Frankreich will EU-Defizit-Grenze überschreiten

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
11.12.2018 16:20
Die von Macron geplanten Mehrausgaben zur Eindämmung der Proteste dürften die Einhaltung des Maastricht-Schuldenziels deutlich erschweren.
Frankreich will EU-Defizit-Grenze überschreiten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Pläne für höhere Staatsausgaben in Frankreich sorgen für Unruhe an den dortigen Anleihemärkten. Der Risikoaufschlag für die zehnjährigen französischen Titel auf die ebenso lang laufenden Bundesanleihen weitete sich am Dienstag auf 47,5 Basispunkte aus und erreichte damit den höchsten Stand seit eineinhalb Jahren. Die Rendite der französischen Papiere liegt derzeit bei 0,71 Prozent.

"Die Maßnahmen der Regierung in Paris lassen darauf schließen, dass sich das Staatsdefizit 2019 ausweitet und sich die finanzielle Position Frankreichs schwächt", sagte Commerzbank-Analyst Rainer Guntermann.

Der französische Präsident Emmanuel Macron will mit sozialen Maßnahmen auf die seit Wochen anhaltenden Proteste gegen die Steuerpläne der Regierung reagieren. So soll der Mindestlohn um 100 Euro pro Monat steigen. Ruheständler, die eine Rente unter 2000 Euro beziehen, sollen von Steuererhöhungen ausgenommen werden. Zudem soll auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet werden.

Nach Angaben aus Macrons Umfeld droht Frankreich im kommenden Jahr deshalb ein Verstoß gegen die EU-Vorgabe, wonach das Defizit drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Parlamentspräsident Richard Ferrand sagte, die Obergrenze werde 2019 "vorübergehend" überschritten. Der Macron-nahe Ökonom Philippe Aghion sagte dem Sender France Info, das Defizit könne durch die Zusagen an die "Gelbwesten" auf bis zu 3,5 Prozent steigen - bisher rechnete die Regierung für das kommende Jahr mit 2,8 Prozent.

Insgesamt könnten Macrons Zugeständnisse laut Experten ein Loch von bis zu 15 Milliarden Euro in die ohnehin klamme Staatskasse reißen. Die Kosten für die am Montag angekündigte Anhebung des Mindestlohns und Entlastungen für Rentner und Arbeitnehmer veranschlagt die Regierung auf "zwischen acht und zehn Milliarden Euro". Dazu kommen rund 4,5 Milliarden Euro für das zuvor angekündigte Einfrieren der Ökosteuer und von Strom- und Gaspreisen.

Halten die Proteste weiter an, muss Macron womöglich Abstriche am Kern seiner Reformen machen. Das gilt etwa für die für 2019 angekündigte Neuordnung der Rentenversicherung, mit der er die Kosten für den Staat senken will. Oder aber für die Reform der Arbeitslosenversicherung. Zudem könnte er gezwungen sein, steuerliche Entlastungen für Unternehmen aufzuschieben. Damit würde er einen Teil seiner Wählerschaft verprellen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik „Westlessness“, oder: Der Traum von der guten alten Zeit, die es nie gab

"Westlessness" hieß das Schlagwort auf der diesjährigen, vor wenigen Tagen zu Ende gegangenen Münchener Sicherheitskonferenz. Es drückt...

DWN
Politik
Politik Südamerika: Ein Kontinent steht in Flammen

Das neue Jahrhundert sollte eine Zeit der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Aufschwungs für Südamerika werden. Doch die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Tesla - der Usain Bolt unter den E-Autoherstellern

Kein Hersteller ist so eng mit der E-Mobilität verbunden wie Tesla: Das Unternehmen hat seine Umsätze innerhalb nur weniger Jahre weit...

DWN
Finanzen
Finanzen Noch mehr Enteignung? Spar-Zinsen in der Eurozone könnten weiter gesenkt werden

Die Bestrebungen der EZB, den Einlagensatz von aktuell minus 0,5 Prozent weiter in den negativen Bereich zu senken, treffen auf heftigen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China: Einkaufsmanager-Index stürzt wegen Corona-Virus auf Rekord-Tief

Die Investmentbank Nomura erwartet einen Absturz des chinesischen Einkaufsmanager-Index für Februar auf unter 40 Punkte.

DWN
Deutschland
Deutschland Einkommen und Hausbau: Eine Ausbildung lohnt sich mehr als ein Studium

Einer Studie zufolge haben Menschen mit Ausbildungen in der Lebensphase, in der die Familiengründung und der Hausbau erfolgt, die Nase...

DWN
Politik
Politik Völker, hört die Signale: Kamerad Trump

Mr. President war einmal. Jetzt heißt es: Kamerad Trump. Nina L. Chruschtschowa, Politikwissenschaftlerin und Enkelin von Nikita...

DWN
Politik
Politik Teurer „Green Deal“: Tiefe Gräben zwischen Nettozahlern und Kommission um künftige EU-Beiträge

In den Verhandlungen um die künftigen EU-Beiträge sind die Fronten verhärtet. Auf der einen Seite stehen die Nettozahler wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Immobilienpreise in Deutschland werden hoch bleiben

Der Bundesbank zufolge wird es in naher Zukunft keine Entwarnung in Bezug auf die Immobilienpreise geben. Das Preisniveau werde weiterhin...

DWN
Panorama
Panorama Polizeigewerkschaft: Aggressivität im Straßenverkehr massiv gestiegen

Der Deutschen Polizeigewerkschaft zufolge gibt es einen signifikanten Anstieg beim aggressiven Verhalten im Straßenverkehr. Diese...

DWN
Politik
Politik Erdgas-Streit mit der Türkei: Frankreich entsendet Flugzeugträger nach Zypern

Im Streit zwischen der Türkei einerseits und Zypern und der EU andererseits um Erdgasvorkommen vor der Mittelmeerinsel spitzt sich die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Damit das Corona-Virus nicht nach Deutschland kommt: Sofortige Abschottung gegen China?

Noch sei das Corona-Virus ein begrenztes Problem, schreibt der China-Experte Prof. Dr. Helmut Wagner von der Fern-Uni Hagen. Doch eine...

DWN
Politik
Politik Rentenversicherung schreibt Brandbrief: Einführung der Grundrente ab 2021 ist technisch gar nicht machbar

Die von der Bundesregierung anvisierte Einführung der Grundrente ist aus Sicht der Rentenversicherung technisch überhaupt nicht möglich,...

DWN
Politik
Politik DWN AKTUELL: Russland entsendet militärischen Nachschub nach Syrien

Russland hat mit Flugzeugen des Typs Tu-154M militärischen Nachschub nach Syrien entsandt.

celtra_fin_Interscroller