Politik

Venezuela: Guaido will trotz Aufhebung seiner Immunität weiterkämpfen

Die von der Sozialistischen Partei kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung Venezueals hat die Immunität von Juan Guaido aufgehoben. Der erbitterte Gegner von Präsident Nicolas Maduro gibt sich allerdings unbeugsam und kündigt an, weiterkämpfen zu wollen.
03.04.2019 13:16
Lesezeit: 1 min

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaido droht die Verhaftung. Die Regierung von Präsident Nicolas Maduro hat aus ihrer Sicht die rechtliche Grundlage geschaffen, um den Parlamentspräsidenten vor Gericht zu bringen. Die von der regierenden Sozialistischen Partei kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung hat per Dekret, beschlossen, Guaido die Immunität zu entziehen. Damit könne ein Verfahren gegen den erklärten Gegner von Maduro eröffnet werden, sagte Versammlungschef Diosdado Cabello, der zugleich Vize-Chef der Sozialisten ist. Der Entzug der Immunität ist die Bedingung dafür, dass das Oberste Gericht einem Abgeordneten den Prozess machen kann.

Guaido zeigte sich unbeugsam. „Wir werden uns unserer Verantwortung nicht entziehen", sagte er vor Journalisten in der Hauptstadt Caracas und warnte die Regierung vor einer Verhaftung. „Wenn sie das wirklich machen, werden sie die Konsequenzen zu tragen haben." Guaido wirft Maduro vor, den Sieg bei der Wiederwahl 2018 durch Betrug errungen zu haben. Er rief sich daher im Januar unter Berufung auf die Verfassung selbst zum Interimspräsidenten aus. Die Bundesrepublik, die USA und die meisten anderen westlichen Staaten erkennen Guaido als legitimen Staatschef Venezuelas an. Sie warnen Maduro vor einer Festnahme Guaidos und drohen mit verschärften Sanktionen.

In Venezuelas Parlament, der Nationalversammlung, haben Regierungsgegner unter Führung Guaidos eine deutliche Mehrheit. Maduro setzte jedoch 2017 die Einrichtung einer ihm ergebenen Verfassungsgebenden Versammlung durch, die über dem Parlament steht.

Guiado hatte am Montag betont, dass die Verfassunggebende Versammlung ihm nicht auf legalem Wege die Immunität entziehen könne. Unterstützung erhielt er nun von dem Verfassungsjuristen Jose Vicente Haro, der das Dekret der Versammlung als Verstoß gegen die Verfassung kritisierte. Zum einen müsse das Parlament einem Entzug der Immunität zustimmen, argumentierte Haro. Zum anderen habe es keine Anhörung Guiados gegeben, in der dieser sich habe verteidigen können.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs stabil trotzt Milliardenbewegung: Anleger bleiben dennoch vorsichtig
08.07.2025

80.000 Bitcoin aus der Satoshi-Ära wurden bewegt – doch der Bitcoin-Kurs blieb stabil. Was hinter dem Rätsel steckt, warum Investoren...

DWN
Politik
Politik Steinmeier drängt auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa
08.07.2025

Bei seinem Besuch in Lettland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr Zusammenarbeit in der europäischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwäche in China bremst Porsche: Absatz geht im ersten Halbjahr zurück
08.07.2025

Porsche muss im ersten Halbjahr 2025 einen spürbaren Rückgang beim Fahrzeugabsatz hinnehmen. Besonders in China läuft das Geschäft...

DWN
Politik
Politik Trump verspricht Raketen für die Ukraine – doch zu welchem Preis?
08.07.2025

Donald Trump kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an – obwohl er sich lange zurückhielt. Ein Signal der Stärke oder Teil...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie auf Höhenflug: Wie realistisch ist das 250-Dollar-Ziel?
08.07.2025

Die Nvidia-Aktie eilt von Rekord zu Rekord – doch Analysten sehen noch Luft nach oben. Wie realistisch ist das Kursziel von 250 Dollar?...

DWN
Politik
Politik NATO-Chef erwartet Doppelangriff: China greift Taiwan an, Russland die NATO
08.07.2025

Ein gleichzeitiger Angriff Chinas auf Taiwan und Russlands auf die NATO – ausgerechnet NATO-Chef Mark Rutte hält dieses...