EZB soll Aufsicht über Staatsbank Baden-Württemberg übernehmen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
05.12.2018 17:30
Der Europäische Gerichtshof fordert eine Überwachung der kleinen Mittelstandsbank Landeskreditbank Baden-Württemberg durch die EZB.
EZB soll Aufsicht über Staatsbank Baden-Württemberg übernehmen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Landeskreditbank Baden-Württemberg hat wenig Chancen, sich einer Aufsicht durch die Europäische Zentralbank zu entziehen. Der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg plädierte am Mittwoch dafür, den Vorstoß der Bank abzuweisen. Sie wollte als relativ kleine Förderbank ohne große Risiken der deutschen Aufsicht unterstellt werden, um Aufwand und Kosten zu sparen. Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet. Der EuGH folgt seinen Gutachtern oft, wenn auch nicht immer.

Nach der Weltfinanzkrise waren die größten Banken im Euroraum 2014 unter die Kontrolle der Bankenaufsicht bei der EZB gestellt worden, die sie unter anderem mit Stresstests überprüft. Dies gilt für sogenannte bedeutsame Unternehmen mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro. Die L-Bank hat mehr als doppelt so viel. Doch argumentierte sie, wegen ihres geringen Risikoprofils als staatliche Förderbank des Mittelstands und der Kommunen reiche die deutsche Aufsicht aus.

In erster Instanz hatte das EU-Gericht die Klage bereits abgewiesen. Dagegen hatte das Institut vor dem EuGH Rechtsmittel eingelegt. In seinen Schlussanträgen plädierte Generalanwalt Gerard Hogan dafür, dies zurückzuweisen und somit die direkte Aufsicht durch die EZB zu bestätigen. Denn «besondere Umstände» könne eine Bank nur dann geltend machen, wenn eine direkte Beaufsichtigung durch nationale Behörden besser wäre. Die Bank habe indes nur argumentiert, die deutsche Aufsicht wäre ausreichend. Dies ließ der Gutachter nicht gelten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesamt arbeitet an Notfall-Kochbuch für lange Stromausfälle und Wassermangel

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe entwickelt derzeit ein Kochbuch mit Rezepten, welche ohne Strom und...

DWN
Politik
Politik Wendepunkt in Syrien: Kurden-Miliz YPG schließt sich erstmals Assad an

Erstmals im Syrien-Konflikt haben sich offenbar Verbände der Kurden-Miliz YPG der syrischen Armee angeschlossen, um eine gemeinsame...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronavirus: Der „Schwarze Schwan“ für Deutschlands Industrie ist gelandet

Das Coronavirus wird die deutsche Industrie schwer treffen. Der „Schwarze Schwan“ landet ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem die...

DWN
Technologie
Technologie Deutschlands gefährliche Wette auf den Beginn eines goldenen Elektro-Zeitalters

Deutschlands Automobilkonzerne entlassen zehntausende Mitarbeiter, um Milliarden in den Aufbau ihrer Elektrosparten zu stecken. Die Wette...

DWN
Finanzen
Finanzen Dubai: Der glitzernde Schuldenturm im Wüstensand beginnt zu wanken

Ohne die Intervention des Schwesteremirats Abu Dhabi wäre Dubai schon 2008 bankrott gewesen. Noch täuscht die glitzernde Skyline über...

DWN
Finanzen
Finanzen Schwerer BIP-Einbruch: Die Wirtschaftsmacht Japan schlittert in die Rezession

Die Wirtschaftsleistung Japans ist Ende 2019 stark eingebrochen, eine Rezession scheint unausweichlich zu sein. Der Abschwung im Land der...

DWN
Deutschland
Deutschland Scholz, Warburg und „Cum Ex“: Hamburger SPD gerät vor Wahlen unter starken Druck

Nach Bekanntwerden eines Treffens zwischen Olaf Scholz und dem Chef der in der „Cum Ex“-Affäre verdächtigten Warburg Bank gerät die...

DWN
Politik
Politik Syrien-Konflikt: Türkische Delegation reist nach Moskau, Trump telefoniert mit Erdogan

Eine türkische Delegation aus Nachrichtendienst-Mitarbeitern und Militärs wird am Montag nach Moskau fliegen, um Gespräche über die...

DWN
Deutschland
Deutschland Arbeitslos ins E-Zeitalter: Mehr als jeder zweite Autozulieferer plant Stellenstreichungen

Einer aktuellen Umfrage zufolge plant jeder zweite deutsche Auto-Zulieferer, Arbeitsplätze abzubauen. Hauptgrund dafür ist der...

DWN
Panorama
Panorama Eine fast ausgestorbene Schweine-Rasse feiert ihr Comeback in Europa

Das Mangalica-Schwein hat zurückgefunden nach Europa. Es geht genetisch zurück auf eine Rasse aus dem Römischen Reich. Einem ungarischen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Preise zu hoch: Russischer Automarkt bricht ein

Die Automobilpreise in Russland steigen massiv – der Automarkt droht einzubrechen.

DWN
Politik
Politik Neuverhandlung der EU-Beiträge: Schon vor dem Sondergipfel gibt es Streit

Am Donnerstag sollen die künftigen Jahresbeiträge zum EU-Haushalt beschlossen werden. Die Bundesregierung will deutlich mehr deutsches...

DWN
Politik
Politik Noch Aktien im Depot? EU-Haushaltskommisar schickt Stabschef zu Lobby-Treffen

Der österreichische Haushaltskommissar Hahn hat seinen Stabschef zu einem Treffen mit Lobbyisten eines Unternehmens geschickt, an dem er...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Unternehmen fallen technologisch immer weiter zurück: Militärisches Forschungszentrum soll Abhilfe schaffen

Im Software-Bereich ist Deutschland international in keiner Weise konkurrenzfähig, und auch bei der Künstlichen Intelligenz und der...

celtra_fin_Interscroller