein Hilfsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro beschlossen. Das Geld soll die dortige Pipeline intakt halten.
Ost-Ukraine: EU gibt 50 Millionen Euro, um Pipeline zu sichern

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Eine Sprecherin der EU-Kommission hat die Wahlen in der Ostukraine, die am 11. November 2018 stattfanden, nicht anerkannt. Trotzdem wurde ein Hilfspaket in Höhe von 50 Millionen Euro für die Rebellen-Republiken Donezk und Lugansk beschlossen. Damit soll unter anderem der Pipeline-Abschnitt im Osten der Ukraine gesichert werden, der die EU mit Gas versorgt.

Die Sprecherin wörtlich: "Der Rat der EU-Außenminister hat am 19. November über die Lage in der Region, aber insbesondere über die Lage am Asowschen Meer und den ,Wahlen' vom 11. November 2018 in der sogenannten Volksrepublik Lugansk und der sogenannten Volksrepublik Donezk beraten. Die Außenministerinnen und -minister haben ihre unerschütterliche Unterstützung und ihr entschlossenes Eintreten für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine bekräftigt. In diesem Zusammenhang haben sie wiederholt, dass die EU die sogenannten Wahlen vom 11. November nicht anerkennt und diese vielmehr für ungesetzlich und unrechtmäßig hält. Die Außenministerinnen und -minister haben ihre Bereitschaft bekräftigt, als Reaktion hierauf entsprechende gezielte Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Sie haben wiederholt, dass die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiterhin von grundlegender Bedeutung ist. Darüber hinaus haben sie betont, dass mit dem fortgesetzten humanitären Engagement der EU in der Ostukraine den von dem Konflikt am stärksten Betroffenen geholfen wird.

Sie beschlossen zudem ein Hilfsprogramm von 50 Mio. Euro. Das Geld kommt u. a. der bestehenden Unterstützung für die Pipeline zugute. Außerdem prüft die EU die Möglichkeiten für eine zusätzliche Unterstützung der Region. Dazu könnten die lokale Wirtschaftsentwicklung im Rahmen des Dezentralisierungsprogramms und die Verbesserung der Stadtverwaltung im Rahmen der EU-Korruptionsbekämpfung mit verschiedenen Rechenschafts- und Transparenzmechanismen gehören.

Zur Haltung der EU im Zusammenhang mit der aktuellen Krise im Asowschen Meer sagte die Sprecherin: "Die EU steht in engem Kontakt mit den ukrainischen Behörden und allen betroffenen Interessengruppen, um die wirtschaftlichen Folgen der russischen Inspektionsregelung, die die Schifffahrt zu und von den Häfen Berdyansk und Mariupol behindert, richtig einzuschätzen und nach zusätzlichen Möglichkeiten zur Unterstützung der betroffenen Gebiete zu suchen."

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