Nach der EZB-Ratssitzung äußerte sich EZB-Chef Draghi auf der Pressekonferenz zum Fall Zypern. „Zypern ist keine Vorlage“, so Draghi. „Ich bin sicher, dass der Präsident der Eurogruppe missverstanden wurde.“ Die EZB habe damals, als es um die Gewährung von Finanzhilfen für Zypern ging, „einen Vorschlag gemacht, der keinen Bail-in (Beteiligung) der unversicherten Bankkunden vorsah“. Und alle Vorschläge der EU-Kommission und des IWF folgten dem gleichen Muster. Aber nach langwierigen Verhandlungen mit Zypern, sei eine Abgabe von unversicherten Bankkunden herausgekommen, die die „kleinen Anleger panisch werden ließ“, ergänzte Draghi. „Das war nicht klug, um es gelinde auszudrücken“, und es sei schon beim nächsten Treffen der Eurogruppe am nächsten Tag aus der Welt geschafft worden. Allerdings sei ein „Bail-in an sich nicht das Problem“, führte Draghi aus. „Es ist das Fehlen von vorher festgelegten Vorschriften (…), das ein Bail-in zu einem ungeordneten Ereignis machen würde“.
Leere Versicherungen zur Beruhigung der Bürger
Draghis Äußerungen sind letztlich nach Dijsselbloems unglücklichen Worten auch nur Versuche, die EU-Bürger und die Märkte zu beruhigen. So wie es auch Angela Merkel und Schäuble taten. Es wird einfach so lang weitergelogen, bis es vielleicht der ein oder andere glaubt. Anders kann man diese tägliche Beschwörung der Sicherheit der Einlagen nicht mehr erklären. Wie ernst derlei Aussagen genommen werden können, zeigte sich auch bei der Mitteilung des zypriotischen Zentralbank-Chefs. Dieser dementierte noch vor dem Entschluss zur Zwangsabgabe in einem Brief an die Banker den Bericht der FT über eine solche. Es sei rechtlich verboten, schrieb der Zentralbankchef und berief sich dabei auf die Verfassung des Landes und die Europäische Menschenrechts Konvention (hier).
Zwangsabgabe schon lange geplant
Dass der Weg zu dieser Art der Beteiligung an Rettungsaktionen in der Tat bereits diskutiert wird, bestätigte sogar der niederländische EZB-Mann Klaas Knot. Dieser Weg werde schon länger in Europa diskutiert und werde Teil des Prozesses sein, wie in Europa Banken liquidiert werden, sagte Knot (hier). Und auch Draghis bei der Pressekonferenz nebenbei gemachte Aussage, dass grundsätzlich nichts gegen solch einen Bail-in einzuwenden wäre, wenn festgelegte Regeln dafür bestünden, sagt nichts anderes. Um zu zeigen, wie effektiv so etwas sein kann, hat Goldman bereits erste Berechnungen angestellt - aus reinem Interesse versteht sich (hier). Es ist zudem in der EU gängige Praxis mit brisanten neuen Themen und Ideen kurzfristig an die Öffentlichkeit zu gehen, um zu sehen, wie diese aufgenommen werden. Zurückrudern kann man ja schließlich immer noch. Sollten die neuen Ideen dann tatsächlich umgesetzt werden, ist der zweite Aufschrei der Öffentlichkeit meist nicht mehr so groß, wie der erste. Und so bekommt in Krisenzeiten der Ausspruch, es werde gelogen wie gedruckt, für die Handlungen der EU eine doppelte Bedeutung.
