Maas warnt vor Sanktionen gegen Nord Stream 2

 

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10.01.2019 23:39
Außenminister Heiko Maas und die deutsche Industrie haben den US-Widerstand gegen die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 scharf zurückgewiesen.
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"Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. "Nord Stream 2 mit einseitigen Sanktionen zu belegen, ist jedenfalls nicht der richtige Weg." Würden deutsche und europäische Unternehmen aus dem Projekt herausgedrängt, werde es zudem niemanden mehr geben, der darauf poche, dass der russische Gastransit durch die Ukraine erhalten bleiben müsse.

Ein Sprecher der US-Botschaft wies die Kritik von Maas am Abend gegenüber Reuters zurück. Er verwies darauf, dass sich das Europäische Parlament im Dezember gegen den Bau der Pipeline ausgesprochen habe.

Auch der Vorsitzende des Ostausschusses und Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft (OAOEV), Wolfgang Büchele, kritisierte Washington scharf. Es gehe auch "um unsere Selbstachtung und Souveränität", sagte er. Die Pipeline, die russisches Gas über Deutschland in die EU bringen soll, ermögliche stabile Energiepreise in ganz Europa nach dem Auslaufen der niederländischen Gas-Förderung.

Maas betonte, Berlin nehme die Sorgen der mittelosteuropäischen Länder gegenüber Nord Stream 2 ernst. "Dies ändert aber nichts an unserer Haltung, dass Nord Stream 2 keinen deutsch-russischen Sonderweg darstellt", wies er etwa die Kritik Polens und der USA zurück.

Der Außenminister warb zudem für einen differenzierten Umgang mit Moskau. Nötig seien sowohl Dialog als auch klare Worte. "Russland hat in den letzten Jahren viel Vertrauen verspielt", sagte er einerseits und verwies etwa auf die Debatte um den Rüstungskontrollvertrag INV und die Entwicklung in der Ostukraine. "Wir brauchen Russland aber weiter als Partner in der Außenpolitik", sagte Maas zugleich. "Wir wollen eine möglichst enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Russland." Das müsse ebenso Teil einer neuen Ostpolitik sei wie verstärkte Kontakte und Absprachen mit anderen osteuropäischen Staaten.

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