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Terror und Migration: Großbritannien und EU brauchen einander

Lesezeit: 5 min
20.04.2019 20:50
Großbritannien und die EU werden auch nach dem Brexit sicherheitspolitisch verzahnt bleiben, um die Migration zu steuern und jede Art von Terrorismus zu bekämpfen.
Terror und Migration: Großbritannien und EU brauchen einander

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Der Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen ist ein entscheidender Punkt bei den Brexit-Verhandlungen. Die jüngste Haltung der britischen Regierung zur Sicherheitskooperation zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, zu der der Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen gehört, wurde in dem im September 2017 veröffentlichten „Future Partnership Paper“ der britischen Regierung zum Ausdruck gebracht. Das Papier wurde auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 bekräftigt. In München erklärte Premierministerin Theresa May, dass angesichts der ständigen Notwendigkeit, mit Terrorismus und anderen sehr ernsten Sicherheitsbedrohungen umzugehen, die derzeitige polizeiliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit des Vereinigten Königreichs mit der EU beibehalten werden soll. In den Bereichen der Terrorismusbekämpfung und der Migration sind London und Brüssel aufeinander angewiesen.

Europol ist das wichtigste Gremium, das die Sammlung und den Austausch von Informationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten unterstützt und koordiniert. Es ermöglicht den Informationsaustausch über eine sehr ausgereifte und sichere Plattform (SIENA) sowie eine Analyse von Informationen und Forensik, die in den vergangenen Jahren stark auf Cyber Intelligence ausgerichtet war.

Im Jahr 2016 hatte das Vereinigte Königreich den höchsten Beitrag zur Analyse schwerwiegender Straftaten geliefert. Das Land lieferte unter Berücksichtigung aller Europol-Arbeitsbereiche nach Deutschland den zweithöchsten Beitrag. Das geht aus Daten des britischen Unterhauses hervor. Darüber hinaus leitet das Vereinigte Königreich häufig operative Projekte von Europol, was jedoch nach dem Brexit nicht mehr möglich sein wird.

Drittländer und Europol

Ausschließlich EU-Mitgliedstaaten haben einen Anspruch auf Mitgliedschaft bei Europol, obwohl der Europol-Rahmen die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Partnern ermöglicht. Nicht-EU-Länder können vor allem durch strategische oder operative Vereinbarungen einbezogen werden. Sie können jedoch nicht bei den strategischen Entscheidungen von Europol mitbestimmen, da sie nicht dem Europol-Verwaltungsrat angehören können. Außerdem haben Nicht-EU-Partner einen unterschiedlichen Zugang zum Europol-Informationssystem, da sie nur Informationen Abfragen dürfen, ohne einen direkten Zugang zum System zu haben.

Europol nach dem Brexit

Nach dem Brexit kann Europol nur dann ein Abkommen mit einem Drittland schließen, wenn dieses zuvor ein internationales Abkommen mit der EU einschließlich einer Klausel „Justiz und Inneres“ unterzeichnet hat. Dieser Prozess gibt die gängigen Richtlinien vor, denen ein Nicht-EU-Land folgen muss, wenn es an einer Europol-Kooperation teilnehmen möchte. Es sollte jedoch bedacht werden, dass in der Geschichte der Beziehungen zwischen Europol und Drittländern auch „maßgeschneiderte Vereinbarungen“ abgeschlossen wurden. Daher kann es „maßgeschneiderte“  Vereinbarungen mit Staaten geben, denen „Sonderkonditionen“ gestattet sind, obwohl sie nicht zur Vollmitgliedschaft zugelassen sind.

Als Beispiel ist an dieser Stelle Dänemark anzuführen. Durch einen Volksentscheid im Jahr 2015 gaben die Dänen ihre Europol-Mitgliedschaft auf. Infolgedessen wurde ein Ad-hoc-Abkommen ausgehandelt, das Dänemark einige zusätzliche Vorteile bietet, die nicht den anderen operativen Partnern außerhalb der EU zur Verfügung stehen. Dazu gehören ein strafferes Verfahren für den Zugriff auf Europol-Daten und die Möglichkeit, zu den Sitzungen des Europol-Verwaltungsrats eingeladen zu werden, jedoch ohne ein Stimmrecht inne zu haben, berichtet der EU Observer. Dänemark hat somit einen Sonderstatus inne.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig festzulegen, wie der Status des Vereinigten Königreichs gegenüber Europol nach dem Brexit aussehen würde. Die Anwendung des gängigen Drittlandmodells würde die Sicherheitskooperation des Vereinigten Königreichs zwangsläufig beeinträchtigen. Eine solche Wahl würde parallel dazu auch zu einem starken Rückgang des Sicherheitsniveaus anderer Europol-Mitglieder führen, da sie nicht länger von den entscheidenden Informationen des Vereinigten Königreichs profitieren könnten. Würde das Vereinigte Königreich nicht die Möglichkeit erhalten, über Europol-Strategien zu diskutieren und im Verwaltungsrat abzustimmen, könnte dies die Arbeit von Europol beeinträchtigen, da das Vereinigte Königreich in den vergangenen Jahren einen großen Einfluss auf den Erfolg von Europol gehabt hat.

Das britische Unterhaus stellte im vergangenen Jahr fest, dass das Vereinigte Königreich seinen Status bei Europol vollständig beibehalten muss. Dieser Ansatz dürfte auch im Interesse der EU sein. Doch für Rechtsstreitigkeiten zwischen Europol und seinen Mitgliedern ist der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zuständig.

May hatte auf der Münchener Sicherheitskonferenz versprochen, dass das Vereinigte Königreich die europäische Gerichtsbarkeit selektiv im Europol-Bereich auch nach dem Brexit anerkennen werde, berichtet die BBC. Gerichtsentscheidungen in allen anderen Bereichen wird das Vereinigte Königreich keine Folge leisten.

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Das Vereinigte Königreich beteiligt sich über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) an Sicherheits- und Verteidigungsinitiativen der EU, berichtet das EU-Außenamt. Die GSVP wurde vom Vereinigten Königreich und von Frankreich nach dem Gipfeltreffen von St. Malo im Jahr 1998 eingerichtet, als Reaktion darauf, dass die EU die Herausforderungen der Balkankriege nicht bewältigt hat. Sie sollte den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Sicherheits- und Verteidigungsbemühungen bei Bedarf zusammenzuführen.

Im Rahmen der GSVP bündeln die EU-Mitgliedstaaten Finanzmittel und Ressourcen, um vereinbarte gemeinsame Ziele zu erreichen. Dazu zählen humanitäre Missionen und Rettungsmissionen, Konfliktverhütung und Friedenssicherung, gemeinsame Abrüstungsaktionen, militärische Beratung und Unterstützung, Krisenmanagement, Stabilisierung nach Konflikten.

Die meisten Missionen, die über die GSVP durchgeführt werden, sind ziviler Natur. Dazu zählen beispielsweise die Missionen: European Union Force Althea und European Union Force Atalanta, Operation Sophia.

Das Vereinigte Königreich leistet durch seinen Beitrag zum EU-Haushalt erhebliche finanzielle Unterstützung für die Sicherheitsmaßnahmen der EU, von denen etwa 16 Prozent vom Vereinigten Königreich finanziert werden. Im Jahr 2018 hat die EU rund 328 Millionen Euro für ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aufgewendet, wodurch die zivilen GSVP-Missionen finanziert werden. Doch das Engagement des Vereinigten Königreichs bei GSVP-Missionen war im Vergleich zu seinen Verteidigungsfähigkeiten bisher relativ gering. Das EU-Komitee des House of Lords stellte in einer Studie fest, dass das Vereinigte Königreich bei allen GSVP-Missionen nur 2,3 Prozent der gesamten Personalkosten der Mitgliedstaaten finanziert hat. Die Kosten für die Bereitstellung von Personal gehen zu Lasten des jeweiligen Mitgliedstaates und werden nicht vom EU-Haushalt getragen.

Die EU hat auch eine ständige strukturierte militärische Zusammenarbeit (PESCO) eingerichtet, die darauf abzielt, "gemeinsam die Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln und für militärische Operationen der EU verfügbar zu machen". Das Vereinigte Königreich hat sich zusammen mit Dänemark und Malta für eine Teilnahme an PESCO entschieden. Dabei ist es unerheblich, ob das Vereinigte Königreich in der EU bleibt oder nicht.

Die EU baut ein globales Satellitennavigationssystem (Galileo), das Dienste für Einzelpersonen, Unternehmen und öffentliche Stellen bereitstellt. Das Vereinigte Königreich hat Finanzmittel und Fachwissen für die Galileo-Systeme bereitgestellt und beherbergt die wichtige Galileo-Infrastruktur in den südatlantischen Gebieten.

Wenn auf EU-Ebene Entscheidungen getroffen werden, beispielsweise darüber, ob Truppen entsandt werden sollen oder nicht, ist eine Einstimmigkeit unter den Vertretern der Mitgliedstaaten erforderlich. Jeder Mitgliedstaat kann gegen eine Entscheidung ein Veto einlegen, so das EU-Außenamt. Die britische Regierung hatte immer die Wahl, ob sie britische Truppen einsetzen sollte oder nicht. Der Brexit wird das in keiner Weise ändern.

Das Weißbuch zum Brexit (Chequers-Plan)

Aus dem Chequers-Plan, der das Weißbuch zum Brexit ist, geht hervor, dass die britische Regierung eine „maßgeschneiderte Partnerschaft mit der EU“ zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklung vorschlägt. Dies würde eine fortgesetzte militärische Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und den EU-Mitgliedstaaten erfordern, um von Fall zu Fall die Souveränität des Vereinigten Königreichs und der EU aufrechtzuerhalten. Das Vereinigte Königreich wird sich gemäß dem Chequers-Plan intensiv an militärischer Forschung und Entwicklung beteiligen, unter anderem durch die Europäische Verteidigungsagentur und den Europäischen Verteidigungsfonds.

Im Januar 2018 legte die Europäische Kommission ihre Überlegungen für die künftigen Beziehungen zu Großbritannien im Bereich Verteidigung und Sicherheit dar. Es stellte fest, dass es im Interesse der EU liegt, die Zusammenarbeit in diesen Bereichen fortzusetzen. Die Kommission wies jedoch auch darauf hin, dass das Vereinigte Königreich den militärischen Operationssitz der EU nicht weiter beherbergen kann.

Der Chequers-Plan legt nahe, dass das Vereinigte Königreich weiterhin an einigen GSVP-Missionen als Drittpartei teilnehmen möchte. 25 Nicht-EU-Staaten haben bisher an GSVP-Operationen teilgenommen. Die GSVP unterhält auch formale Rahmenvereinbarungen mit einer Reihe von Nicht-EU-Ländern, darunter Norwegen, Island und die USA.

Wenn das Vereinigte Königreich nicht mehr über GSVP-Mechanismen zusammenarbeitet, kann es auf andere Weise dazu beitragen, Sicherheits- und Verteidigungsmaßnahmen in Europa und darüber hinaus zu beeinflussen. Dazu gehören die NATO, die OSZE sowie bilaterale Abkommen mit den Mitgliedstaaten. Der Brexit wirkt sich nicht direkt auf die Mitgliedschaft oder Rolle des Vereinigten Königreichs in der NATO aus, die der Regierung zufolge “der Eckpfeiler der europäischen Verteidigung und Sicherheit bleiben wird”.

Der ehemalige britische Generalstabschef Sir Mike Jackson, hatte nach Angaben eines Papiers der Oxford University gesagt, die Auswirkungen des Brexits seien "eher eine Polizei- und Rechtsangelegenheit als eine militärische Angelegenheit”. Denn die militärische Dimension betreffe die NATO.

Die House of Commons Library argumentiert, dass „der Einfluss des Brexit auf das britische Militär kurzfristig wahrscheinlich gering ist. Langfristig wird jedoch die Fähigkeit des Vereinigten Königreichs, die GSVP-Agenda in Zukunft zu beeinflussen, erheblich eingeschränkt.”

Die nachrichtendienstliche Kooperation zwischen dem Vereinigten Königreich und den meisten EU-Staaten ist über das Fourteen Eyes Agreement geregelt. Dieses Abkommen umfasst die USA, Kanada, Australien, Neuseeland, das Vereinigte Königreich, die allesamt Länder des Five Eyes Agreement sind, Dänemark, Frankreich, die Niederlande und Norwegen, die allesamt Länder des Nine Eye Agreements sind, und Deutschland, Belgien, Spanien, Schweden und Italien.

Weitere Kooperationspartner sind Israel, Singapur, Japan und Südkorea, berichtet Restore Privacy.

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