Politik

Migrations-Pakt löst Regierungs-Krise in Belgien aus

Lesezeit: 1 min
05.12.2018 15:12
Der UN-Migrationspakt droht die belgische Regierung zu sprengen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Streit über den UN-Migrationspakt hat Belgien in eine Regierungskrise gestürzt. Regierungschef Charles Michel will gegen den Widerstand seines flämischen Koalitionspartners N-VA nächste Woche zur Unterzeichnung des Pakts nach Marrakesch reisen. Vorher soll das Parlament entscheiden, ob das Land die Vereinbarung mitträgt. Die N-VA bekräftigte am Mittwoch ihre Ablehnung.

N-VA-Fraktionschef Peter De Roover sagte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga, noch sei man Teil der Regierung. Doch werde man im Parlament gegen eine Resolution zur Unterstützung des Migrationspakts stimmen. Sollte Michel nach Marrakesch reisen, hätte er nicht die Rückendeckung seiner Regierung, sagte De Roover.

Im Parlament kann Michel dagegen wohl zumindest mit Stimmen der Opposition mit einer Mehrheit rechnen. Am Mittwoch sollte zunächst der Auswärtige Ausschuss beraten.

Premier Michel ermahnte die N-VA, die Regierung nicht platzen zu lassen. "Wer jetzt den Stecker zieht, handelt unverantwortlich", sagte er dem Sender Bel RTL.

Der sogenannte „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll angeblich helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. Er wurde in Deutschland und zahlreichen anderen Staaten ohne Einbezug der Bürger vorbereitet.

In Deutschland hatte die AfD eine Debatte darüber entfacht. Der Bundestag nahm den Pakt jedoch an. Der Pakt soll auf einer Konferenz in Marrakesch am 10. Dezember angenommen werden, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist.

Die Regierungskrise könnte letztendlich zur Aufspaltung der Regierungskoalition in Belgien führen – einem Land, welches in der Vergangenheit über viele Monate hinweg keine Regierung aufweisen konnte. Regierungsbildungen in Belgien gestalten sich wegen der sprachlichen und regionalen Unterschiede regelmäßig schwierig. Die Verhandlungen der aktuellen Koalition zogen sich nach den Parlamentswahlen 2014 über vier Monate hin. 2010 und 2011 hatte es sogar rund anderthalb Jahre gedauert - ein Weltrekord.

Zu den Staaten, welche den Pakt nicht unterzeichnen werden, gehören auch die Slowakei und Bulgarien. Diese werden nicht an der UN-Migrationskonferenz in Marrakesch teilnehmen. Die Regierung werde die slowakischen Einwände gegen den UN-Migrationspakt, der dort verabschiedet werden soll, schriftlich an die Konferenzteilnehmer adressieren, gab der sozialdemokratische Regierungschef Peter Pellegrini nach einer Regierungssitzung am Mittwoch bekannt. Von der konservativ-nationalistischen Koalitionsregierung in Bulgarien hieß es, die Entscheidung, den Pakt nicht mitzutragen, verteidige „auf dieser Etappe zum höchsten Maße die Interessen des Landes und seiner Bürger“.

Unter anderem auch die USA, Österreich, Israel und Australien wollen sich dem Pakt nicht anschließen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Aktionäre in Deutschland: Weniger Deutsche investieren ihr Geld an der Börse
15.01.2025

Die Zahl der Aktionäre in Deutschland ist erneut rückläufig: Zum zweiten Mal in Folge sank die Anzahl, liegt aber weiterhin über der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rezession: Deutschlands Wirtschaft 2024 erneut geschrumpft
15.01.2025

Unsichere Konsumenten, schwächelnde Industrie und sinkende Exporte: Die Rezession setzt Deutschland weiter zu. Auch 2025 stehen die...

DWN
Politik
Politik Syrien: Übergangsregierung spricht sich gegen schnelle Rückkehr von Flüchtlingen aus
15.01.2025

Deutschland diskutiert über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Seit dem Sturz von Baschar al-Assad fällt der Asylgrund für die...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-XRP-Prognose 2025: Die aktuelle XRP-Kursentwicklung und was Anleger jetzt wissen sollten
15.01.2025

Der Ripple-Kurs, der lange Zeit von Unsicherheiten geprägt war, zeigt sich auch zu Beginn des Jahres 2025 relativ stabil - und legt...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuern auf Rente: Steuervorteile und Grundfreibetrag - so hoch ist die Besteuerung 2025
15.01.2025

In Deutschland wird die Rente besteuert. Doch seit wann sind Rentner steuerpflichtig? Welcher Rentenfreibetrag gilt aktuell, welche...

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerungen 2024: Zahl stark gestiegen
15.01.2025

Deutlich mehr Immobilien zwangsversteigert: Die Wirtschaftskrise und steigende Zinsen hinterlassen Spuren, besonders bei Eigentümern. 2024...

DWN
Politik
Politik Wider den Hedonismus: Warum Wehrpflicht (und Zivildienst) Deutschland wieder auf Spur bringen
15.01.2025

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), vom russischen Überfall auf die Ukraine richtig geschockt, die Zeitenwende für Deutschland ausrief,...

DWN
Technologie
Technologie Wie ehemalige IT-Nerds der russischen Suchmaschine Yandex den KI-Markt Europas aufmischen
14.01.2025

Russische IT-Nerds bauen in Amsterdam das KI-Unternehmen Nebius auf. Informatiker um den Yandex-Suchmaschinen-Gründer Arkadi Wolosch...