In der Syrien-Politik verstärken sich laut Reuters die Gegensätze zwischen Russland und der Türkei. Auf einer Konferenz zur Zukunft Syriens ging der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag nicht auf den Vorstoß seines russischen Kollegen Wladimir Putin ein, die letzte noch von Rebellen beherrschte Provinz Idlib zu erobern. Putin erteilte dagegen Plänen Erdogans eine Absage, eine demilitarisierte Sicherheitszone im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei einzurichten. An den Gesprächen in Sotschi nahm auch der iranische Präsident Hassan Ruhani teil. Beraten wurde über die Neuordnung Syriens.
Putin hatte bei der Konferenz dazu aufgerufen, die Rebellen aus der syrischen Provinz Idlib zu vertreiben. Er nannte Idlib eine "Brutstätte des Terrorismus" und schlug vor, konkrete Schritte zu erwägen, um das letzte größere von Rebellen beherrschte Territorium zurückzuerobern. Während Ruhani zustimmend reagierte, nahm Erdogan zunächst nicht Stellung. Nach dem Ende der Gespräche sagte Putin zwar, es seien "Exra-Schritte" vereinbart worden, ließ aber offen, was damit gemeint sei. Der russische Regierungssprecher Dimitri Peskow stellte gegenüber der TASS klar, es seien keine militärischen Maßnahmen gegen Idlib vereinbart worden.
PUTIN LEHNT SICHERHEITSZONE IN NORDSYRIEN AB
Putin hatte zu Beginn der Konferenz den Wunsch der Türkei nach einer Sicherheitszone an der Grenze zurückgewiesen. Die Türkei habe nicht das Recht, eine solche Zone einzurichten, wenn sie dafür nicht die Erlaubnis des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad habe, sagte er. Während Russland und der Iran Assad unterstützen, hat sich die Türkei mit bestimmten Rebellengruppen verbündet und lehnt Assad ab.
Die Spannungen zwischen Russland und der Türkei werden auch durch die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump angeheizt, amerikanische Soldaten komplett aus Syrien abzuziehen. Bislang sind amerikanische Spezialtruppen im Norden Syriens aktiv und helfen dort kurdischen Milizen im Kampf gegen die Extremistengruppe Islamischer Staat. Durch den Abzug entsteht ein Machtvakuum, das sowohl Erdogan wie auch Russlands Verbündeter Assad füllen wollen. Erdogan ist besonders an einer Schwächung der Kurden-Milizen interessiert, in denen er Verbündete der kurdischen Arbeiterpartei PKK sieht, die in der Türkei von der Armee bekämpft wird.
In Sotschi setzte Putin ein Fragezeichen hinter die Ankündigung Trumps, die Truppen abzuziehen. Es könne sein, dass der US-Präsident seine Wahlkampfversprechen aus internen politischen Gründen nicht verwirklichen könne.
Erdogan arbeitet seit Monaten auf eine Ausweitung des türkischen Einflusses in Syrien hin. Zentral für seine Ziele ist dabei die Idee der Sicherheitszone, wie Sie hier lesen können. Ein Nebeneffekt der Zone bestünde auch darin, dass der vom Iran angestrebte Zugang zum Mittelmeer unterbrochen würde.
