Politik

Venezuela: Guaido will trotz Aufhebung seiner Immunität weiterkämpfen

Lesezeit: 1 min
03.04.2019 13:16
Die von der Sozialistischen Partei kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung Venezueals hat die Immunität von Juan Guaido aufgehoben. Der erbitterte Gegner von Präsident Nicolas Maduro gibt sich allerdings unbeugsam und kündigt an, weiterkämpfen zu wollen.
Venezuela: Guaido will trotz Aufhebung seiner Immunität weiterkämpfen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaido droht die Verhaftung. Die Regierung von Präsident Nicolas Maduro hat aus ihrer Sicht die rechtliche Grundlage geschaffen, um den Parlamentspräsidenten vor Gericht zu bringen. Die von der regierenden Sozialistischen Partei kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung hat per Dekret, beschlossen, Guaido die Immunität zu entziehen. Damit könne ein Verfahren gegen den erklärten Gegner von Maduro eröffnet werden, sagte Versammlungschef Diosdado Cabello, der zugleich Vize-Chef der Sozialisten ist. Der Entzug der Immunität ist die Bedingung dafür, dass das Oberste Gericht einem Abgeordneten den Prozess machen kann.

Guaido zeigte sich unbeugsam. „Wir werden uns unserer Verantwortung nicht entziehen", sagte er vor Journalisten in der Hauptstadt Caracas und warnte die Regierung vor einer Verhaftung. „Wenn sie das wirklich machen, werden sie die Konsequenzen zu tragen haben." Guaido wirft Maduro vor, den Sieg bei der Wiederwahl 2018 durch Betrug errungen zu haben. Er rief sich daher im Januar unter Berufung auf die Verfassung selbst zum Interimspräsidenten aus. Die Bundesrepublik, die USA und die meisten anderen westlichen Staaten erkennen Guaido als legitimen Staatschef Venezuelas an. Sie warnen Maduro vor einer Festnahme Guaidos und drohen mit verschärften Sanktionen.

In Venezuelas Parlament, der Nationalversammlung, haben Regierungsgegner unter Führung Guaidos eine deutliche Mehrheit. Maduro setzte jedoch 2017 die Einrichtung einer ihm ergebenen Verfassungsgebenden Versammlung durch, die über dem Parlament steht.

Guiado hatte am Montag betont, dass die Verfassunggebende Versammlung ihm nicht auf legalem Wege die Immunität entziehen könne. Unterstützung erhielt er nun von dem Verfassungsjuristen Jose Vicente Haro, der das Dekret der Versammlung als Verstoß gegen die Verfassung kritisierte. Zum einen müsse das Parlament einem Entzug der Immunität zustimmen, argumentierte Haro. Zum anderen habe es keine Anhörung Guiados gegeben, in der dieser sich habe verteidigen können.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik Was wurde mit ihnen gemacht? Tausende unbegleitete Kinder in staatlicher Obhut spurlos verschwunden

Eine aktuelle Recherche führt zu gruseligen Spekulationen. Über 18.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die sich in staatlicher Obhut...

DWN
Deutschland
Deutschland Statt Helikoptergeld: Wirtschaftsweise fordert Einkaufsgutscheine für Bürger

Mit Blick auf das Anhalten der Pandemie hat sich der „Wirtschaftsweise“ Achim Truger für eine Verlängerung der Wirtschaftshilfen...

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Deutschland
Deutschland So reagieren die Bürger auf den Bundeslockdown: „Ein Infektionsschutzgesetz, das vor Infektionen schützt, wär mal geil“

Auf Twitter sind unter dem Hashtag „#bundeslockdown“ verschiedene Reaktionen zum Bundeslockdown vorzufinden. Während einige noch...

DWN
Politik
Politik Still und leise: EU-Kommission beschließt wirtschaftsfeindliches Umwelt-Regelwerk - in Deutschland kriegt es niemand mit

In seinem großen Gastbeitrag für die DWN analysiert der Leiter der "Akademie Bergstraße", Henrik Paulitz, ein Ereignis, das von den...

DWN
Politik
Politik Neuer Brennpunkt im Nahen Osten: Wer steckt hinter der Palast-Intrige in Jordanien?

Jordanien galt als Stabilitätsanker im Nahen Osten. Doch jetzt könnte ein Umsturzversuch das Land entscheidend destabilisieren - und...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Erdogan-Schlag und Geldwäsche-Vorwürfen bricht der Bitcoin-Kurs um 15 Prozent ein

Viele Kryptowährungen sind am Sonntag durch Gerüchte über ein stärkeres Vorgehen gegen Geldwäsche massiv belastet worden. Zuvor hatte...