Venezuela: Bundesregierung erkennt Guaidó als Präsident an

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
04.02.2019 11:48
Die Bundesregierung und andere europäische Staaten erkennen den selbsternannten Präsidenten von Venezuela, Juan Guaido an,
Venezuela: Bundesregierung erkennt Guaidó als Präsident an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach den USA und mehreren lateinamerikanischen Ländern haben auch zahlreiche EU-Staaten den Oppositionspolitiker Juan Guaido als venezolanischen Übergangspräsidenten anerkannt. In einer koordinierten Aktion vollzogen Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark am Montag den Schritt. Bis Sonntag sei keine Präsidentschaftswahl ausgerufen worden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Tokio. "Deshalb ist Guaido jetzt die Person, mit der wir darüber reden." Die Europäer erwarteten von ihm, dass er die Wahl so schnell wie möglich in Gang setze und dass dies friedlich geschehe.

Die EU hatte Präsident Nicolas Maduro aufgefordert, bis Sonntag eine Präsidentenwahl auszurufen. Anderenfalls würden mehrere europäische Staaten Guaido anerkennen, der sich selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen hat. Maduro lehnt eine vorgezogene Präsidentenwahl ab und gab sich demonstrativ unnachgiebig. "Ich weigere mich, Wahlen auszurufen", sagte er in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. "Wir akzeptieren keine Ultimaten von niemandem." Die nächste Präsidentschaftswahl sei 2024. Stattdessen stellte er eine Neuwahl des Parlaments in Aussicht, dessen Präsident Guaido ist. "Uns interessiert nicht, was Europa sagt."

Eine Kontaktgruppe, zu der mehrere EU-Staaten und auch Deutschland gehören, soll helfen, die Grundlagen für einen friedlichen und demokratischen Prozess zu legen, der möglichst rasch zu Neuwahlen führt. Russland, das den sozialistischen Staatschef Maduro zusammen mit China unterstützt, warf den Europäern Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas vor. Mit ihrem Vorgehen wollten die Europäer den illegalen Versuch der Machtübernahme Guaidos legitimieren, erklärte die Regierung in Moskau.

LIMA-GRUPPE BERÄT WEITERES VORGEHEN GEGEN MADURO

Die USA hatten Guaido bereits unmittelbar nach dessen Selbstausrufung zum Präsidenten als neues Staatsoberhaupt anerkannt. Am Sonntag erhöhte US-Präsident Donald Trump erneut den Druck auf Maduro, indem er die Entsendung von Militär nach Venezuela nicht ausschloss. Das sei eine Option, sagte Trump in einem CBS-Interview.

Am Montag wollten auch die in der Lima-Gruppe zusammengeschlossenen 13 lateinamerikanischen Staaten und Kanada über das weitere Vorgehen beraten. In kanadischen Regierungskreisen hieß es, man wolle prüfen, wie man durch humanitäre Hilfe der unter Lebensmittel- und Medikamentenknappheit leidenden Bevölkerung Linderung verschaffen könne. Neue Strafmaßnahmen würden wohl nicht beschlossen. Im Januar hatte die Lima-Gruppe Einreiseverbote gegen venezolanische Regierungsvertreter verhängt sowie deren Auslandsvermögen gesperrt.

Auch Deutschland bereitet humanitäre Hilfe vor. Um der Bevölkerung zu helfen, werde die Bundesregierung fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen, sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zuließen, erklärte Außenminister Heiko Maas.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Frontbildung im Mittelmeer: Türkei sucht in griechischen Gewässern nach Gas, Athen schließt See-Abkommen mit Ägypten ab

Die Spannungen im östlichen Mittelmeer nehmen zu. Während die Türkei Erkundungsschiffe zur Gassuche in griechische Gewässer schickt,...

DWN
Politik
Politik Große Verwirrung in Washington: Russland-Dossier gegen Trump war eine Lüge

Der Justizausschuss des US-Senats hat festgestellt, dass das Dossier über eine angebliche russische Wahleinmischung und Trumps...

DWN
Politik
Politik Hamburgs Bürgermeister: Reisende sollen Corona-Tests selbst zahlen - Corona-Ticker

Bayern weitet seine Corona-Tests für Reiserückkehrer massiv aus. Indes fordert Hamburgs Bürgermeister, dass Heimkehrer aus...

DWN
Politik
Politik Opposition in Belarus erkennt Wahlergebnis nicht an

Laut offiziellen Angaben hat Amtsinhaber Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl 80 Prozent der Stimmen erhalten. Aber auch...

DWN
Deutschland
Deutschland Zahlungsmoral der deutschen Firmen hat sich verschlechtert

Die Corona-Krise belastet einer Studie zufolge zunehmend das Zahlungsverhalten von Firmen in Deutschland. In einigen Branchen hat die...

DWN
Deutschland
Deutschland Pflicht zum Insolvenzantrag soll weiter ausgesetzt werden

Die große Koalition will die Insolvenz-Anmeldepflicht länger aussetzen. Nur vereinzelte Politiker warnen, etwa vor der Zunahme von...

DWN
Deutschland
Deutschland So reagierten Deutschlands Politiker auf die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz

Finanzminister Olaf Scholz soll im nächsten Jahr für die SPD als Kanzlerkandidat antreten. Lesen Sie die zahlreichen Reaktionen auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen Die neue Weltmacht: Der digital-finanzielle Komplex

Die Zeiten, in denen das Wirtschaftsleben des Westens vom militärisch-industriellen Komplex dominiert wurde, sind vorbei. Mit dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Supermacht USA zum Hauptopfer der Corona-Pandemie geworden ist

In den USA wütet die Corona-Pandemie wie in keinem anderen Land der Welt. Sogar die armen Länder sind vergleichsweise gut durch die Krise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Techfirmen verdrängen Chinas Unternehmen aus Indien

Die zunehmend anti-chinesische Stimmung in Indien bietet US-Unternehmen die Gelegenheit, Chinas Unternehmen aus dem indischen Markt zu...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Großraumbüro ist out – und der Hype um die Heimarbeit entpuppt sich als Falle

Im Zuge der Corona-Krise findet ein fundamentaler Wandel in der Arbeitsorganisation nahezu aller Unternehmen statt. Doch die Fokussierung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Arktis: Russland will Nordseeroute in einen Transportkorridor verwandeln

Russland baut seine Pazifik-Flotte aus, um sich die Nordseeroute als Transportkorridor der Zukunft zu sichern. Wenn das Projekt gelingen...

DWN
Politik
Politik Chinesen besiedeln den Fernen Osten Russlands

China hat ein großes Interesse daran, die Rohstoffe im Fernen Osten Russlands zu erschließen. Daher siedeln sich immer mehr Chinesen dort...

DWN
Finanzen
Finanzen USA im Schuldenrausch: Neuschulden werden drastisch angehoben

Das US-Finanzministerium wird im laufenden Quartal deutlich mehr Neuschulden am Anleihemarkt aufnehmen, als ursprünglich geplant....

celtra_fin_Interscroller