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US-Regierung droht EU mit neuen Importzöllen

Lesezeit: 2 min
09.04.2019 09:57
Die US-Regierung droht der EU mit neuen Importzöllen. Offenbar soll eine Drohkulisse für die anstehenden Verhandlungen aufgebaut werden.
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Zwischen den USA und Europa bahnt sich ein neuer Handelsstreit an. In dem langjährigen Konflikt um Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus veröffentlichte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer eine vorläufige Liste mit EU-Produkten, die als Vergeltung für die Airbus-Beihilfen mit Zöllen im Wert von elf Milliarden Dollar belegt werden könnten. Dazu zählen große Verkehrsflugzeuge und Flugzeugteile, aber auch Milchprodukte, Wein, Ferngläser und Badebekleidung. Die EU-Kommission hält das Vorgehen für "stark übertrieben" und prüft Vergeltungsmaßnahmen wegen Subventionen für den amerikanischen Airbus-Konkurrenten Boeing, wie ein Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters sagte. In dem seit Jahren schwelenden Konflikt wirft die EU den USA im Gegenzug illegale Beihilfen für Boeing vor.

In der deutschen Wirtschaft sorgt die Eskalation in dem Streit für Unbehagen, schließlich sind die USA der größte Abnehmer von Waren "Made in Germany". "Strafzölle sind hier keine Lösung des Problems, sondern führen nur zu einer Spirale der Abschottung", warnte der Experte des Verbandes der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Ulrich Ackermann. Die EU solle nun rasch die Verhandlungsmandate für ein schlankes Freihandelsabkommen mit den USA erteilen. Die US-Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr Schutzzölle für europäische Stahl- und Aluminiumimporte erhoben, woraufhin die EU mit höheren Zöllen auf US-Produkte wie Whiskey und Jeans reagierte. Im Raum steht zudem die Drohung von Präsident Donalds Trump, EU-Autos mit Sonderzöllen zu belegen.

LANGER STREIT

Ziel der USA sei jedoch eine Vereinbarung mit der Europäischen Union, um alle Subventionen für Flugzeuge zu beenden, die die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verletzten, teilte Lighthizer mit. Sollte die EU die aus US-Sicht unerlaubten Beihilfen beenden, könnten die zusätzlichen Vergeltungszölle auf europäische Waren wieder aufgehoben werden. Airbus wehrt sich gegen den Vorwurf ungerechtfertigter Subventionen. Es gebe keinen rechtlichen Grund für die von den USA angekündigten Vergeltungsmaßnahmen, teilte der Flugzeugbauer mit. Deren Umfang sei weit übertrieben und nicht von den USA, sondern von der WTO zu bestimmen.

Die drohenden Zölle auf Produkte europäischer Flugzeugzulieferer und Luxusgüterkonzerne machten sich auch am Aktienmarkt bemerkbar. Die im MDax und an der Börse in Paris notierten Airbus-Titel gaben rund zwei Prozent nach. Die Papiere der Zulieferer Leonardo, Safran und Rolls Royce fielen je rund ein Prozent. MTU Aero Engines rutschten im MDax um 2,4 Prozent ab. Auch die Titel der Spirituosenhersteller Campari, Remy Cointreau und Pernod Ricard verloren jeweils rund ein Prozent. Die Aktien des Puma und Gucci-Eigentümers Kering und die anderer Luxusgüterkonzerne wie Hermes und Burberry rutschten um rund ein halbes Prozent ab.

Ende März hatten die USA im Streit um Boeing-Subventionen in letzter Instanz vor der WTO eine Schlappe erlitten. Die US-Regierung habe nicht wie gefordert sämtliche steuerliche Begünstigungen für den US-Flugzeugbauer zurückgezogen, teilte das WTO-Berufungsgremium damals mit. Die Entscheidung des Ausschusses machte auch den Weg für Vergeltungsmaßnahmen durch die EU frei.

Der Beschluss der Genfer WTO ist Teil eines langjährigen Streits mit den USA über Subventionen für Airbus und Boeing. Er geht auf das Jahr 2004 zurück. Im vergangenen Jahr hatte die WTO zugunsten der USA geurteilt. Damals befand die internationale Organisation, dass die EU nicht der Forderung nachgekommen sei, alle entsprechenden Beihilfen für Airbus einzustellen.

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