Großkonzerne zahlen nach einer Studie der Grünen im Europaparlament fast nirgendwo in der EU den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Es gebe deutliche Unterschiede zwischen den offiziell geltenden Steuern und der tatsächlich gezahlten Abgabenlast multinationaler Konzerne, teilten die Grünen am Dienstag mit. Kleinere Firmen würden "in den meisten Ländern spürbar benachteiligt gegenüber grenzüberschreitend tätigen Konzernen: Je größer das Unternehmen, desto geringer der effektive Steuersatz".
Der gesetzliche Unternehmenssteuersatz in der EU betrage durchschnittlich 23 Prozent, doch die Firmen zahlten im Schnitt nur 15 Prozent, heißt es in der Studie. Luxemburg zeigt demnach die stärkste Abweichung: Offiziell lag der Wert in den Jahren 2011 bis 2015 bei 29 Prozent; tatsächlich hätten Unternehmen durchschnittlich aber nur gut zwei Prozent gezahlt.
In Deutschland liegt die Abgabenlast laut Studie eigentlich bei 29,5 Prozent; der Untersuchung zufolge führten Unternehmen aber tatsächlich nur 19,6 Prozent an den Fiskus ab. Lediglich in Bulgarien wurde keine Abweichung festgestellt.
Die Studie bestätige die Einschätzung, "dass es multinationale Unternehmen gibt, die – teilweise mit rechtlichen Tricks – ihre Gewinne weltweit so verschieben, dass sie am Ende nur geringe oder gar keine Steuerzahlungen leisten müssen", erklärte das Bundesfinanzministerium. Dies sei "nicht akzeptabel, denn so verweigern sie ihren fairen Beitrag zur Finanzierung der Staatsaufgaben."
Die teils große Lücke zwischen nominalem und effektivem Steuersatz entstehe einerseits durch "Sonderabsprachen einzelner EU-Mitgliedstaaten mit multinationalen Unternehmen", erklärten die Grünen. Hinzu kämen Steuerschlupflöcher und "die doppelte Nichtbesteuerung von Gewinnen durch unvollkommene Doppelbesteuerungsabkommen".
Die Studie zeige, dass beim Kampf gegen unfaire Steuerpraktiken in der Europäischen Union "noch viele Hürden zu nehmen sind", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. "Steuerschlupflöcher kosten die europäischen Steuerzahler jedes Jahr Milliarden."
Die Grünen fordern von deshalb mehr Steuertransparenz in der EU. Ein erster Schritt wären demnach öffentliche "Berichte über die Steuerzahlungen globaler Konzerne in allen Mitgliedsländern wie Starbucks, Volkswagen und Apple", erklärten sie. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse "seine Blockade gegen verpflichtende länderbezogene Steuertransparenz aufgeben".
Das Bundesfinanzministerium wies die Kritik zurück. Deutschland habe dieses sogenannte Country-by-Country-Reporting 2016 in der EU durchgesetzt, erklärte das Ministerium. In Deutschland gelte damit schon seit 2017, dass internationale Konzerne verpflichtet seien, ihre Steuerangelegenheiten den örtlichen Finanzbehörden zu melden.
Die Kritik der Grünen entzündet sich daran, dass diese Unternehmensangaben nicht öffentlich gemacht werden müssen. Das Ministerium verweist dazu darauf, dass die Beteiligung von Ländern von außerhalb der EU auf freiwilliger Basis erfolge. Eine Veröffentlichungspflicht in Europa könnte demnach dazu führen, dass den dortigen Steuerbehörden "weniger Daten aus Nicht-EU-Staaten übermittelt werden".
Die Untersuchung wurde für die Grünen vom Wissenschaftler Petr Janský von der Karlsuniversität Prag erstellt. Er wertete dazu die Datenbank Orbis zu weltweiten Unternehmensinformationen aus. Im Falle Deutschlands wurden gut 10.300 Firmen einbezogen.
