Energiewende: Bundesregierung entlastet Konzerne um Milliarden Euro

 

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09.02.2019 21:03
Die Bundesregierung entlastet eine Reihe energieintensiver Konzerne bei den Stromkosten. Die Grünen kritisieren, dass bei einigen privilegierten Unternehmen die Gründe kaum ersichtlich seien.
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Im Jahr 2017 haben deutsche Unternehmen eine Entlastung auf ihre Stromrechnung in Höhe von rund 8 Milliarden Euro erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Zu den privilegierten Firmen gehören neben zahlreichen mittelständischen Unternehmen auch Großkonzerne wie ThyssenKrupp, ExxonMobil, Knauf, HeidelbergCement und die Deutsche Bahn, berichtet der Spiegel.

Unternehmen können ihre Energiekosten senken, wenn sie eine von acht verschiedenen Bedingungen erfüllen. Daher spricht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, in diesem Zusammenhang von einem "Subventionsdschungel".

Unter anderem verringert sich der Betrag der begünstigten Unternehmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien oder sie zahlen geringere Gebühren für den Erhalt und Neubau von Stromnetzen.

Nicht privilegierte Unternehmen und die privaten Haushalte müssen diese Preisnachlässe mit höheren Aufschlägen auf ihre Stromrechnung gegenfinanzieren.

Die Bundesregierung rechtfertigt dies damit, dass besonders für die stromintensive Industrie, die oft die Grundstoffe für lange Wertschöpfungsketten produziert, "wettbewerbsfähige Strompreise ein entscheidender Standortfaktor" seien.

Energie- und klimapolitische Maßnahmen dürften nicht zu Nachteilen für die deutsche Industrie gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten führen, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung.

Deshalb habe man im Einklang mit der EU entsprechende Entlastungen für deutsche Unternehmen geschaffen. Zudem hätte der europäische Rahmen auch stärkere Entlastungen zugelassen, so die Regierung.

Die Grünen kritisieren, dass auch solche Unternehmen von niedrigeren Stromkosten profitierten, bei denen Gründe kaum ersichtlich seien. Schlachtereien und Rechenzentren von Banken seien demnach ebenso privilegiert wie Hersteller von Plastik oder Lederbekleidung.

"Im Laufe der Jahre hat sich ein gehöriger Unsinn an Privilegien angesammelt", sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Regierung solle der Industrie beim geplanten Kohleausstieg daher keine weiteren Privilegien gewähren.

"Dass die Industrie schon wieder nach neuen milliardenschweren Subventionen schreit, ist ein Schlag ins Gesicht der Stromkunden", so der Grüne-Abgeordnete.

Nicht nur die Industrie selbst fordert weitere Entlastungen bei den Stromkosten. Auch eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die einen möglichen Plan für den Kohleausstieg erarbeitet hat, empfiehlt dies.

Nach Ansicht der Kommission sollen energieintensive Unternehmen unter anderem dauerhaft von Kosten der CO2-Rechte entlastet werden.


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