Politik

Russland: Neues Gesetz ermöglicht Abtrennung vom globalen Internet

Lesezeit: 1 min
12.02.2019 17:11
In Russland ist ein Gesetz angenommen worden, welches die Abtrennung des russischen Internet vom globalen Internet ermöglicht.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Russische Abgeordnete haben sich am Dienstag hinter ein Gesetz gestellt, das die Trennung des Landes vom globalen Internet vorsieht, berichtet AP. Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung mit 334 zu 47 Stimmen angenommen - nach einer ungewöhnlich hitzigen Debatte in der Duma. Kritiker warnten, die Neuregelung könne das Internet einer strengen staatlichen Zensur unterwerfen. Die Initiatoren verteidigten es als "Abwehrmechanismus", um die "langfristige stabile Funktion von Netzwerken in Russland sicherzustellen".

Das Gesetz würde es ermöglichen, den Internetverkehr in Russland von Servern im Ausland abzutrennen. Es sieht die Einrichtung eines Zentrums vor, "um die Leitung des Internetverkehrs zu sichern und zu kontrollieren". Internetdienstanbieter müssten "technische Maßnahmen" installieren, "um Bedrohungen standzuhalten".

Russische Behörden haben in den vergangenen Jahren immer wieder die Freiheit im Netz eingeschränkt. So wurden etwa Inhalte und Seiten der Opposition gesperrt oder Dienste, die nicht mit den Behörden kooperieren wollten, wie etwa die Videoplattform Dailymotion, das soziale Netzwerk Linkedin und der Messengerdienst Telegram.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die hohen Kosten des Projekts, die auf mehr als 20 Milliarden Rubel (270 Millionen Euro) geschätzt werden.

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ukraine-Effekt: Rheinmetall bekommt Rekordauftrag von der Bundeswehr
20.06.2024

Rheinmetall stellt Panzer, Geschütze und Militär-Lkw her. Vor allem die Nachfrage nach Artilleriemunition zog seit Beginn des...

DWN
Finanzen
Finanzen Giropay ist am Ende – doch die Idee lebt weiter
20.06.2024

Giropay, das einmal als sichere Alternative der deutschen Banken zu US-amerikanischen Diensten wie PayPal gedacht war, steht vor dem Aus...

DWN
Politik
Politik Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Deutschland setzt mildere Maßnahmen durch
20.06.2024

In zähen Verhandlungen um das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland plädierte Deutschland für mildere Maßnahmen. Es geht vor allem um...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Konjunktur-Prognosen: Zunehmende Lichtblicke für deutsche Wirtschaft
20.06.2024

Mehr Kaufkraft, mehr Exporte, mehr Investitionen - die deutsche Wirtschaft kommt langsam wieder besser in Gang. Das bestätigen...

DWN
Politik
Politik Spannung vor der Sachsen-Wahl: AfD und CDU in Umfragen fast gleichauf
20.06.2024

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen deutet eine neue Umfrage auf ein spannendes Duell hin: Die AfD liegt knapp vor der CDU, doch...

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerungen: Ein Schnäppchenmarkt für Immobilien?
20.06.2024

2023 wurden 12.332 Objekte in Deutschland zwangsversteigert. Für die ehemaligen Besitzer bedeutet die Versteigerung in der Regel ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bürokratie-Krise: Rettung für Handwerker in Sicht?
20.06.2024

Handwerksbetriebe ächzen unter der Last stetig wachsender Bürokratie – mehr Papierkram, weniger Zeit für die eigentliche Arbeit. Der...

DWN
Politik
Politik Bund kann Deal nicht stemmen: Kauf von Tennet-Stromnetz gescheitert
20.06.2024

Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland kostet zweistellige Milliardensummen. Der niederländische Netzbetreiber Tennet wollte daher sein...