EU-Sozialdemokraten wollen härteres Eintreiben von Steuern

 

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23.01.2019 17:23
Deutschland befindet sich im Bereich der Steuerhinterziehung europaweit auf dem zweiten Platz. Spitzenreiter ist Italien.
EU-Sozialdemokraten wollen härteres Eintreiben von Steuern

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Die Steuerhinterziehung beläuft sich in der Europäischen Union (EU) jährlich auf etwa 825 Milliarden Euro. Das geht aus einer aktuellen Studie der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hervor. Italien war im Jahr 2015 mit einer Steuerlücke in Höhe von 190,9 Milliarden Euro Spitzenreiter, gefolgt von Deutschland mit einer Steuerlücke von 125,1 Milliarden Euro, Frankreich mit einer Steuerlücke von 117,9 Milliarden Euro und Spanien mit einer Steuerlücke von 60,0 Milliarden Euro.

Die Fraktion plädiert dafür, entschiedene Maßnahmen zur Beseitigung der Steuerlücke durchzuführen. Die Fraktion wörtlich:

“Erstens ist die Geldpolitik in der EU und auf der ganzen Welt jetzt unwirksam: Sehr niedrige Zinssätze garantieren dies. Das Finanzmanagement muss sich jetzt auf steuerliche Anreize stützen. Diese funktionieren jedoch nur, wenn die Steuerkluft gering ist. Die einzige verfügbare wirtschaftliche Waffe zur Bewältigung einer künftigen Rezession erfordert, dass die steuerliche Lücke so weit wie möglich verringert wird. Zweitens zeigt die Steuerlücke das Ausmaß der Ungleichheit zwischen denjenigen, die Steuern zahlen und nicht zahlen. Dies ist eine soziale Ungerechtigkeit, die ebenso wie andere Formen der Ungleichheit angegangen werden muss (...) Die Hälfte aller EU-Mitgliedstaaten hat Steuerlücken, die ihre Gesundheitsausgaben übersteigen können und oft erheblich sind.”

Im vergangenen Jahr wurde enthüllt, dass unter anderem internationale Finanzkonzerne mit illegalen Steuertricks den Fiskus umgehen. Nach Reuters-Informationen sind von den hoch umstrittenen “Cum-Ex”-Geschäften neben Deutschland und Dänemark auch Österreich, Belgien und Norwegen betroffen. Seit Juni laufen zudem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln gegen die spanische Großbank Santander. Der Verdacht lautet: Schwere Steuerhinterziehung in den Jahren 2007 bis 2011. Beim australischen Geldhaus Macquarie hat der Skandal inzwischen die Chefetage erreicht. Der “Cum-Ex”-Schaden für den deutschen Steuerzahler liegt dem Bundesfinanzministerium zufolge bei über fünf Milliarden Euro. Über mehrere europäische Länder könnte sogar eine Summe von mehr als 55 Milliarden Euro zusammenkommen - wenn man weitere undurchsichtige Konstruktionen wie das umstrittene Steuersparmodell “Cum-Cum” hinzu zählt.


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