Politik

Mauer zu Mexiko: US-Präsident Trump ruft Notstand aus

Lesezeit: 1 min
15.02.2019 23:47
US-Präsidsent Trump greift zu drastischen Mitteln, um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko durchzusetzen.
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US-Präsident Donald Trump hat im Streit über den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko den Nationalen Notstand erklärt. "Wir haben eine Invasion von Drogen, eine Invasion von Banden, eine Invasion von Leuten und das ist inakzeptabel", sagte das Staatsoberhaupt unmittelbar vor der Unterzeichnung des Notstandes am Freitag in Washington. Trump will mit diesem Schritt Zugriff auf Milliarden Dollar erhalten, die er für den Bau der Mauer braucht. Die Demokraten bekräftigten ihre Kritik, Trump verstoße gegen die Verfassung der USA und kündigten den Gang vor das Oberste Gericht an. Trump unterzeichnete außerdem den Haushaltsentwurf des Kongresses, in dem die Demokraten die Aufstellung der Mittel für den Mauerbau verhindert hatten.

Trump will mit dem Bau der Mauer eines seiner zentralen Wahlversprechen verwirklichen. Er zeigte sich überzeugt, dass seine Ausrufung des Notstandes auch einer juristischen Überprüfung standhalten werde: "Wir werden vor dem Obersten Gericht gewinnen." Trump rechtfertigt die Mauer als Maßnahme, um illegale Einwanderung in die USA und Drogenschmuggel zu stoppen. Nach Statistiken ist die illegale Immigration von Mexiko aus allerdings auf ein 20-Jahrestief gesunken. Zudem sollen die meisten Drogen über Hafenstädte in die USA gelangen.

"Der Präsident verstößt eindeutig gegen das dem Kongress vorbehaltene Haushaltsrecht, dass die Gründerväter der USA in der Verfassung festgeschrieben haben", erklärten die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Der Kongress werde die verfassungsmäßigen Rechte im Kongress, in Gerichtssälen und in der Öffentlichkeit mit jedem verfügbaren Mittel verteidigen.

Trump unterzeichnete auch den Kompromiss zum Haushaltsentwurf, auf den sich seine Republikaner und die Demokraten geeinigt hatten. Der Haushalt enthält keine Mittel für den Bau der Grenzmauer, für den Trump 5,7 Milliarden Dollar fordert. Der Streit über die Mauer hatte zu einer 35-tägigen Schließung von zahlreichen Bundesbehörden und Einrichtungen geführt. Um einen erneuten Shutdown zu vermeiden, ist die Verabschiedung eines Haushalts bis Freitag (Mitternacht) nötig.

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