Die ökonomischen Folgen des teilweisen Regierungs-Stillstandes in den USA werden umso schwerwiegender, je länger dieser dauert, berichtet die dpa.
Der Grund für den Shutdown
US-Präsident Donald Trump will endlich die Grenzmauer zu Mexiko bauen, welche er seinen Anhängern im Wahlkampf versprochen hatte. Die Mauer soll Migration und Drogenschmuggel in die USA verringern. Für den Mauerbau sollten im aktuellen Staatshaushalt rund 5 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden. Die Demokraten im Kongress wollen die Mittel aber nicht bewilligen, weshalb bisher kein Haushaltsgesetz verabschiedet werden konnte. So sind zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Verwaltungen, Statistikämter oder Freizeitparks seit dem 21. Dezember geschlossen.
So lange sich Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten nicht auf ein Haushaltsgesetz einigen können, dauert der Shutdown an. Schon jetzt ist es mit bald vier Wochen der längste Verwaltungsstillstand in der Geschichte der USA - und es gab einige davon. Trump will hart bleiben: Ohne Geld für die Mauer kein Haushalt, lautet seine Drohung. Die Demokraten erwidern: Kein Haushalt mit Mauer. Die Situation ist verfahren, eine schnelle Lösung nicht in Sicht. Der Shutdown könnte sich auf Monate hinziehen, warnt Paul Ashworth, US-Chefökonom vom Analysehaus Capital Economics.
Folgen für die Wirtschaft
Zunächst bedeutet der Shutdown einen Einkommensausfall für etwa 800 000 der insgesamt 2,1 Millionen Staatsdiener auf Bundesebene. Ein Teil von ihnen ist zurzeit zwangsbeurlaubt. Für die Dauer des Shutdowns werden die betroffenen Bundesangestellten nicht bezahlt, was sich in einem rückläufigen Konsum bemerkbar machen kann. Zudem können sich Schwierigkeiten bei der Bedienung von Privatkrediten ergeben, im schlimmsten Fall drohen Zahlungsausfälle, warnt Commerzbank-Experte Bernd Weidensteiner.
Hinzu kommt, dass die amerikanische Steuerbehörde IRS von dem Shutdown betroffen ist und sich damit Steuerrückzahlungen an die Bürger verzögern können. Auch dies würde einen zeitweisen Einnahmeausfall bedeuten, der nach Beendigung des Shutdowns aber nachgeholt würde. Die Lohnzahlungen wurden in der Vergangenheit ebenfalls nach dem Ende eines Shutdowns nachgeholt. Die Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum wären damit nur temporär.
Dauerhaft verloren ist dagegen die nicht geleistete Arbeitszeit der Staatsdiener, was die Produktivität des öffentlichen Sektors verringert. Das klingt technisch, die wirtschaftlichen Kosten sind aber nicht zu unterschätzen: Allein dieser Effekt kostete die US-Wirtschaft im vierten Quartal 2013 laut nationalem Statistikamt 0,3 Prozentpunkte Wachstum. Und damals handelte es sich nur um einen 16-tägigen Shutdown.
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) weist zudem darauf hin, dass sich ein Verwaltungsstillstand auch auf private Unternehmen auswirken kann. Etwa, wenn diese Vertragspartner von Regierungsbehörden sind.
S&P schätzt, dass der Shutdown die gesamte US-Wirtschaft jede Woche 1,2 Milliarden Dollar kostet. S&P rechnet zudem vor, dass die Shutdown-Kosten für die US-Wirtschaft bald die 5 Milliarden Dollar übersteigen, die Trump in diesem Jahr für seine Grenzmauer haben will.
Die Volkswirte der Commerzbank nennen darüber hinaus weitere Negativeffekte des Stillstands. So werden seit Wochen wichtige Konjunkturdaten nicht veröffentlicht, weil die entsprechenden Behörden stillliegen. "Für die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger und nicht zuletzt für die US-Notenbank heißt dies, dass sie gegenwärtig im Blindflug unterwegs sind." Das sei besonders problematisch, weil die amerikanische Zentralbank ihre Geldpolitik seit neustem datenabhängiger gestalten will, Konjunkturdaten also gerade jetzt wichtig sind.
Auch hier gilt: Je länger der Shutdown anhält, desto schwerwiegender sind die Folgen. So warnen die Ökonomen von Capital Economics davor, dass Konjunkturdaten nicht nur verzögert, sondern vielleicht gar nicht veröffentlicht werden. Schlicht deshalb, weil die entsprechenden Daten wegen des Shutdown nicht erhoben worden sind.
