Politik

Deutschland und Frankreich unterzeichnen Freundschafts-Vertrag

Lesezeit: 2 min
22.01.2019 13:53
Deutschland und Frankreich haben in Aachen eine Vertiefung ihrer bilateralen Beziehungen beschlossen.

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Eine Feierstunde für die deutsch-französische Freundschaft und ein emotionales Bekenntnis zu Europa: Mit der Unterzeichnung des Aachener Vertrags haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag eine Vertiefung der bilateralen Partnerschaft auf den Weg gebracht. Der Freundschaftsvertrag sei eine gemeinsame Antwort auf erstarkenden Populismus und Nationalismus, sagte Merkel. Macron hob hervor, Europa müsse "der Schutzschild unserer Völker gegen die neuen Stürme in der Welt" sein.

Der Aachener Vertrag soll den Elysée-Vertrag von 1963 ergänzen, den Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) auf den Tag genau vor 56 Jahren mit Präsident Charles de Gaulle in Paris besiegelte. Der Vertrag von Aachen sieht eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Verteidigungs- und Europapolitik vor.

Merkel sagte in ihrer Rede im Krönungssaal des Aachener Rathauses, in diesen "besonderen Zeiten" brauche es entschlossene, eindeutige, klare und zukunftsgerichtete Antworten. Weltweit gerate der Multilateralismus unter Druck, 74 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs werde "scheinbar Selbstverständliches" wieder in Frage gestellt. Daher bedürfe es einer "Neubegründung unserer Verantwortung innerhalb der EU".

Auch Macron beklagte die Bedrohung Europas durch Nationalismus. Es gebe keinen europäischen Erfolg durch Abschottung oder Alleingänge. Die deutsch-französische Freundschaft, die gemeinsamen Projekte und Ziele machten es möglich, "unser Leben in die eigene Hand zu nehmen, unser Schicksal frei aufzubauen", fügte er hinzu.

Merkel nannte die grenznahen Regionen "Vorreiter" bei der Entwicklung neuer Wege der Zusammenarbeit. Frankreich und Deutschland müssten "Taktgeber" in den Zukunftsbereichen sein, die den Wohlstand der EU sicherten, mahnte die Kanzlerin.

Entscheidend sei aber der Wille, den neuen Vertrag mit Leben zu füllen. Im Namen der Bundesregierung verpflichte sie sich dazu, dies "mit voller Kraft und ganzem Herzen" zu tun.

Merkel betonte, beide Länder wollten auch eine gemeinsame militärische Kultur und Verteidigungsindustrie sowie eine gemeinsame Linie zu Rüstungsexporten entwickeln. "Damit wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entstehung einer europäischen Armee."

Der französische Staatschef würdigte das Engagement Merkels: "Sie steht stets an der Seite Frankreichs." Scharf kritisierte Macron jene, "die den Wert der deutsch-französischen Aussöhnung vergessen", die "unsere Geschichte verzerren oder Lügen verbreiten". Macron gab ein flammendes Bekenntnis zur Zusammenarbeit in Europa ab: "Unser Europa ist ein neuer demokratischer Wind, das feiern wir heute hier."

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte: "Wir stellen unsere Freundschaft in den Dienst eines starken, handlungsfähigen Europas." Der Aachener Vertrag werde der europäischen Einigung einen "großen Schub" geben, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu Beginn der Zeremonie in Aachen.

Auch aus der deutschen Industrie kam Zustimmung zum neuen Vertrag. Allerdings müssten dem auch "konkrete Schritte folgen", vor allem im Bereich Digitalisierung, forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte den neuen Freundschaftsvertrag ebenso wie EU-Ratspräsident Donald Tusk, der ebenfalls in Aachen redete.

Vor dem Rathaus demonstrierten rund 120 Menschen in gelben Westen für mehr soziale Gerechtigkeit. Aber auch rund 100 Anhänger der Bewegung "Pulse of Europe" bejubelten Merkel und Macron, als diese zu einer Diskussionsveranstaltung mit Bürgern gingen.

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