Die Schweiz tritt Chinas Neuer Seidenstraße bei

 

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29.04.2019 13:40
Die Schweiz hat sich formell dem chinesischen Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße angeschlossen.
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Die Schweiz schließt sich formell der chinesischen Initiative für eine „Neue Seidenstraße“ an. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer unterzeichneten am Montag bei einem Treffen in Peking eine entsprechende Vereinbarung, berichtet die dpa. Es ist nach Schweizer Angaben eine „auf Finanz und Wirtschaft fokussierte" Absichtserklärung. Damit wollten beide Staaten ihre Zusammenarbeit bei Handel, Investitionen und Projektfinanzierungen ausbauen.

Dass sich im März Italien als erstes Mitglied der großen Industrieländer (G7) der Initiative angeschlossen hatte, hatte in Brüssel für Verstimmung gesorgt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien stehen den geostrategischen Plänen Chinas kritisch gegenüber. Am Ende des zweitägigen Gipfels zur „Seidenstraße" am Samstag hatte die Schweiz wie Österreich und Italien schon die gemeinsame Erklärung mit unterzeichnet. Anders als Maurer hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz aber keine weitere Vereinbarung unterschrieben.

Als Reaktion auf die Kritik deutet sich eine mögliche leichte Umgestaltung der Initiative an. So sicherte China auf dem Gipfel zu, sich künftig stärker an internationale Standards halten, die Projekte mehr am Markt ausrichten und die Finanzierung auf weitere Schultern verteilen zu wollen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der an dem Gipfel teilgenommen hatte, zeigte sich zunächst wenig überzeugt und will jetzt erstmal Taten sehen.

Das gigantische chinesische Vorhaben zielt in erster Linie auf den Bau von Häfen, Straßen, Schienenstrecken und anderen Infrastrukturprojekten für neue Handelswege zwischen China und anderen Teilen der Welt ab.


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