Der Bund der Steuerzahler (BdSt) macht in seiner jährlichen Aktion Frühjahrsputz auf erhebliches Sparpotenzial im Bundeshaushalt aufmerksam. Dazu hat er 30 Beispiele fragwürdiger Subventionen ausgewählt, die den Steuerzahler jedes Jahr viele Millionen Euro kosten.
So stecken etwa das Landwirtschaftsministerium unter Ilse Aigner (CSU) und das Bildungsministerium unter Johanna Wanka (CDU) Millionen an Steuergeld in fragwürdige Projekte.
Sprüh-Hubschrauber: 800.000 Euro
Mit über 800.000 Euro fördert das Bundeslandwirtschaftsministerium die Entwicklung eines unbemannten Hubschraubers - als einer Art Drohne zur Bekämpfung von Rebläusen. Diese soll künftig Pflanzenschutzmittel für Weinreben an schwer zugänglichen Steillagen versprühen. An dem Verbundprojekt sind vier staatliche und private Einrichtungen beteiligt. Das Ministerium begründet die Subvention damit, dass die Weinberge in Steillagen als Kulturlandschaften entlang der deutschen Flüsse maßgeblich zur touristischen Attraktion der Regionen beitragen. Diese gelte es zu schützen.
Der BdSt hält dagegen: „Weinbau im großen Stil ist und bleibt aber ein wirtschaftliches und kein staatliches Unterfangen.“ Daher sei das Projekt zwar von Vorteil für die Weinbauern, nicht aber für die Steuerzahler.
Das Elektroauto der Zukunft: 22,2 Millionen
Mit 22,2 Millionen Euro subventioniert das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Entwicklung des E-Autos der Zukunft. Angestrebt werden eine größere Reichweite, geringere Kosten und eine bessere Alltagstauglichkeit.
Unter der Führung von Porsche sind auch Bosch und Infineon an dem Projekt beteiligt, die die Ergebnisse kommerziell nutzen wollen. „Das ist nichts anderes als eine Gewinngarantie auf Steuerzahlerkosten“, sagt der BdSt. Zumal die Autobauer durch die Bank bei der Produktion von E-Autos kläglich versagt haben: Die Deutsche Post musste mit einem Mittelständler aus Aachen ihr eines Modell entwickleln, weil es den Konzernen zu mühsam gewesen war (hier).
Auch die Energiegewinnung aus Pferdemist und die automatische Hopfenpflücke werden mit Steuergeld subventioniert. Und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) unterstützt einen bayerischen Bäcker mit einer halben Million Euro und den Mobilfunk-Anbieter E-Plus mit 22 Millionen Euro (mehr hier).
