Wie stark ist Chinas Einfluss auf politische Entscheidungen in Europa?

 

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07.04.2019 17:24
Chinas Einfluss in Europa ist unter anderem auf die gut gepflegten Kontakte zu europäischen Politikern und Beamten zurückzuführen.
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Im November reiste der Europaabgeordnete Nirj Deva zu einer Veranstaltung zum Thema Innovation nach Peking. Für den Briten war es eine Routinereise. Denn als Vorsitzender der EU-China Friendship Group im Europäischen Parlament ist er häufig dort zu Gast. Wie üblich erhielt er von den chinesischen Gastgebern ein Upgrade für sein Flugticket, sodass er in der Business Class fliegen konnte. Chinas Regierung übernahm auch seine Hotelrechnungen und Spesenkosten.

In Peking angekommen, erhielt die EU-China Friendship Group, die keine formale Rolle als Vertreter der EU hat, einen besseren Zugang als die offizielle EU-Delegation für die Beziehungen zu China. Deva traf unter anderem Li Zhanshu, Chef des Nationalen Volkskongresses und Nummer 3 in China, Song Tao, Leiter der internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei, und den Pekinger Parteichef Cai Qi, der im 25-köpfigen Politbüro vertreten ist.

"Ich bin sehr eng mit China verbunden", sagte Deva in einem Interview in seinem parlamentarischen Büro in Straßburg zu Bloomberg. Seine Besuche in China würden im beim Europäischen Parlament registriert und seien und gemäß dem Verhaltenskodex für Abgeordnete legitim. Das wachsende Misstrauen gegenüber China sei fehl am Platze, sagt Deva, und laut seiner Erfahrung zum Teil auf "Ignoranz" zurückzuführen.

Deva gehört zu der wachsenden Zahl europäischer Abgeordneter und Beamter, die von Peking umworben werden, um in Europa die chinesischen Agenda voranzutreiben. Es gibt ein umfangreiches Netzwerk aus Beamten aller politischer Lager, die positiv gegenüber China eingestellt sind. Sie fordern etwa eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Peking oder mehr Rücksichtnahme bei Chinas Menschenrechtsbilanz.

Aus Gespräche mit Dutzenden europäischen Diplomaten, Beamten, Abgeordneten und Wirtschaftsvertretern berichtet Bloomberg, dass Chinas Durchdringung der politischen Landschaft Europas keine geografischen Grenzen kennt. Sie umfasst Deutschland und Frankreich, die östlichen Mitgliedsstaaten Rumänien und Ungarn sowie die kleineren Länder Belgien, Portugal, Griechenland und Österreich.

China ist politisch flexibel. Zwar hat Peking traditionell Verbindungen zu den großen Volksparteien und zu den ehemals kommunistischen Parteien. Doch jetzt entwickelt das Land auch Verbindungen zu den neuen Kräften Europas wie der Alternative für Deutschland (AfD), der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S).

In den letzten Monaten hat China dem Bericht zufolge seine Bemühungen um Einflussnahme verstärkt - und mit Erfolg. Italien hat sich kürzlich als erstes G7-Land der Neuen Seidenstraße von Chinas Präsident Xi Jinping angeschlossen. Vor zwei Jahren verhinderte Ungarn unter Viktor Orban, dass die EU einen Brief unterschreibt, der die mutmaßliche Folter von chinesischen Menschenrechtsanwälten verurteilt.

Andere Länder versuchen schon lange, die europäische Politik zu beeinflussen, darunter Russland. Sogenannte "Friendship Groups" bestehen auch zwischen anderen Ländern und EU-Abgeordneten. Das Europäische Parlament hat die entsprechenden Verordnung kürzlich verschärft.

Der Besuch von Chinas Präsident Xi in Italien und Frankreich hat den Verdacht nicht ausgeräumt, dass das Land in Europa unangemessenen Einfluss ausübt. "Ein Land kann die chinesische Menschenrechtspolitik nicht verurteilen, weil chinesische Investoren in einen ihrer Häfen verwickelt sind", sagte am Montag der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. "So kann das nicht funktionieren."

Wirtschaft warnt vor "China-Phobie"

Europa ist in zunehmendem Maße wirtschaftlich von China abhängig ist. Die relative Offenheit macht Europa zu einem attraktiveren Ziel für chinesische Investitionen als die USA. China ist der wichtigste Handelspartner für Deutschland, mit einem Wachstum des gesamten Handelsvolumens von 6,1 Prozent im letzten Jahr, so der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) letzte Woche in seinem Jahresausblick.

"Wir sollten nicht hysterisch werden, es gibt keinen Grund für die aktuelle China-Phobie", sagte BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann. "Schließlich ist Deutschland nicht Opfer, sondern einer der größten Profiteure des ökonomischen Aufstiegs Chinas, der tatsächlich atemberaubend ist. Zugleich ist es gelungen, hunderte Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Die wirtschaftliche Entwicklung Chinas ist somit ein Paradebeispiel für die Vorteile, die Globalisierung haben kann."

Für China sind die Bemühungen um Einflussnahme in Europa auch eine Art Absicherung. Im Jahr 2016 wurden die Chinesen von Donald Trumps Wahlsieg in den USA vollkommen überrascht. Die Maßnahmen seiner Regierung sind nun ein Problem für Strategien wie den Plan "Made in China 2025", mit dem das Land in zehn Schlüsselindustrien die führende Weltmacht werden will.

In Europa soll etwas Vergleichbares nicht passieren. Laut mehreren europäische Diplomaten zeigt China ein ungewöhnlich starkes Interesse an den EU-Wahlen im Mai, insbesondere daran, was die Kandidaten der neuen politischen Kräfte für die China-Politik der Europäischen Union bedeuten könnten.

"Wir dürfen uns nicht durch gegenseitigen Verdacht in die Irre führen lassen", sagte Xi in Paris, nachdem er Rom besucht hatte, wo die italienische Regierung das Memorandum zur Seidenstraße unterzeichnet hatte. Mit dieser Warnung setzt der Präsident den Ton im Vorfeld eines Gipfeltreffen zwischen der EU und China, dass am 9. April in Brüssel stattfinden wird.

Mögliche europäische Maßnahmen gegen China umfassen Antidumping-Instrumente, strengere Investitionsüberprüfungen sowie Bemühungen zur Stärkung der Cyber-Sicherheit und zum Schutz der 5G-Netzwerke gegen potenzielle Sicherheitsrisiken wie jene im Zusammenhang mit Huawei Technologies.

Der EU-Abgeordnete und Vorsitzende der EU-China Friendship Group, Nirj Deva, weist Sicherheitsbedenken gegen Huawei als "Unsinn" zurück. Zudem lobt er Italiens Unterstützung der Neuen Seidenstraße und hofft, dass die EU dies ebenfalls tun werde. Seiner Ansicht nach versucht China nicht, Einfluss auf europäische Politiker zu nehmen, sondern vielmehr zu erfahren, warum es kritisiert wird.

Chinas Einfluss bewirkt Gegenreaktionen

Die offizielle Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu China steht Pekings Motiven skeptischer gegenüber. China zeige unter Xi eine "totale Kontrollphobie", die die Union dazu zwinge, "aufzuwachen" und sich zu schützen, sagte Jo Leinen, ein deutscher sozialdemokratischer EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Delegation.

Laut Jo Leinen ist China innerhalb weniger Jahre von einem freundlichen Partner zu einem unfreundlichen Konkurrenten geworden. Als Gründe für den raueren Ton der EU nennt er Chinas Industriepolitik und Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Inhaftierung der muslimischer Minderheit der Uiguren. "China hat die Schlacht in den USA verloren und ist auf dem Weg, die Schlacht in Europa zu verlieren."

Die Kommunistische Partei tue alles, um Politikern von ganz links bis ganz rechts nahe zu kommen, sagte der Grünen-Abgeordnete Reinhard Buetikofer, der ebenfalls in der offiziellen Delegation für die Beziehungen zu China sitzt. Die Chinesen wollten internationalen Zugang zu erhalten und sich dabei nicht nur auf das Außenministerium verlassen. Darum versuchten, Beziehungen zu Politikern in Europa aufzubauen.

Pekings Instrumentarium zur Einflussnahme umfasst auch Propaganda und die Flexibilisierung seiner kulturellen Macht aus einer Reihe von Konfuzius-Instituten, deren Unterrichtsmaterial von Peking für bezahlte Beilagen in europäischen Zeitungen bereitgestellt wird. Das Risiko von Cyberangriffen und Spionage wird ebenfalls deutlicher.

Deutschlands Inlandsgeheimdienst hat vor chinesischen Versuchen gewarnt, politische und geschäftliche Kreise mithilfe des sozialen Netzwerks LinkedIn zu infiltrieren. Einer der befragten europäischen Diplomaten bestand darauf, sich in einem Park zu treffen, weil er befürchtete, dass die Cafés in der Nähe seines Arbeitsplatzes abgehört werden.

Das Paradoxe ist, dass Chinas Ansatz das Misstrauen eher verstärkt. Die Vorstellung, dass die EU und China infolge von Trump näher kommen könnten, sei übertrieben gewesen, aber es habe ein echtes Zeitfenster dafür gegeben, sagte ein Beamter. Doch China habe es nicht genutzt.


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