Private Sicherheitsfirmen bewachen verstärkt Migrations-Zentren

 

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22.02.2019 17:39
Die EU-Staaten senken ihre Kosten, indem sie bei Bewachung und Transport von Migranten verstärkt private Sicherheitsfirmen einsetzen.
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Zum Schutz der Auffanglager für Migranten setzten die EU-Mitgliedsstaaten verstärkt private Sicherheitsfirmen ein. Vorreiter ist dabei Großbritannien, wo private Firmen sieben Abschiebezentren und zwei kurzfristige Halteeinrichtungen betreiben.

Die in London ansässige private Sicherheitsgruppe Serco, welche die Colnbrook-Anlage in der Nähe des Flughafens Heathrow verwaltet, hat seit 2004 nach eigenen Angaben rund 40.000 Menschen in ihrem Zentrum gehalten.

Das weltgrößte private Sicherheitsunternehmen G4S betreibt derzeit drei Einrichtungen in Großbritannien und eine weitere am Flughafen Schiphol in Amsterdam. Und es will seine Verträge für Haftzentren auf dem europäischen Festland ausbauen.

"Wir würden natürlich jede mögliche Gelegenheit für solche Outsourcing-Verträge in Betracht ziehen. Diese werden jedoch individuell geprüft, da die Modelle von Land zu Land unterschiedlich sind", sagte ein G4S-Sprecher zu EUobserver.

Die Zentren in Großbritannien werden von unabhängigen Gremien überprüft, deren Berichte meist positiv ausfallen. Doch im September sagte eine 23-jährige Roma, dass drei Serco-Wachen in der Einrichtung von Yarl’s Wood sie sexuell missbraucht hätten.

In der Einrichtung sind nur Frauen und Kinder untergebracht, die abgeschoben werden sollen. Andere Frauen in der Einrichtung sollen ebenfalls Opfer sexuellen Missbrauchs geworden sein, hätten aber zu viel Angst, Angaben dazu zu machen.

Anders als in Großbritannien ist es in Spanien nicht zulässig, dass private Sicherheitsunternehmen sogenannte "Auffanglager für Ausländer" (CIE) betreiben. Anders verhält es sich mit temporären Aufenthaltszentren, den sogenannten CETIs.

„Zumindest in der Theorie sind CETIs soziale Zentren, keine Haftanstalten. Daher sind private Sicherheitsdienste erlaubt, genau wie in öffentlichen Krankenhäusern und Schutzzentren für Kinder “, so ein Kontakt des Menschenrechtsvereins von Andalusien (APDHA).

Die beiden temporären Aufenthaltszentren befinden sich in den beiden autonomen spanischen Enklaven Ceuta und Melilla. Über die CETIs gibt es regelmäßig Presseberichte über Gewalt und schlechte Hygienebedingungen.

"Die Menschenrechtssituation in den CETIs könnte natürlich verbessert werden, aber die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten geschehen in den CIEs", sagte der APDHA-Kontakt zu EUobserver.

Die CETI-Verträge sind lukrativ. Im April erhielten die in Spanien ansässigen Sicherheitsfirmen Eulen Seguridad und Serramar Surveillance and Security von der spanischen Regierung 6,49 Millionen Euro für den Wachschutz in den Einrichtungen.

Nach Angaben des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit haben die beiden Unternehmen die Ausschreibung gewonnen, weil sie "für die Interessen der Verwaltung wirtschaftlich am vorteilhaftesten sind".

Zwar werden Haftzentren in Griechenland derzeit noch von der Polizei bewacht und verwaltet. Doch nun sollen private Sicherheitskräften diese ersetzen. Das Ministerium für öffentliche Ordnung kündigte im September eine öffentliche Ausschreibungen zur Verwaltung von sechs temporären Haftanstalten an.

Das griechische Parlament hatte bereits im Jahr 2012 den Weg für private Sicherheitsfirmen geebnet. Sie ermöglichten es dem Minister für Bürgerschutz, die Bewachung der Zentren von der Polizei auf private Sicherheitsfirmen zu übertragen.

Die meisten EU-Mitgliedstaaten verbieten oder beschränken den Einsatz privater Sicherheitsfirmen bei der Bewachung von Gefangenen, die abgeschoben werden sollen.

Doch Claire Rodier, Autorin des Buches "Xenophobie Business", das die Verteidigungs- und Sicherheitsbranche im Rahmen der EU-Grenzkontrollen verfolgt, erwartet die Zulassung privater Sicherheitsdienste für solche Zentren in weiteren Mitgliedsstaaten.

„Ich denke, in Italien wird sich etwas entwickeln, vor allem, weil die Verbände, die auf öffentliche Ausschreibungen reagieren, alles andere als humanitäre Vereinigungen sind. Sie sind gewinnorientiert “, zitiert sie EUobserver.

Laut einer im März von der Brüsseler Confederation of European Security Services (CoESS) veröffentlichten Studie können private Unternehmen heute Dienstleistungen anbieten, die früher ausschließlich in die Zuständigkeit des Staates gehörten.

Als Vorteile werden rechtliche Vorteile wie vertragliche Wahlfreiheit, Verantwortlichkeit und Haftung genannt, die "die Ausschließbarkeit und Rivalität aufheben, die manchmal bei öffentlichen Dienstleistungen vorhanden ist".

Mögliche expandierende Marktbereiche umfassen Sicherheitsdienste für Haftanstalten und den Transport von „illegalen Einwanderern“. Regierungen können viel Geld einsparen, wenn sie diesen Weg einschlagen.

Die schwedische Regierung kann zum Beispiel drei private Wachen zum Preis eines Polizisten einstellen. Zwar untersagt Schweden den Einsatz privater Wachleute in Haftanstalten und bei Passkontrollen am Flughafen. Doch einige "spezialisierte" Wachen dürfen Verhaftungen in U-Bahnen oder in Kernkraftwerken vornehmen.

Auch Frankreich hat Gesetze, die seine Einwanderungszentren im öffentlichen Bereich halten, jedoch nur in begrenztem Umfang.

Das in Frankreich ansässige Unternehmen Gespa, ein Ableger von GDF-Suez, lässt Gefangene in einer Handvoll Gefängnissen für Mindestlohn arbeiten. Es ist aber auch auf Management- und Catering-Dienstleistungen in Abschiebezentren für Migranten spezialisiert.

Bereits im Mai 2011 gewann Gespa eine italienische öffentliche Ausschreibung für die Verwaltung eines Abschiebezentrums in Gradisca d'Isonzo im Nordosten Italiens.

Im vergangenen Jahr hat Italien eine weitere Ausschreibung für die Bewirtschaftung der Abschiebezentren auf der Insel Lampedusa durchgeführt. Der Auftrag hat ein relativ geringes Volumen von 8,2 Millionen Euro. In den Jahren 2005 und 2012 kostete die Grenzsicherung Italien rund 1,7 Milliarden Euro.


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