Nach achtjährigem Streit unternehmen Deutschland und Frankreich einem Medienbericht zufolge einen neuen Vorstoß, um eine Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen. Die erzielten Einnahmen könnten "ein Beitrag zu einem Euro-Zonen-Budget" sein, zitiert die Süddeutsche Zeitung vorab aus einem Entwurf eines gemeinsamen Positionspapiers.
Länder, die sich daran beteiligten, sollten die Steuereinnahmen mit ihren Beiträgen zum EU-Haushalt verrechnen können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire wollten ihren Vorschlag am Rande des Euro-Finanzministertreffens an diesem Montag in Brüssel präsentieren.
Eine Finanztransaktionsteuer könne "ein wichtiges Element" sein, um die Europäische Union zu stärken, zitiert die Zeitung weiter aus dem Blatt. Als Vorbild dient demnach das bereits in Frankreich erprobte Modell. Dort werden sämtliche Transaktionen von im Inland emittierten Aktien besteuert. Und zwar von Unternehmen, deren Marktkapitalisierung bei mehr als einer Milliarde Euro liegt. Die Einnahmen der Steuer könnten in ein von Paris und Berlin vorgeschlagenes Euro-Zonen-Budget fließen.
Länder davon zu überzeugen, die einen solchen Extra-Haushalt kritisch sehen, soll es einen besonderen Anreiz geben: Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer könnten mit den Beiträgen in den EU-Haushalt verrechnet werden. Wer sich beteiligt, müsste demnach weniger in die Gemeinschaftskasse zahlen. Während Paris darauf dringt, dass die Steuereinnahmen nur für das geplante Euro-Zonen-Budget verwendet werden sollen, gilt es in Berlin auch als vorstellbar, dass diese dem EU-Haushalt als Ganzes zugutekommen könnten. Diese Frage war zwischen Frankreich und Deutschland bis zuletzt umstritten.
